Künftige Stationierung der Bundeswehr
der Abgeordneten Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Dr. h. c. Gernot Erler, Karin Evers-Meyer, Michael Groschek, Dr. h. c. Susanne Kastner, Lars Klingbeil, Fritz Rudolf Körper, Ullrich Meßmer, Ingrid Arndt-Brauer, Doris Barnett, Klaus Barthel, Sören Bartol, Dirk Becker, Uwe Beckmeyer, Klaus Brandner, Edelgard Bulmahn, Martin Burkert, Martin Dörmann, Garrelt Duin, Siegmund Ehrmann, Petra Ernstberger, Martin Gerster, Iris Gleicke, Günter Gloser, Michael Groß, Michael Hartmann (Wackernheim), Dr. Barbara Hendricks, Gustav Herzog, Frank Hofmann (Volkach), Josip Juratovic, Dr. Bärbel Kofler, Ute Kumpf, Steffen-Claudio Lemme, Kirsten Lühmann, Caren Marks, Franz Müntefering, Dr. Rolf Mützenich, Andrea Nahles, Manfred Nink, Aydan Özoğuz, Thomas Oppermann, Holger Ortel, Johannes Pflug, Stefan Rebmann, Sönke Rix, Michael Roth (Heringen), Marianne Schieder (Schwandorf), Werner Schieder (Weiden), Ulla Schmidt (Aachen), Carsten Schneider (Erfurt), Swen Schulz (Spandau), Ewald Schurer, Frank Schwabe, Stefan Schwartze, Dr. Carsten Sieling, Christoph Strässer, Franz Thönnes, Ute Vogt, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Mit den Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung Thomas de Maizière vom Oktober 2011 zur künftigen Stationierung der Bundeswehr wird festgelegt, wo und in welchem Umfang die Bundeswehr zukünftig in den Ländern und Regionen Deutschlands beheimatet sein wird. Von den getroffenen Standortentscheidungen sind neben den Soldatinnen und Soldaten, den zivilen Angehörigen der Bundeswehr sowie deren Familien, auch Länder und Kommunen unmittelbar betroffen. Unsere Gesellschaft hat ein hohes Interesse daran, dass die Bundeswehr in ganz Deutschland präsent und verankert bleibt.
Der Bundesminister der Verteidigung hat immer wieder betont, dass das vorliegende Stationierungskonzept sich an den Grundprinzipien Funktionalität, Kosten, Attraktivität und Präsenz in der Fläche orientiert. Zu diesen Grundprinzipien wurden für jeden einzelnen Standort spezifische Indikatoren erhoben. Diese Vorgehensweise wird begrüßt. Sie wirft aber auch Fragen auf, die das Stationierungskonzept nicht beantwortet.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen29
Wie wurde die Gewichtung der Grundprinzipien für die einzelnen Standorte vorgenommen?
Welche spezifischen Indikatoren wurden mit welcher Gewichtung für jeden einzelnen Standort erhoben?
Wie hoch werden die Gesamtkosten für Neubauten und Umzüge zur Einnahme der neuen Stationierungsstruktur vom Bundesministerium der Verteidigung veranschlagt?
Wie sieht der Zeitplan für die von der Schließung oder von signifikanter Reduzierung betroffenen Standorte aus?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten (Mannschaften, Unteroffiziere, Offiziere) sind wegen Auflösung, Verkleinerung oder Verlegung ihrer Dienststelle von einer Versetzung oder Abkommandierung betroffen?
Wie viele Zivilbeschäftigte (bitte nach Arbeitnehmern und Beamten aufschlüsseln) sind wegen Auflösung, Verkleinerung oder Verlegung ihrer Dienststelle durch eine Versetzung oder Abordnung betroffen?
Welche Vorsorge hat das Bundesministerium der Verteidigung getroffen, um die Versetzungen und Abkommandierungen der Soldatinnen und Soldaten sowie der Zivilbeschäftigten sozialverträglich zu gestalten?
Welche individuellen Hilfen werden den von Versetzung und Abkommandierung Betroffenen angeboten und bereitgestellt?
Wie werden bei der Umsetzung der Standortentscheidungen die familiären Belange von Soldatinnen und Soldaten mit schulpflichtigen Kindern und/ oder berufstätigen Ehe- oder Lebenspartnern hinsichtlich der Zuweisung eines neuen Dienstpostens berücksichtigt?
Welche Maßnahmen werden getroffen, damit Soldatinnen und Soldaten, die sich im Auslandseinsatz befinden und deren Dienststellen aufgelöst werden, Planungssicherheit erhalten und die gleichen Chancen auf einen attraktiven Nachfolgedienstposten haben?
Welche Haushaltsmittel werden für die betroffenen Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilbeschäftigten aus dem Einzelplan 14 (nach Kapitel/Titel ordnen) pro Jahr und für welchen Zweck bis zur Einnahme der Stationierungsstruktur bereitgestellt?
Welche Auswirkungen hat die Schließung der Kreiswehrersatzämter auf das Personal, und wie sieht die geplante Personalentwicklung bei der Aufstellung der Karriereberatungsbüros aus?
Wie wurden bei der Auswahl der Standorte für die künftigen Karriereberatungscenter bisherige Erfolge bei den Anwerbungen für den freiwilligen Grundwehrdienst in der Region berücksichtigt?
Wofür und in welcher Höhe werden Haushaltsmittel im Finanzplanungszeitraum unter Kapitel 14 03 Titel 459 09 „Vermischte Personalausgaben“ bereitgestellt?
Wie sieht die Unterstützung aus, die den betroffenen Ländern und Kommunen zugesagt oder in Aussicht gestellt wird?
Welche Vereinbarungen sind mit anderen Ressorts zur Unterstützung der betroffenen Länder und Kommunen getroffen worden?
Wie viele Haushaltsmittel stehen in anderen Ressorts pro Jahr bis zur Einnahme der Stationierungsstruktur zur Verfügung?
Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung im Gutachten zur Evaluation des Bund-Länder-Programms Stadtumbau West vom Oktober 2011, dass die Bundeswehrreform den Handlungsbedarf für den Stadtumbau in den von Stationierungsentscheidungen betroffenen Städten und Gemeinden erheblich vergrößern wird?
Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Empfehlung, das Programm Stadtumbau West mindestens wieder auf das Niveau von 2009 (96 Mio. Euro) anzuheben und zu verstetigen?
Welche Initiativen wird die Bundesregierung ergreifen, um den vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, vorgeschlagenen „Finanzierungskreislauf Konversion“ (Aussage in der Rheinischen Post vom 8. November 2011) umzusetzen?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass dabei ein echter Ausgleich zwischen Wachstumsregionen und strukturschwachen Regionen stattfindet?
Welche Truppenteile an den einzelnen Standorten werden welchen Truppenübungsplätzen zugeordnet?
Welche Auswirkungen hat die künftige Stationierung auf die Liegenschaftsbetriebskosten bezüglich Bauunterhaltung, Bewirtschaftung und Bewachung an den einzelnen Standorten?
Welche der in den vergangenen fünf Jahren getätigten Infrastrukturinvestitionen (große und kleine Baumaßnahmen mit Angabe der Haushaltsmittel) haben zum Erhalt welches Standortes beigetragen?
Welche Infrastrukturmaßnahmen (große und kleine Baumaßnahmen mit Angabe der Haushaltsmittel) sind an den verbleibenden Standorten notwendig, und welche Haushaltsmittel sind dafür eingeplant?
An welchen von Schließung oder von signifikanter Reduzierung betroffenen Standorten wurden in den vergangenen fünf Jahren große Investitionen, die nun entbehrlich werden, mit welchen Kosten durchgeführt?
Welche Auswirkungen hat die beabsichtigte Reduzierung von Großgerät (nach Teilstreitkräften aufschlüsseln) auf die Standortentscheidungen, und welche Standorte sind hiervon betroffen?
Welche Auswirkungen hat die drastische Reduzierung der bundeswehreigenen Instandhaltungs- und Instandsetzungskapazitäten bei der Marine auf Personal und Material (Abwesenheitstage, Einsatzbereitschaft, Transferfahrten etc.)?
Wie wird sichergestellt, dass weiterhin alle Boots- und Schiffsklassen sowie die Landanlagen der Marine bundeswehreigene Instandhaltungs- und Instandsetzungskapazitäten mit entsprechend hochqualifizierten Facharbeitskräften nutzen können?