Abschiebungen im Jahr 2011
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen, Nicole Gohlke, Raju Sharma, Frank Tempel, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg wurden 2011 von deutschen Flughäfen aus durchgeführt (bitte nach Flughäfen, Zielländern und Staatsangehörigkeit der Betroffenen aufschlüsseln sowie den jeweiligen Anteil der Minderjährigen nennen)?
Wie viele Abschiebungen in welche Länder erfolgten im Jahr 2011 auf dem Land- bzw. Seeweg (bitte nach den Zielländern und der Staatsangehörigkeit der Betroffenen aufschlüsseln sowie den jeweiligen Anteil der Minderjährigen nennen)?
Wie viele Überstellungen erfolgten 2011 in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen der Dublin-II-Verordnung (bitte nach Flughäfen, Mitgliedstaaten und den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren und den jeweiligen Anteil der Minderjährigen nennen), und ist die Zahl dieser Überstellungen in der Zahl der Abschiebungen, Zurückschiebungen oder Zurückweisungen enthalten oder nicht?
Wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebungen fanden 2011 an deutschen Flughäfen statt (bitte nach Flughäfen, Zielstaaten und Staatsangehörigkeit der Betroffenen aufschlüsseln sowie den jeweiligen Anteil der Minderjährigen nennen)?
Wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebungen fanden 2011 an den Land- bzw. Seegrenzen statt (bitte nach Herkunftsländern und Transitländern aufschlüsseln)?
Wie viele unbegleitete Minderjährige waren von Zurückschiebungen bzw. Zurückweisungen im Jahr 2011 betroffen, und wie viele unbegleitete Minderjährige wurden insgesamt an den Außengrenzen festgestellt (bitte nach Feststellungen an Grenzen und Feststellungen nach Staatsangehörigkeiten auflisten)? Wie viele der Minderjährigen wurden von der Bundespolizei in die Obhut der Jugendämter gegeben?
Was waren die Gründe der Einreiseverweigerungen/Zurückweisungen (bitte nach Zurückweisungsgrund und den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren; bitte wie in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/6811 zu Frage 7 darstellen, jedoch die jeweiligen Zurückweisungsgründe nachvollziehbar benennen)?
In welcher Zuständigkeit erfolgten die Abschiebungen, Zurückweisungen und Zurückschiebungen im Jahr 2011 (bitte jeweils nach Bund und den jeweiligen Bundesländern bzw. nach ausführender Behörde differenzieren)?
In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2011 Zwangsgelder gegen Beförderungsunternehmen nach § 63 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) verhängt, wie hoch war die Gesamtsumme, wie hoch die durchschnittliche Summe pro Beförderungsunternehmen?
Wie viele Personen wurden im Jahr 2011 im Zuge von so genannten Sammelabschiebungen entweder direkt in ihr Herkunftsland oder über Flughäfen anderer Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben (bitte nach Sammelabschiebungen der EU bzw. in nationaler bzw. Länderzuständigkeit differenzieren)?
An welchen gemeinsamen Abschiebemaßnahmen von FRONTEX (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen) hat sich Deutschland 2011 beteiligt, und welches Zielland hatten diese Maßnahmen jeweils?
Bei welchem Staat (für Deutschland: Behörde) lag jeweils die Federführung für die Abschiebemaßnahme, welche Bundesländer waren von deutscher Seite darüber hinaus beteiligt?
Welche Fluggesellschaften wurden mit der Durchführung der Flüge beauftragt, von welchen deutschen Flughäfen starteten sie bzw. machten sie eine Zwischenlandung?
Wie hoch waren die Kosten der Flüge jeweils, und wer hat die Kosten getragen?
Wie viele Personen aus welchen Herkunftsstaaten wurden bei den Abschiebemaßnahmen aus Deutschland jeweils abgeschoben?
Wie viele Bundesbeamte wurden als Begleitpersonal auf diesen Flügen jeweils eingesetzt?
Wie viele der Abschiebungen 2011 erfolgten
unbegleitet,
in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei,
in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder anderer Länderbehörden,
in Begleitung von Sicherheitskräften der Mitgliedstaaten (bitte nach den Zielstaaten aufschlüsseln),
in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften (bitte nach den Fluggesellschaften aufschlüsseln),
in Begleitung von medizinischem Personal?
Wie viele Abschiebungsversuche mussten im Jahr 2011 aufgrund von Widerstandshandlungen der/des Betroffenen abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)?
Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg mussten im Jahr 2011 wegen medizinischer Bedenken abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen und den medizinischen Gründen aufschlüsseln)?
Wie viele Abschiebungsversuche mussten im Jahr 2011 abgebrochen werden, weil sich die Fluggesellschaft oder der Flugzeugführer weigerte, die Personen, die zur Abschiebung anstanden, zu transportieren (bitte nach Datum, Flughafen und der jeweiligen Fluggesellschaft aufschlüsseln)?
Wie viele Abschiebungen scheiterten im Jahr 2011 an der Weigerung der Zielstaaten, die Abgeschobenen aufzunehmen (bitte nach den Zielstaaten differenzieren)?
Welche Kosten sind dem Bund im Jahr 2011 durch die Sicherheitsbegleitung entstanden, in welchem Umfang erhielt der Bund Kostenerstattungen von den Bundesländern im Rahmen der Amtshilfe bei Abschiebungen (bitte so genau wie möglich differenzieren)?
Wie viele Ausreiseentscheidungen gegenüber Drittstaatsangehörigen bzw. EU-Angehörigen (bitte differenzieren, auch nach den jeweils zehn wichtigsten Herkunftsländern) wurden im Zeitraum 2011 erlassen, wie viele Ausreisen (zwangsweise oder freiwillig) von Drittstaatsangehörigen bzw. EU-Angehörigen (bitte differenzieren, auch nach den jeweils zehn wichtigsten Herkunftsländern) erfolgten 2011, und welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Ausreise- bzw. Abschiebequoten in den anderen Mitgliedstaaten der EU?
Wie viele in die Bundesrepublik Deutschland nach einer Ausweisung bzw. Ausreiseentscheidung zurückgekehrte Drittstaatsangehörige wurden im Jahr 2011 festgestellt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren), und wie bewertet die Bundesregierung diese Zahlen?
Warum gibt es keine näheren Informationen zum vorherigen Aufenthaltsstatus oder Aufenthaltsgrund von abgeschobenen Personen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/5460, Antwort zu Frage 17)?