Datenerfassung im Umgang mit Migrantinnen und Migranten
der Abgeordneten Jan Korte, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Agnes Alpers, Petra Pau, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Ausländische Staatsangehörige, Migrantinnen und Migranten, Asylsuchende und Flüchtlinge, aber auch deutsche Staatsangehörige in Visaangelegenheiten oder Eingebürgerte werden in besonderer Weise elektronisch erfasst. Es gibt im staatlichen Umgang mit ihnen eine Vielzahl von Sonderdateien, über die diese Anfrage einen Überblick verschaffen soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche staatlichen Dateien gibt es, in denen ausschließlich oder überwiegend ausländische Staatsangehörige erfasst werden oder die (zumindest überwiegend) einem aufenthalts-, asyl- oder einbürgerungsrechtlichen Zweck dienen, in den Bereichen
a) Ausländerrecht/Grenzkontrolle (z. B. Ausländer- und Visadateien, Visa- Warndatei, Ausländerzentralregister, Datei „VISA-KzK-Verfahren" usw.),
b) Asyl- und Flüchtlingsrecht (z. B. Automatisiertes Fingerabdrucksystem, Ausländerzentralregister usw.),
c) Integration/Einbürgerungsrecht (z. B. Integrationsgeschäftsdatei, Register der Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten usw.),
d) europäisches Recht (z. B. Schengener Informationssystem II, EURO- DAC, Visainformationssystem usw.),
e) Terror- und Kriminalitätsbekämpfung (z. B. besondere Dateien innerhalb der Antiterrordatei),
f) sonstiges/Dateien auf der Bundesländerebene?
Auf welcher gesetzlichen oder sonstigen Rechtsgrundlage erfolgte die Einführung der oben genannten Dateien jeweils (bitte das Jahr der ursprünglichen Gesetzgebung und der letzten Gesetzesänderung nennen), und wie ist jeweils der gesetzlich definierte Zweck?
In welchem Umfang sind in den jeweiligen Dateien jeweils welche Daten zu wie vielen Personen enthalten, und wie viele Datensätze zu wie vielen Personen werden jährlich jeweils neu eingestellt?
Welche Behörden pflegen in die entsprechenden Dateien Datensätze in welchem Umfang ein, und welche Behörden sind jeweils in welcher Weise zugriffsberechtigt und machen hiervon in welcher Weise Gebrauch?
In welcher Weise werden die Belange des Datenschutzes jeweils in Bezug auf die einzelnen Dateien gewahrt und in welcher Weise wird sichergestellt, dass es zu keinem Missbrauch kommt, und zu welchen konkreten Dateien gibt es welche Kritik oder Bedenken des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit?
In welchen staatlichen Dateien ist ein „durchschnittlicher“ deutscher Bundesbürger ohne Migrationshintergrund mit einem „normalen“ abhängigen Beschäftigtenverhältnis, zur Miete wohnend und ohne Straftaten begangen zu haben, gespeichert?
Ist für deutsche Staatsangehörige bzw. die Bevölkerung in Deutschland insgesamt eine ähnlich zentralisierte Datenerfassung, wie z. B. im Ausländerzentralregister geplant oder angedacht (Stichwort: Personenzentralregister), und welche Gründe, Überlegungen und rechtlichen Erwägungen sprechen aus Sicht der Bundesregierung für oder gegen ein solches Zentralregister (bitte ausführen)?