Aussteigerprogramme für Neofaschisten
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Dr. Lukrezia Jochimsen, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Bundesamt und einige Landesämter für Verfassungsschutz sowie mehrere vom Bund geförderte Vereinigungen bieten Aussteigerprogramme für Angehörige der rechtsextremistischen Szene an. Den Neofaschisten wird nach Prüfung ihrer Ausstiegsbereitschaft Hilfe bei der Wohnungssuche, den Behördenkontakten, der beruflichen/schulischen Qualifizierung usw. angeboten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Gehen die Fragesteller recht in der Annahme, dass sich die Angabe der Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 17/2886, es sei in weniger als zehn Fällen der Anrufer nicht zu einem erwünschten Erfolg gekommen, sich auf ein Neuntel der Anrufer insgesamt bezieht, es also mithin zu rund 113 erfolgreichen Ausstiegen in den Jahren 2001 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage im September 2010 gekommen ist, und wenn nicht, wie viele erfolgreiche Ausstiege konnten dann in diesem Zeitraum verzeichnet werden?
Falls die Bundesregierung keine exakten Zahlen nennen kann, warum nicht?
Wie viele (ehemalige) Rechtsextremisten nutzten in den Jahren 2010 und 2011 (bitte jeweils getrennt beantworten) das vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingerichtete Aussteigerprogramm?
a) Inwiefern führt das BfV eine Statistik über die Anrufer, und nach welchen Kriterien werden dort die Anrufe verzeichnet?
b) Wie viele Anrufe verzeichnete die Aussteigerhotline insgesamt, und wie lassen sich diese nach solchen Kriterien unterteilen? Wie viele Ausstiegswillige, und wie viele Angehörige/Freunde waren unter den Anrufern?
c) Nach wie vielen ersten Kontaktgesprächen kam es zu weiteren, ausführlicheren Telefonaten mit BfV-Mitarbeitern?
d) Wie viele Anrufer wurden als potentiell ausstiegswillig angesehen?
e) In wie vielen Fällen gelang ein Ausstieg aus der rechtsextremen Szene?
f) In wie vielen Fällen misslang ein solcher Ausstieg, und auf welche Gründe ist dies im Wesentlichen zurückzuführen?
Hat die Bundesregierung die Feststellung gemacht, dass einige der Aussteiger später wieder in die rechtsextreme Szene zurückkehrten?
a) Wie schätzt die Bundesregierung das Problem solcher „Rückfälle“ bzw. von angeblichen Aussteigern, die einen Ausstiegswillen nur vortäuschen, um ggf. das Vorgehen des BfV auszukundschaften oder finanzielle Vorteile zu erlangen, ein?
b) Welche Zahlen liegen ihr hierfür vor?
Wie viele der Anrufer in den Jahren 2001 bis 2010 waren zum Zeitpunkt ihrer ersten Kontaktaufnahme mit dem BfV im Gefängnis, und wie viele von diesen sind erfolgreich ausgestiegen?
Wie gestalten sich diese Zahlen jeweils für die Jahre 2010 und 2011?
Welche Finanzmittel wurden seit 2001 zur Durchführung des Aussteigerprogramms aufgewendet (bitte jeweils pro Jahr angeben)?
a) Wie viele Mittel wurden zur Unterstützung bei der Wohnungssuche aufgewandt, und wie viele Aussteiger haben eine solche Unterstützung in Anspruch genommen?
b) Wie viele Mittel wurden zur Unterstützung bei schulischer oder beruflicher Weiterqualifizierung aufgewandt, und wie viele Aussteiger haben eine solche Unterstützung in Anspruch genommen?
c) Wie viele Mittel wurden zur Unterstützung bei Drogentherapien aufgewandt, und wie viele Aussteiger haben eine solche Unterstützung in Anspruch genommen?
d) Wie viele Mittel wurden zur Bewältigung von Schuldenproblemen aufgewandt, und wie viele Aussteiger haben eine solche Unterstützung in Anspruch genommen?
Welche über die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 17/2886 hinausgehenden Angaben zum Projektverlauf im Sinne der damaligen Fragestellung liegen der Bundesregierung inzwischen zum Ausstiegsprogramm von EXIT-Deutschland vor?
Wie viele (ehemalige) Rechtsextremisten nutzten in den Jahren 2010 und 2011 (bitte jeweils getrennt angeben) das Aussteigerprogramm von EXIT-Deutschland?
a) Liegt der Bundesregierung eine statistische Auswertung von EXIT-Deutschland über die eingegangenen Anrufe bzw. Ausstiegswillige vor, und wenn ja, nach welchen Kriterien ist diese unterteilt?
b) Wie viele Anrufer verzeichnete die Aussteigerhotline insgesamt, und wie lassen sich diese nach den auf die vorige Frage 7a genannten Kriterien unterteilen?
c) Nach wie vielen ersten Kontaktgesprächen kam es zu weiteren ausführlicheren Telefonaten?
d) In wie vielen Fällen gelang ein Ausstieg aus der rechten Szene?
e) In wie vielen Fällen misslang ein Ausstieg, und auf welche Gründe wird dies maßgeblich zurückgeführt?
f) Wie viele der Ausstiegswilligen waren zum Zeitpunkt der ersten Kontaktaufnahme im Gefängnis, und wie viele von diesen sind erfolgreich ausgestiegen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die sonstigen Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten (bitte möglichst Zahlen und Angaben nach dem Muster von Frage 7 übermitteln)?
Liegt mittlerweile die Evaluation der bisherigen Arbeiten des Aussteigerprogramms von EXIT-Deutschland vor (bitte ggf. beilegen bzw. URL nennen), und wenn nicht,
a) durch wen wird diese Evaluierung vorgenommen,
b) bis wann soll das Ergebnis vorliegen?
Welche Erkenntnisse oder Einschätzungen hat die Bundesregierung über die jeweiligen „Rückfallquoten“ dieser Programme?
Mit welchen Bundesmitteln wird EXIT-Deutschland seit 2001 gefördert (bitte pro Jahr angeben), und inwiefern ist die Förderung (in welcher Höhe) auch für die Zukunft sichergestellt?
Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung Änderungen in Konzeption, finanzieller Ausstattung, Trägerschaft und Durchführung des BfV- Aussteigerprogramms bzw. der Förderung privater Aussteigerprogramme (bitte begründen)?