Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2011
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen, Wolfgang Neskovic, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit 1990 gab es zahlreiche Fälle, in denen Flüchtlinge an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland tot oder verletzt aufgefunden wurden, teilweise infolge von Unfällen, infolge der Umstände der Flucht oder mittel- oder unmittelbar bedingt durch Grenzkontrollmaßnahmen. Diese Fälle haben in den vergangenen Jahren, insbesondere durch den Ausbau der Grenzüberwachung in den süd- und osteuropäischen Nachbarländern, deutlich abgenommen.
Die Wege in die Europäische Union, vor allem über die Seegrenzen, bedeuten für Flüchtlinge regelmäßig eine hohe Lebensgefahr. Die Überfahrt über das Mittelmeer ist von einem hohen Risiko gekennzeichnet. Dennoch haben im vergangenen Jahr erstmals wieder eine sehr hohe Anzahl von Migranten und Schutzsuchenden versucht, über das Meer in die Europäische Union zu gelangen. Schätzungen von Nichtregierungsorganisationen gehen von annähernd 2 000 Menschen aus, die beim Versuch der Flucht über das Mittelmeer zu Tode gekommen sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2011 a) an den Landesgrenzen, Küsten, Seehäfen, Flughäfen bzw. im Grenzgebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie b) an den Grenzen der Europäischen Union insgesamt tot aufgefunden worden (bitte nach Datum und Ort des Auffindens, Nationalität des Opfers und Todesart bzw. Umständen des Todes aufschlüsseln)?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2011 mit körperlichen Verletzungen durch Erfrierungen, Unterkühlungen, Hunger/Durst ö. Ä. aufgegriffen worden, die sie sich im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertritts a) in die Bundesrepublik Deutschland sowie b) in die Europäische Union zugezogen hatten (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers, Körperverletzungsart aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2011 im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertritts a) durch die Bundespolizei oder durch Zollbeamte in Deutschland sowie b) durch die Bundespolizei- oder durch Zollbeamte in der Europäischen Union durch die Anwendung unmittelbaren Zwangs bzw. im Zuge einer entsprechenden Nacheile körperlich verletzt?
c) Wie viele Ermittlungs- und Disziplinarverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2011 a) in der Bundesrepublik Deutschland sowie b) in der Europäischen Union im Zuge ihrer ggf. unerlaubten Grenzübertritte durch Privatpersonen (z. B. Jäger, Angehörige so genannter Bürgerwehren, rechtsextremer Gruppierungen) körperlich verletzt bzw. getötet (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers und Todes- bzw. Verletzungsart aufschlüsseln)?
c) Wie viele Ermittlungsverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2011 a) in der Bundesrepublik Deutschland sowie b) in der Europäischen Union tot aufgefunden worden, nachdem sie im Zuge ihres Versuchs der ggf. unerlaubten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bzw. Europäische Union in ihrem Transportmittel Sauerstoffmangel, Hunger, Durst, Kälte, Überhitzung ö. Ä. ausgesetzt waren (bitte nach Datum und Ort, Nationalität der Opfer, Transportmittel und Todesart aufschlüsseln)?
Falls jeweils zu den Fragen 1 bis 5b, insbesondere im Hinblick auf die EU-Außengrenzen, keine auf amtlichen Daten basierende Antwort gegeben werden kann,
a) welche Daten und sonstigen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dazu ansonsten vor, z. B. aus den Berichten der bei der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) eingesetzten Bundesbeamten oder entsprechende Daten, mit denen Einrichtungen, wie das „Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration“ (GASIM), arbeiten,
b) welche Daten von internationalen Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen hat die Bundesregierung zur Kenntnis genommen, und welche Schlüsse zieht sie daraus,
c) wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass im Rahmen der Tätigkeit der FRONTEX solche Daten systematisch erhoben und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, und wenn nein, warum nicht?