Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2011
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dağdelen, Jan Korte, Jens Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Rechten ist in zahlreichen Studien nachdrücklich belegt worden. Als vermeintlich unpolitische Einstiegsdroge bieten Rechtsrock und die verschiedenen, innerhalb der extremen Rechten verbreiteten Musikstile die Möglichkeit, vor allem Jugendliche anzusprechen und mit der extrem rechten Szene in Berührung zu bringen. Nicht erst seit dem Versuch von Kameradschaftsspektrum und NPD, mittels der so genannten Schulhof-CD gezielt Jugendliche über das Medium Musik für ihre politischen Ziele zu interessieren, ist dieser Zusammenhang evident.
Konzerte, der Austausch von CDs, das Eintauchen in ein von der extremen Rechten dominiertes Umfeld sind die ersten Berührungspunkte vieler Jugendlicher mit dieser Szene. Über die nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Texte werden wichtige Botschaften der extremen Rechten verbreitet.
Die Durchführung von Musikveranstaltungen der extremen Rechten stellt somit eine aktive Werbung für die Ziele der Szene dar und lässt die extreme Rechte als attraktive Gestalterin jugendkultureller Freizeitangebote erscheinen. In zahlreichen Regionen der Bundesrepublik Deutschland stellen solche Veranstaltungen die herausragenden und deshalb besonders beliebten Möglichkeiten der Freizeitgestaltung dar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele Musikveranstaltungen der extremen Rechten fanden im vierten Quartal 2011 im Bundesgebiet statt, und wie stellt sich die Verteilung nach Bundesländern dar (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum, Musikgruppen, Liedermachern aufschlüsseln)?
Bei wie vielen der in Frage 1 erfragten Musikveranstaltungen trat die NPD als Mitveranstalter bzw. -organisator auf, und welche Kameradschaften traten als (Mit-)Veranstalter in Erscheinung?
Von wie vielen Besuchern wurden die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht (bitte nach Veranstaltungen aufschlüsseln)?
Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im vierten Quartal 2011 von der Polizei aufgelöst?
Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im vierten Quartal 2011 im Vorfeld verboten?
Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wurden im vierten Quartal 2011 in unmittelbarem Zusammenhang mit Musikveranstaltungen der extremen Rechten, in deren Vorfeld, nach den Veranstaltungen oder aus den Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art der Straftaten auflisten)?
Wurden im Rahmen von Konzerten der extremen Rechten im vierten Quartal 2011 Tonträger von der Polizei beschlagnahmt, und wenn ja, welchen Inhalts waren diese Tonträger, und in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum auflisten)?
Welche sonstigen Beschlagnahmungen von Tonträgern der extremen Rechten gab es im vierten Quartal 2011, und welchen Inhalts waren diese Tonträger, bzw. in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum auflisten)?
Wie viele rechtsextremistische Tonträger wurden 2011 indiziert?
Handelt es sich dabei um Tonträger, die im Jahr 2011 produziert und veröffentlicht wurden, bzw. aus welchen Jahren stammen die in 2011 indizierten Tonträger?
Gegen wie viele der 2011 indizierten und in die Liste B eingetragenen rechtsextremistischen Tonträger, bei denen der Verdacht auf strafrechtlich relevante Inhalte besteht, lag im selben Jahr noch ein Beschlagnahmebeschluss vor?