Bewertung der Stellungnahme der Europäischen Kommission zu den Fortschritten derjenigen Länder, die Mitglied der Europäischen Union werden wollen
der Abgeordneten Dietmar Nietan, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf, Dr. Rolf Mützenich, Thomas Oppermann, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Serbien wurde am 12. Oktober 2011 von der Europäischen Kommission ein vielversprechendes Zeugnis ausgestellt, auf dessen Basis sie empfiehlt, Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen, sofern Belgrad den Dialog mit Priština wieder aufnimmt und mit der Umsetzung bisher getroffener Vereinbarungen zwischen Belgrad und Priština beginnt. Beitrittsverhandlungen mit Serbien sollten aufgenommen werden, sobald Serbien weitere Fortschritte in dem folgenden Schlüsselbereich erlangt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass nach dem für Mitte 2013 geplanten EU-Beitritt Kroatiens weitere Staaten aus dem Bereich des westlichen Balkan aufgenommen werden sollen?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung dazu beitragen, der Gefahr eines politischen Regressionsprozesses in der Region des westlichen Balkans vorzubeugen, der bei Entzug oder Verzögerung der europäischen Perspektive in diesen Staaten einsetzen könnte?
Welche Maßnahmen sind insbesondere geplant, um den durch die Finanzkrisen in Gefahr geratenen ökonomischen Aufholprozess der Länder des westlichen Balkans zu stabilisieren?
Wie beurteilt die Bundesregierung die angekündigte Bereitschaft Serbiens, den Empfehlungen der Europäischen Kommission rechtzeitig und umfänglich nachzukommen, um im Dezember 2011 den EU-Kandidatenstatus zu erhalten und auf einen raschen Beginn von Beitrittsverhandlungen hinzuarbeiten?
Mit welcher Position wird die Bundesregierung in die entsprechenden Verhandlungen des Rates gehen?
Welche konkreten Schritte müsste aus Sicht der Bundesregierung Serbien gegenüber dem Kosovo unternehmen, um Fortschritte bei der EU-Annäherung machen zu können?
Welche Gefahren sieht die Bundesregierung für die Stabilität des westlichen Balkans, wenn Serbien nicht die Zeit gegeben wird, um im Rahmen der von der EU moderierten Gespräche mit der Regierung des Kosovo zu weiteren Verhandlungsergebnissen zu kommen, denen auch eine vertrauensbildende Wirkung zugeschrieben werden kann?
Welche Erwartungen äußert die Bundesregierung gegenüber der Regierung des Kosovo, um einen konstruktiven Verlauf der Gespräche zwischen Belgrad und Priština sicherzustellen?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass es nicht wieder zu einseitigen, die Situation verschärfenden Handlungen durch die Regierung in Priština kommen wird?