Digitale und soziale Spaltung bei Zugang und Nutzung des Internets in Deutschland
der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die aktuellen Ergebnisse des von der Initiative D21 e. V. veröffentlichten (N)ONLINER Atlas 2011 zeigen, dass bei der Nutzung des Internets in Deutschland immer noch eine digitale Spaltung zwischen den Nutzerinnen und Nutzern entlang von Einkommen und Bildungsgrad existiert. So sind nur 60,5 Prozent aller Menschen mit Volks- oder Hauptschulabschluss online, wohingegen 90,2 Prozent aller Menschen mit abgeschlossenem Abitur bzw. Studium das Internet nutzen.
Noch größer ist die digitale Spaltung unter Berücksichtigung der monatlichen Haushaltseinkommen der Befragten. Nur 53 Prozent der Befragten mit einem Haushaltsnettoeinkommen von unter 1 000 Euro nutzen das Internet, bei Haushaltsnettoeinkommen von 3 000 Euro und mehr sind dies allerdings 92,3 Prozent. Die Verbreitung und Nutzung des Internets ist damit immer noch eng mit der Art der Schulbildung und der finanziellen Situation von Menschen verbunden. Die digitale Spaltung kann somit auch als eine soziale Spaltung angesehen werden.
Auch in der Mediennutzungsforschung festigt sich die Erkenntnis, dass Menschen mit hohem Bildungsabschluss und günstiger ökonomischer Ausgangslage das Internet zum Ausbau dieser Vorteile nutzen, während Menschen mit niedrigem Bildungsgrad oder ungünstiger ökonomischer Ausgangslage das Internet kaum zum Abbau dieser Benachteiligung nutzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse des (N)ONLINER Atlas 2011 in Bezug auf die andauernde digitale Spaltung entlang von Einkommen und Bildungsabschlüssen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass sich das Nutzungsverhalten im Internet in Abhängigkeit zum Beispiel vom Einkommen oder Bildungsgrad unterschiedlich gestaltet? Wenn ja, sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, und in welcher Hinsicht? Wenn nein, warum nicht?
Welche zusätzlichen Hindernisse bei der Internetnutzung macht die Bundesregierung aus, und welche Folgen haben diese zum Beispiel für Menschen mit Behinderung?
Welche weiteren Möglichkeiten im Bereich der Allgemeinen Bildung und der Erwachsenenbildung (berufliche und allgemeine Weiterbildung) sieht die Bundesregierung, jenseits der Zuständigkeit der Länder, für eigene Anstrengungen zur Überwindung der digitalen Spaltung?
Welche öffentlichen und privaten (Weiter-)Bildungsträger sind nach Ansicht der Bundesregierung besonders geeignet, die digitale Spaltung in Deutschland zu bekämpfen?
Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung zurzeit, und welche Maßnahmen sind geplant, um die Arbeit der öffentlichen und privaten (Weiter-) Bildungsträger bei der Bekämpfung der digitalen Spaltung, auch bei der Schaffung inklusiver Angebote, zu unterstützen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit der von ihr geförderten Programme im Hinblick auf die Überwindung der digitalen Spaltung (bitte Programme und Ergebnisse einzeln auflisten)?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, insbesondere im Rahmen von Qualifizierungsangeboten, um die digitale Spaltung zu überwinden?
Welche technischen und politischen Maßnahmen wird die Bundesregierung unternehmen, um gleichwertige Zugangsbedingungen zum Internet für alle Menschen in Deutschland zu verwirklichen?
In welchem Maße werden diese Maßnahmen auch Menschen mit Behinderung sowie ihre in Artikel 9 und 21 der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschriebenen Rechte berücksichtigen?
Wie bewertet die Bundesregierung die deutlichen Unterschiede des Internetnutzeranteils in den neuen und alten Bundesländern (vgl. (N)ONLINER Atlas 2011)? Welche Ursachen sieht sie für das Fortbestehen dieser regionalen Unterschiede? Wie will die Bundesregierung diese Unterschiede verringern?
Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung dem Internet in Bezug auf demokratische Beteiligung und gesellschaftliche Teilhabe bei?
Welche Demokratie fördernden Potenziale sieht die Bundesregierung im Internet jenseits des erleichterten Zugangs zu Informationen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass zur aktiven gesellschaftlichen Teilhabe mit Hilfe des Internets allen Menschen in Deutschland ein uneingeschränkt nutzbarer eigener Internetzugang zur Verfügung stehen sollte?
Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass in den Regelsätzen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zwar Kosten für die Bereitstellung eines Internetanschlusses, jedoch keine Ausgaben für internetfähige PC-Hardware berücksichtigt werden, die eine solche Anschaffung tatsächlich ermöglichen?