Die fatalen Fehleinschätzungen zum Rechtsterrorismus durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
der Abgeordneten Petra Pau, Sevim Dağdelen, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das „Handelsblatt“ berichtete über die Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 21. November 2011 und fasste das wesentliche Ergebnis wie folgt zusammen: „Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes (BfV), Heinz Fromm, hat in der Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages eingeräumt, die Mordserie von Neonazis sei eine Niederlage für die Sicherheitsbehörden‘.“ (Handelsblatt, 22. November 2011). Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach fügte dem hinzu: Er habe „eine solche Fülle von Fehleinschätzungen und unterbliebenen Handlungen noch nicht erlebt“ (Handelsblatt, 22. November 2011).
In einer Rede vor dem Jugendkongress des Zentralrats der Juden in Deutschland am 27. November 2011 in Weimar führte der Präsident des BfV zu den Fehleinschätzungen seiner Behörde weiter aus: „Wir haben die jetzt bekannt gewordenen Täter nicht wirklich verstanden. Wir haben die Dimension ihres Hasses ebenso unterschätzt wie ihren Willen zur Tat. Die Ermordung von Menschen aus dem einzigen Grund, weil sie als ,fremdländisch‘ empfunden werden, passt in die Gedankenwelt der rassistischen Täter. Das wussten wir. Und wir konnten uns das als Bombenanschlag oder als Brandstiftung vorstellen, aber nicht als eine kaltblütige Exekution. Dabei hätten man es durchaus besser wissen können: Schließlich kennen wir die historischen Vorbilder dieser Leute“ (Rede von Heinz Fromm am 27. November 2011).
14 Jahre lang konnte der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) – offenbar unentdeckt von den bundesdeutschen Sicherheitsbehörden – mindestens zehn Menschen ermorden, zwei Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten und Schwerverletzten verüben und 14 Banküberfälle begehen.
Der NSU verfügte über ein breites Unterstützernetz. Die Täter und Helfershelfer des NSU kamen aus einem Organisationsgeflecht und waren mit diesem bis zum 4. November 2011 eng verbunden. Organisationen wie der „Thüringische Heimatschutz“, „Fränkische Aktionsfront“, „Weiße Bruderschaft Erzgebirge“, „Brigade Ost“ waren die neonazistischen Organisationen, die den alltäglichen Terror auf die Straße trugen.
Und zu der gleichen Zeit töteten rechtsextremistische Schläger 138 Menschen wegen ihrer Hautfarbe und Herkunft, wegen ihrer politischen Auffassungen und weil sie Obdachlose waren; die Bundesregierung erkennt von diesen Todesopfern nur 48 als Opfer rechtsextrem motivierter Gewalt an.
Rechtsextreme Organisationen entwickelten über Jahre eine bundesweite Strategie der „National befreiten Zonen“ und übten in zahlreichen Gebieten ihren alltäglichen Schrecken aus. Rechtsterroristische Gruppierungen horteten Waffen und Sprengstoff und ihre Existenz wurde in den jährlichen Berichten des BfV nicht als Gefahr dargestellt. Parteien wie die NPD konnten in diesem Klima in mehrere Landtage einziehen. Rechtsextremisten entwickelten eine gewalttätige „Musikkultur“ und Jugendbewegung. Rechtsextreme Hooligans tobten sich vor und in den Fußballstadien aus.
Und ausgerechnet in dieser Situation und in diesem Klima fuhren die Bundesregierung und das BfV ihr Instrumentarium zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus dramatisch herunter: es wurde gleich die ganze „Abteilung Rechtsextremismus“ im BfV im Jahr 2006 auf Anordnung des Bundesministeriums des Innern (BMI) aufgelöst.
In der Tat hätte es das gesamte Personal des BfV und auch seine Leitungsebene „besser wissen können“. Hilfreich wäre es gewesen, wenn man die Hinweise der parlamentarischen Opposition über die Aktivitäten und Menschenverachtung des rechtsextremen Organisationsgeflechts zur Kenntnis genommen hätte und wenn man die Fülle der Materialien der demokratischen Zivilgesellschaft zum gleichen Thema ernst genommen hätte. Politisch wurde aber ein anderer Weg eingeschlagen: Die Organisationen der Zivilgesellschaft wurden infolge ihres antifaschistischen Engagements automatisch mit Linksextremismus-Beschlüssen traktiert und ihnen wurden die Gelder zur Aufklärung über die Gefahren des Rechtsextremismus gekürzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche Gründe haben das Bundesministerium des Innern (BMI) im Jahr 2006 dazu veranlasst, die Abteilung Rechtsextremismus im BfV aufzulösen?
Welche konkreten Auswirkungen hatte dies fachlich und personell für die Ausforschung und Beobachtung des bundesdeutschen und internationalen Rechtsextremismus?
Welche konkreten Auswirkungen hatte dies auf die einzelnen Organisationsbereiche des BfV, die bis zum Jahr 2006 für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zuständig waren (bitte einzeln auflisten)?
Welche konkreten Auswirkungen hatte dies auf die wissenschaftliche Erforschung aktueller politischer und ideologischer Strömungen des Rechtsextremismus?
Welche konkreten Auswirkungen hatte dies auf die interne Ausbildung und Qualifizierung des Personals des BfV, das weiterhin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zuständig war?
Welche konkreten Auswirkungen hatte die Auflösung der „Abteilung Rechtsextremismus“ auf die Bund-Länder-Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden und auch auf die Arbeit der IGR?
Welche weiteren negativen Auswirkungen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus hat die Auflösung der „Abteilung Rechtsextremismus“ des BfV nach Einschätzung der Behördenleitung gehabt?
Welche weiteren negativen Auswirkungen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus hat die Auflösung der „Abteilung Rechtsextremismus“ des BfV nach Einschätzung des BMI gehabt?
Hat es offene Auseinandersetzungen zwischen der Behördenleitung des BfV und dem BMI wegen der Auflösung der „Abteilung Rechtsextremismus“ gegeben?
Welche Überlegungen und Gründe sprachen nach Ansicht des BMI dafür, eine „Abteilung Rechtsextremismus“ nach dem 4. November 2011 wieder aufzubauen?
Wie bewertet das BMI seine Entscheidung aus dem Jahr 2006 aus heutiger Sicht, die „Abteilung Rechtsextremismus“ aufzulösen?
Wie wurde die Gefahr des Rechtsterrorismus innerhalb des BfV seit 1998 eingeschätzt, und wie hat sich die (fast) durchgängige Einschätzung, dass es keine reale rechtsterroristische Gefährdung gibt, personell und organisatorisch auf die Arbeit der zuständigen Abteilungen ausgewirkt?
a) Welche Arbeitsgruppen wurden deswegen seit 1998 aufgelöst?
b) Welche Arbeitsprojekte wurden deswegen eingestellt?
c) Welche Dateien zur Bekämpfung des Rechtsterrorismus wurden eingestellt?
Wie erklärt sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund der vielen Waffen-, Sprengstoff- und Bombenfunde bei Rechtsextremisten seit 1998 die fast völlige und falsche Entwarnung vor den Gefahren des Rechtsterrorismus?
Wie hat sich nach dem 11. September 2001 die veränderte Schwerpunktsetzung, die laut dem Präsidenten des BfV, Heinz Fromm, „politisch, medial und sicherheitsbehördlich“ (siehe seine Rede vom 27. November 2011 in Weimar) zwingend war, auf die Arbeit des BfV im Bereich Rechtsextremismus organisatorisch und personell ausgewirkt?
Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die Einschätzung des Präsidenten des BfV, Heinz Fromm, zu, dass man es in Bezug auf die Gefährlichkeit des Rechtsextremismus im BfV „durchaus besser wissen“ hätte können, und waren große Teile der gesamten Behörde politisch und inhaltlich völlig falsch auf ihre Aufgaben vorbereitet?
a) Wenn ja, wie erklärt die Bundesregierung dies?
b) Wenn nein, warum nicht?
Bei wie vielen Straftaten von Rechtsextremisten seit 1998 gab es Bekennerschreiben, und bei wie vielen Straftaten seit 1998 gab es keine Bekennerschreiben (bitte nach Jahren auflisten)?
Wird im BfV über Qualifizierungsmaßnahmen für das gesamte Personal – einschließlich des leitenden Personals – nachgedacht, wie Angestellten und Beamten der Behörde beigebracht werden soll, dass man Taten von Rechtsextremisten auch ohne Bekennerschreiben als solche erkennen kann und dass man die menschenverachtende Programmatik des Rechtsextremismus ernst nehmen muss, und wenn ja, wie soll diese Qualifizierung exakt aussehen?
Würde die Bundesregierung und namentlich die Leitung des BMI auch auf sich die Erkenntnis des Präsidenten des BfV, Heinz Fromm, „Man hätte es durchaus besser wissen können“, anwenden, und wenn nein, warum nicht?
Welche internen Konsequenzen sind seit dem 4. November 2011 im BfV aus den gravierenden Fehleinschätzungen, bezogen auf die Nichterkennung des Abtauchens des NSU und seine terroristischen Taten gezogen worden, und wie wirkt sich dies auf die Organisationsstruktur und die Schulung des Personals und der Behördenleitung aus?