Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Dateien (Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 17/7307 und 17/8089)

Wie viele Personen beziehungsweise Personendatensätze sind derzeit in der Antiterrordatei gespeichert?

Wie viele der in der „Gewalttäterdatei links“ gespeicherten Personen wurden aufgrund

a) § 8 Absatz 1 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten – BKAG (Beschuldigte usw.),

b) § 8 Absatz 2 BKAG (Beschuldigte und Verdächtige),

c) § 8 Absatz 4 BKAG (Zeugen, Kontakt- und Begleitpersonen),

d) § 8 Absatz 5 BKAG (Gewaltprognose),

e) § 7 Absatz 1 BKAG (Zentralstellenfunktion) gespeichert (unter Angabe von Doppelnennungen)?

Wie viele der in der „Gewalttäterdatei links“ erfassten Ermittlungsverfahren und Verurteilungen betreffen jeweils die in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/8089 zu Frage 2 genannten Delikte (falls möglich, nach laufenden sowie abgeschlossenen Ermittlungsverfahren sowie Verurteilungen/Freisprüchen/Einstellungen unterscheiden)?

Worin genau besteht der Zweck der Datei „PMK-links-Z“?

a) Da in dieser Datei offenkundig nicht sämtliche polizeilich aufgefallene Personen aus der linken Szene gespeichert werden, die auf Grundlage der §§ 7 I, 8 I, II, IV und V BKAG gespeichert werden dürfen, sondern nur eine bestimmte Auswahl aus diesem Personenkreis: Nach welchen Kriterien wird diese Auswahl vorgenommen?

b) Welche Fähigkeiten verleiht diese Datei dem Bundeskriminalamt (BKA) beim Vorgehen gegen die linke Szene, die es bisher nicht hatte?

c) Welche spezifischen Erfolge verspricht sich das BKA von dieser Datei, und inwiefern wurden bereits Erfolge verzeichnet?

d) Was ist mit der „neuen technischen Basis“ gemeint, in deren Zusammenhang die Datei eingerichtet wurde, und woraus besteht diese Basis?

e) Was genau ist mit der „Neugestaltung der Dateienlandschaft der Abteilung Staatsschutz“ gemeint, wie präsentierte sie sich vorher, und wie präsentiert sie sich jetzt?

Wie erklärt sich der rasante Anstieg der in der Datei „PMK-links-Z“ gespeicherten Personenzahl von 1 398 im Vorjahr auf nunmehr 2 900?

Ist die Datenbank noch im Aufbau begriffen, und wie viele Einträge werden voraussichtlich in nächster Zukunft hinzukommen?

Wie viele Personen sind derzeit im Polizeilichen Informationssystem als „Straftäter linksmotiviert“ gespeichert?

a) Wie ist der aus Sicht der Fragesteller vorhandene Widerspruch zwischen den Angaben auf Bundestagsdrucksache 17/7307 (Antwort zu Frage 7) und Bundestagsdrucksache 17/8089 (Antwort zu Frage 5b) zu erklären?

b) Falls die Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 17/7307 so zu verstehen ist, dass der Hinweis „Straftäter linksmotiviert“ nicht zwingend mit einer Erfassung in den Dateien „Personenfahndung“, „Erkennungsdienst“ und „Kriminalaktennachweis“ einhergehen muss: Wie viele der laut Bundestagsdrucksache 17/7307 solcherart genannten 7 642 Personen sind in jeweils welchen (weiteren) Dateien gespeichert?

c) Wie viele Personen waren in den Jahren seit 2010 im Polizeilichen Informationssystem als „Straftäter linksmotiviert“ gespeichert (bitte pro Jahr angeben), und wie erklärt die Bundesregierung etwaige signifikante Änderungen bei der Anzahl gespeicherter Personen?

Welche Erfahrungen in der Vergangenheit haben es aus Sicht der Bundesregierung erforderlich gemacht, den personengebundenen Hinweis „Straftäter, politisch linksmotiviert“ mit dem „Schutz dieser Personen oder zur Eigensicherung“ zu begründen?

Wie häufig kam es zu Angriffen solcher Personen bei einer Personenkontrolle oder zu Eigengefährdungen?

Entspricht die Anzahl der in der Datei „Innere Sicherheit“ als politisch motivierten Straftäter gespeicherten Personen (knapp 90 000) der Summe der in den BKA-Gewalttäterdateien als politisch motivierte gewaltbereite Störer sowie in den PMK-Z-Dateien und weiterer im INPOL-System mit dem Hinweis „Straftäter politisch motiviert“ (links, rechts, Ausländer) gespeicherten Personen, und wenn nein, wie erklärt sich die Abweichung?

In welchen Dateien finden sich personengebundene Hinweis auf politisch links motivierte Straftaten beziehungsweise entsprechende Prognosen (bitte nach Deliktphänomen unterteilen)?

Welche nichtpersonenbezogenen Daten werden in der Datei „Innere Sicherheit“ gespeichert?

Wie viele Personen haben im Jahr 2010 beim BKA ihre Löschung aus den „Gewalttäterdateien links“ und „Sport“ sowie der Datei „PMK-links-Z“ beziehungsweise die Löschung des personengebundenen Hinweises als „Straftäter linksmotiviert“ beantragt (bei den Antworten bitte jeweils die Dateien unterscheiden)?

a) Wie viele dieser Fälle sind rechtskräftig positiv, wie viele negativ beschieden worden?

b) In wie vielen der erfolgreichen Fälle hat das BKA dem Antrag stattgegeben?

c) In wie vielen der erfolgreichen Fälle wurde dem Antrag erst nach Einreichung, aber vor Entscheidung einer Klage stattgegeben?

d) In wie vielen der erfolgreichen Fälle wurde dem Antrag erst durch Gerichtsentscheid stattgegeben?

e) Wie viele Anträge sind vor Gericht rechtskräftig abgelehnt worden?

In wie vielen Fällen hat das BKA im Jahr 2011 Daten aus der „Gewalttäterdatei links“ sowie der Datei „PMK-links-Z“ oder Hinweise über als „Straftäter linksmotiviert“ gespeicherte Personen (aus INPOL, „Innere Sicherheit“ usw.) an ausländische Sicherheitsbehörden übermittelt (bitte Anzahl der Personen, über die Daten übermittelt wurden, Datei, in der sie gespeichert sind, Datum, Anlass und Empfänger der Information angeben)?

In wie vielen Fällen hat das BKA im Jahr 2011 Daten aus der „Gewalttäterdatei Sport“ an ausländische Sicherheitsbehörden übermittelt (bitte Anzahl der Personen, Datum, Anlass und Empfänger der Information angeben)?