Zusammenarbeit von deutschen und tschechischen Rechtsextremen

Zwischen der rechtsextremen NPD und tschechischen Rechtsextremisten der „Arbeiterpartei für soziale Gerechtigkeit“ (DSSS) findet seit einiger Zeit eine engere Kooperation statt. Bereits am 3. Juli 2010 fand in der Gaststätte „Jägerwirt“ im bayerischen Buchhofen die Veranstaltung „Day of Friendship“ mit rund 120 Neonazis aus Deutschland und der Tschechischen Republik statt, zu der ein „Deutsch-Böhmischer Freundeskreis“ (DBF) mobilisiert hatte, um die Beziehungen zwischen tschechischen und deutschen Neonazis zu verfestigen und auszubauen. So vereinbarten tschechische und deutsche Rechtsextremisten anlässlich der „Jahresfeier“ der Deutsche Stimme Verlags GmbH am 2. April 2011 in Riesa im „Manifest z Riesy/Manifest von Riesa“ eine Zusammenarbeit von NPD und DSSS. Bei einem rechtsextremen Aufmarsch am 1. Mai 2011 in Heilbronn trat ein Vertreter der DSSS als Redner auf, während in Brno zwei Funktionäre der NPD sprachen. Am Wochenende des 28. und 29. Mai 2011 trafen sich der damalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, der damalige Berliner Landesvorsitzende Uwe Meenen und der oberpfälzische Bezirksgeschäftsführer Karsten Panzer sowie die Chemnitzer Stadträtin Katrin Köhler in Prag mit dem DSSS-Vorsitzenden Tomas Vandás und dessen Stellvertreter Jíří Štěpánek. Erneut bekundeten die Parteivorsitzenden den Willen zur Zusammenarbeit ihrer Parteien, etwa bei den tschechischen Bezirksratswahlen 2012. Die NPD verfüge über „einen reichen Erfahrungsschatz“, aus dem die DSSS schöpfen möchte, so Tomas Vandás. Wie die NPD es geschafft habe, „in Deutschland eine so starke nationalistische Partei“ aufzubauen, sei für die DSSS „eine Inspiration dafür, das Gleiche mit ähnlichen Methoden in der Tschechischen Republik zu erreichen.“

Ausgespart blieb auch auf diesem Treffen die Thematik der Beneš-Dekrete. Während die DSSS die Beneš-Dekrete als abgeschlossene Angelegenheit und Bestandteil der tschechischen Rechtsordnung versteht, fordert die NPD in ihrem Parteiprogramm die Aufhebung dieser „Vertreibungs-Dekrete“ und eine Wiedergutmachung. Der DBF erklärt dagegen in einer „Grundlegende Vereinbarung zwischen böhmisch/mährischen (tschechischen) und deutschen Kameradengruppen“ die Beneš- Dekrete für „als null und nichtig“.

Auf der Website des DBF rief die Chemnitzer NPD-Stadträtin Katrin Köhler deutsche und tschechische Neonazis dazu auf, „das alte Kriegsbeil für immer zu begraben und gemeinsam für eine freies Europa der Vaterländer zusammen zu stehen“. Als verbindende Elemente einer deutsch-tschechischen Zusammenarbeit dienen ihr völkischer Rassismus und antisemitische Verschwörungstheorien gegen „die Erfüllungsgehilfen des USraelischen Hochfinanzkapitals im EU-Parlament“.

Als sich im Sommer 2011 in mehreren tschechischen Kleinstädten bis zu tausend Menschen versammelten, um Wohnhäuser von Roma anzugreifen, riefen Nazis wie das „Freie Netz Süd“ und der NPD-nahe „Deutsch-Böhmische Freundeskreis“ aus Bayern und Sachsen sowie das neonazistische „Thiazi“-Internet- Forum zu diesen Protesten auf. In Varnsdorf, 500 Meter hinter der deutschen Grenze, konnten Spezialeinheiten der tschechischen Polizei Anfang September 2011 in letzter Sekunde ein Pogrom verhindern. NPD-Funktionäre sowie Mandatsträgerinnen und -träger beteiligten sich regelmäßig an Demonstrationen der DSSS gegen ein Roma-Wohnheim in Varnsdorf. Auf diesen Demonstrationen werden Parolen wie „Böhmen für die Tschechen“ und „Zigeuner zur Arbeit“ aber auch „Zigeuner ins Gas“ skandiert. Auf Einladung des stellvertretenden DSSS-Landesvorsitzenden Petr Kotab nahmen so zuletzt am 29. Januar 2012 die Zittauer NPD-Stadträtin Antje Hiekisch, der Görlitzer Kreisvorsitzende der NPD und weitere NPD-Mitglieder an einer antiziganistischen Demonstration in Varnsdorf teil. Auf der Rückfahrt wurde die deutsche Delegation an der Grenze von der Bundespolizei kontrolliert.

Wir fragen die Bundesregierung: