Der entwicklungspolitische Freiwilligendienst „weltwärts“ nach der Evaluierung
der Abgeordneten Ute Koczy, Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, Ulrich Schneider, Kai Gehring, Volker Beck (Köln), Agnes Brugger, Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Katja Dörner, Britta Haßelmann, Katja Keul, Tom Koenigs, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Lisa Paus, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
„Lernen durch tatkräftiges Helfen“ – unter diesem Motto steht der entwicklungspolitische Freiwilligendienst „weltwärts“. Seit dem Jahr 2007 können junge Menschen im Rahmen des vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ins Leben gerufenen „weltwärts“-Förderprogramms einen Freiwilligendienst im Ausland leisten. Das BMZ übernimmt hierbei in erster Linie die Finanzierung, während die Durchführungsverantwortung nach verbindlichen Förderrichtlinien bei den beteiligten entwicklungspolitischen Entsendeorganisationen liegt. Weltwärts soll es Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 18 und 28 Jahren erleichtern, sich auch ohne fachliche Vorkenntnisse entwicklungspolitisch in anderen Ländern zu engagieren. In den ersten drei Jahren haben 10 178 Freiwillige das Programm absolviert. Seit Kurzem liegt die Evaluierung von weltwärts vor, sie umfasst den Zeitraum 2007 bis 2010.
Die vom BMZ beauftragte Rambøll Management Consulting GmbH hat den entwicklungspolitischen Freiwilligendienst im Hinblick auf Relevanz, Effektivität, Effizienz, übergeordnete entwicklungspolitische Wirkungen, Nachhaltigkeit, Aspekte der Komplementarität, Koordination und Kohärenz sowie im Hinblick auf Organisation und Verfahren geprüft. Die Ergebnisse zeigen, dass weltwärts Erfolge vorzuweisen hat und die gesteckten Ziele in vielen Bereichen erreicht. Doch die Evaluierung macht auch deutlich: es besteht Nachbesserungsbedarf. Gerade im Hinblick auf die Profilschärfung von weltwärts als entwicklungspolitischer Freiwilligendienst muss das BMZ stärker aktiv werden. Dazu gehört auch die bislang mangelnde Abstimmung der verschiedenen Freiwilligendienste und entsprechend der zuständigen Bundesressorts. Aus Sicht der Evaluatoren soll die Durchführungsverantwortung der Zivilgesellschaft gestärkt und die Rückkehrerarbeit stärker an den Bedarfen der Absolventinnen und Absolventen des weltwärts-Programms ausgerichtet werden.
Als wichtiger Bereich wird auch die Qualitätssicherung von weltwärts identifiziert. Außerdem zeigt die Evaluierung, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von weltwärts einen weitgehend homogenen sozialen Hintergrund haben. Die gezielte Förderung von spezifischen und bisher kaum erreichten Zielgruppen, wie junge Erwachsene mit Migrationshintergrund, ohne Abitur oder aus einkommensschwachen Familien, muss deshalb gestärkt werden.
Vor dem Hintergrund der Evaluierungsergebnisse sowie der Ankündigung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel, weltwärts „weiterführen und weiterentwickeln“ zu wollen (Pressemitteilung vom 30. Januar 2012) fragen wir die Bundesregierung:
Fragen46
Wie ist die Aussage von Bundesminister Dirk Niebel vom 30. Januar 2012 zu verstehen, dass dem Freiwilligenprogramm weltwärts eine „weitgehende Effektivität mit Blick auf die Zielerreichung“ bescheinigt werden kann? In welchen Bereichen ist das Programm nicht ausreichend effektiv, und wie plant die Bundesregierung, die Effektivität in diesen Bereichen zu steigern?
Wie ist die von der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gudrun Kopp im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement vom 18. Januar 2012 aufgeworfene Frage zu verstehen, ob über 200 weltwärts-Entsendeorganisationen nicht zu viele seien?
a) Plant die Bundesregierung eine Reduzierung der Entsendeorganisationen?
b) Falls ja, was sind die Gründe für eine Reduzierung der Entsendeorganisationen, und mit welchen Organisationen wird die Bundesregierung aus welchen Gründen und aufgrund welcher Kriterien in Zukunft nicht mehr im weltwärts-Förderprogramm zusammenarbeiten?
c) Wie viele der anerkannten Organisationen sind tatsächlich aktiv, haben also im laufenden Jahr Freiwillige entsendet?
In welchen konkreten Arbeitsgruppen erfolgt die von Bundesminister Dirk Niebel in seiner Pressemitteilung vom 30. Januar 2012 angekündigte Aufarbeitung der Ergebnisse und Empfehlungen der Evaluierung?
a) Inwiefern werden bestehende Arbeitsgruppen des Beirats berücksichtigt?
b) Bis wann sollen diese ihre Ergebnisse vorliegen?
c) Werden diese Ergebnisse öffentlich gemacht?
Welche Form der kontinuierlichen Evaluierung von weltwärts gewährleistet die Bundesregierung unabhängig von der nun vorliegenden Evaluation von 2007 bis 2010, um die permanente und langfristige Qualitätssicherung und -verbesserung von weltwärts zu gewährleisten?
a) Inwiefern werden die Ergebnisse dieser Untersuchungen (regelmäßig) veröffentlicht und diskutiert?
b) Inwiefern besteht aus Sicht der Bundesregierung Nachbesserungsbedarf im Hinblick auf ein System für eine dauerhafte Evaluierung von weltwärts?
Wie sehen die konkreten Planungen der Bundesregierung hinsichtlich eines gemeinsamen Katalogs von Qualitätskriterien aus, um eine durchgängig hohe Qualität des weltwärts-Programms zu gewährleisten?
Verfolgt die Bundesregierung nach wie vor das Ziel, mittelfristig bis zu 10 000 Freiwillige pro Jahr zu entsenden? Wie bewertet die Bundesregierung dieses Ziel angesichts der in der Evaluierung geäußerten Anregung, diese quantitativen Ziele von weltwärts gegebenenfalls zugunsten einer Fokussierung auf Qualität zu überdenken?
Inwiefern gibt es aus Sicht der Bundesregierung Dopplungen und Überschneidungen zwischen dem neu eingeführten Internationalen Jugendfreiwilligendienst (IJFD) des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und dem weltwärts-Förderprogramm vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Evaluierung, wonach das weltwärts-Förderprogramm nur in geringem Maße mit anderen (entwicklungsorientierten) Freiwilligendiensten der Bundesregierung abgestimmt ist und wonach keine gezielte Koordination oder Harmonisierung von weltwärts mit diesen Diensten stattfindet?
a) Inwiefern bestehen Dopplungen und Überschneidungen mit dem Programm „kulturweit“ des Auswärtigen Amts?
b) Inwiefern plant die Bundesregierung, die Überschneidungen und Dopplungen mit dem IJFD und „kulturweit“ zu beseitigen und zukünftig zu vermeiden?
c) Inwiefern stimmt sich das BMZ hinsichtlich der Schwerpunkte des Programms, also über das Tagesgeschäft hinausgehend, bislang mit dem BMFSFJ und dem Auswärtigen Amt ab?
d) Auf welcher Grundlage werden Absprachen in Bezug auf Partnerländer und -organisationen sowie Einsatzstellen und -felder getroffen?
e) Wie kann aus Sicht des BMZ die Abstimmung und Abgrenzung in Zukunft gestärkt werden?
Inwiefern gedenkt die Bundesregierung, die Empfehlung der Evaluierung, das entwicklungspolitische Profil von weltwärts zu schärfen, umzusetzen? Gibt es bereits erste Schritte, wie sehen diese konkret aus?
War der Bundesregierung bereits vor den Ergebnissen der Evaluierung bekannt, dass einzelne Freiwillige ihren Freiwilligendienst angetreten haben, ohne über ein ausreichendes Visum zu verfügen?
a) Wie hat die Bundesregierung bisher darauf reagiert, und wie wird sie in Zukunft mit dieser Problematik umgehen?
b) Wie gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am weltwärts-Förderprogramm ausnahmslos mit gültigen Visa in die Einsatzländer entsendet werden?
c) Hat die Bundesregierung in Verhandlungen mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder, die Freiwillige aufnehmen, die Visa-Thematik angesprochen?
d) Falls ja, mit welchen Ländern gab es einen Austausch zu diesem Thema, und mit welchen Ergebnissen?
e) Ist der Bundesregierung bekannt, dass Freiwillige für angemessene Visa für einen von weltwärts geförderten Freiwilligendienst hohe Summen bezahlen oder hinterlegen müssen? Für welche Länder ist dies bekannt?
Wie wird die Bundesregierung dafür sorgen, dass die pädagogische Begleitung der weltwärts-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer in den Partnerprojekten qualitativ verbessert wird, und was genau plant sie, damit zukünftig die Vorgabe erfüllt wird, dass allen Freiwilligen projektexterne Mentorinnen und Mentoren zur Seite stehen?
Welche Möglichkeiten haben Freiwillige, im Falle von Konflikten mit ihrer Entsendeorganisation bzw. konfrontiert mit einer Krisensituation im Land oder einer persönlichen Krise, Kontakt mit einer unabhängigen und kompetenten Ansprechperson aufzunehmen?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Ergebnis der Evaluierung, dass 45 Prozent der Freiwilligen ihre Einarbeitung in den Einsatzplatz als kritisch bewerten und 23 Prozent der Freiwilligen den eigenen Einsatzplatz als gar nicht oder kaum für einen Freiwilligen geeignet halten?
Wie hoch ist die Abbrecherquote des Programms, in welcher Form differiert diese Quote zwischen den unterschiedlichen aktiven Entsendeorganisationen, und welche Gründe werden für die Abbrüche angegeben?
Wie oft wurde im Falle eines Abbruchs ein Teil bzw. die komplette Förderung durch die Bundesregierung von den betroffenen Freiwilligen zurückgefordert?
Wie sehen die konkreten Pläne der Bundesregierung aus, bisher kaum erreichte Zielgruppen, wie junge Menschen
a) mit Haupt- oder Realschulabschluss,
b) mit abgeschlossener Berufsausbildung,
c) aus Familien, die soziale Transferleistungen beziehen,
d) aus ländlichen Räumen oder den östlichen Bundesländern für das weltwärts-Programm zu gewinnen?
Welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür, dass das weltwärts-Förderprogramm junge Menschen mit Migrationshintergrund bisher kaum erreicht hat?
a) Wie plant die Bundesregierung, den Freiwilligendienst für diese Zielgruppe attraktiver zu machen?
b) Findet im Hinblick auf das weltwärts-Programm eine Kooperation mit Migrantenorganisationen statt bzw. ist eine solche geplant?
Wie sehen die konkreten Pläne der Bundesregierung aus, in Zukunft mehr Menschen mit Behinderung für das weltwärts-Programm zu gewinnen? Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung bisher mit dieser Gruppe gemacht, und auf welche Besonderheiten müssen sowohl die Bundesregierung als auch die Entsendeorganisationen bei Teilnehmenden mit Behinderung achten?
Wer kommt für die medizinische Vorbereitung der Freiwilligen (Impfungen, Tauglichkeitsuntersuchungen etc.) finanziell auf, und sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen die Kosten für finanzschwache Bewerberinnen und Bewerber eine unüberwindbare Hürde darstellten?
Inwieweit wurde das Ziel, auch Jugendlichen ohne entsprechenden finanziellen Hintergrund eine Teilnahme am weltwärts-Programm zu ermöglichen, erreicht, und welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um diese Quote zu erhöhen, sollte sie bisher zu gering ausgefallen sein?
Wie geht die Bundesregierung mit dem Ergebnis der Evaluierung um, dass ein Drittel der Freiwilligen die festgeschriebene Höchstgrenze der privaten Spendensumme von 150 Euro pro Monat überschreiten? Wie können solche Fälle, bei denen Freiwillige z. T. Gefahr laufen, unter Druck gesetzt zu werden, um Spenden einzutreiben, aus Sicht der Bundesregierung verhindert werden?
Welche konkreten Veränderungen plant die Bundesregierung bei der Rückkehrarbeit, um sie für alle weltwärts-Rückkehrer effizient und insbesondere für selbstverantwortete und eigenständige Projekte nutzbar zu machen?
Was plant die Bundesregierung konkret, um Rückkehrer mit Informationen zu versorgen, um sie auch weiterhin für entwicklungspolitische Arbeit gewinnen zu können vor dem Hintergrund, dass sich die Mehrheit der Rückkehrer nicht ausreichend über die Möglichkeiten eines Engagements in der entwicklungspolitischen Inlands- und Bildungsarbeit informiert fühlt?
Inwiefern werden aus Sicht der Bundesregierung die Ziele von weltwärts in der Dimension „Partnerland“ erreicht, und wo besteht hier Verbesserungsbedarf? Wie kann die Relevanz von weltwärts für die Partnerländer aus Sicht des BMZ gesteigert werden?
Wie häufig kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zum in der Evaluierung genannten vereinzelten Ersatz von lokalen Arbeitskräften durch weltwärts-Freiwillige, insbesondere im Bildungsbereich?
a) Wie reagiert die Bundesregierung auf diese Fälle?
b) Wie steht sie zu der in der Evaluierung gemachten Empfehlung, Einsatzplätze in Schulen kritisch zu hinterfragen?
Welche Konsequenzen haben die in der Evaluierung festgehaltenen Ergebnisse, wonach 48 Prozent der Partnerorganisationen die Vorbereitung der Freiwilligen als nicht ausreichend einschätzen?
Wie lassen sich Probleme aufgrund interkultureller Missverständnisse, von denen laut Evaluierung 42 Prozent der Partnerorganisationen berichten, aus Sicht der Bundesregierung minimieren?
Welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür, dass, wie durch das BMZ auf den offenen Trägertagungen dargestellt, rund 90 Prozent der Freiwilligen im Sozialsektor und Betreuungsbereich arbeiten, obgleich die Arbeitsfelder der Freiwilligen das gesamte Themenspektrum der Entwicklungszusammenarbeit umfassen sollen, und inwiefern plant die Bundesregierung die Vielfalt der Einsatzbereiche zu vergrößern? Welche Position hat sich diesbezüglich aus der Evaluation ergeben?
Wie kann die Bundesregierung gewährleisten, dass die Partnerorganisationen ausreichend über das weltwärts-Förderprogramm informiert sind und der Einsatz der Freiwilligen somit den festgelegten Zielen entspricht?
Was unternimmt die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass die Partnerorganisationen zukünftig in den Auswahlprozess der Freiwilligen mit einbezogen werden, damit auf die spezifischen Bedarfe sowohl der Partnerprojekte als auch der Freiwilligen besser eingegangen werden kann, und welche Art der Beteiligung hält die Bundesregierung hierbei für geeignet und zielführend?
Wie reagiert die Bundesregierung auf das Ergebnis der Evaluierung, wonach die fachlich-pädagogische Begleitung der Freiwilligen im Ausland häufig nicht den Vorgaben des BMZ entspricht und wonach insbesondere die praktische Anleitung der Freiwilligen in den Partnerorganisationen mehrheitlich nicht stattfindet?
Wie wird die Bundesregierung das entwicklungspolitische Profil von weltwärts schärfen und zukünftig Einsätze von Freiwilligen in Partnerorganisationen ohne entwicklungspolitische Orientierung verhindern bzw. Projekte ausschließen, welche die geforderte entwicklungspolitische Relevanz nicht aufweisen? Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen, wie in der Evaluierung angerissen, Partnerorganisationen keine entwicklungspolitischen Ziele verfolgen?
Wie können und sollen aus Sicht der Bundesregierung die in der Evaluierung in Bezug auf die Auswahl der Einsatzplätze und der Partnerorganisationen festgestellten Defizite behoben werden?
Wie wird die Bundesregierung verhindern, dass Entsendeorganisationen den Aufbau von Förderkreisen zur Voraussetzung für die Teilnahme am Freiwilligendienst weltwärts machen? Wie wird die Bundesregierung gewährleisten, dass weltwärts-Freiwillige angeregt werden, Förderkreise aufzubauen, die u. a. zur entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit im Inland dienen, vor dem Hintergrund, dass viele weltwärts-Freiwillige keine Förderkreise aufbauen und die Spenden durch Geld ihrer Eltern ersetzen?
Wie bewertet die Bundesregierung das Ergebnis der Evaluierung, dass die Zufriedenheit der Entsendeorganisationen hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem BMZ gering ist im Hinblick auf Ausgestaltung (28 Prozent) und Inhalte (35 Prozent) des Programms, im Hinblick auf Krisen und Konsularfälle (27 Prozent), im Hinblick auf entwicklungspolitische Fragen und Themen (23 Prozent) und im Hinblick auf die gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit (22 Prozent)? Wie kann diese Zusammenarbeit aus Sicht der Bundesregierung optimiert werden?
Wie bewertet die Bundesregierung das Ergebnis der Evaluierung, dass bei den Entsendeorganisationen große Unzufriedenheit im Hinblick auf administrative Prozesse herrscht, dass beispielsweise 84 Prozent der Träger unzufrieden mit dem administrativen Aufwand sind und 72 Prozent die Verlässlichkeit der Finanzierung bemängeln? Wie kann hier aus Sicht der Bundesregierung gegengesteuert werden?
Inwiefern kann und sollte aus Sicht der Bundesregierung die Handlungsempfehlung der Evaluierung umgesetzt werden, die Durchführungsverantwortung der Zivilgesellschaft zu stärken?
Welche konkreten Pläne hat die Bundesregierung bezüglich einer intensiveren und effizienteren Zusammenarbeit des BMZ mit den Akteuren der Zivilgesellschaft?
Weshalb und bis wann wird sich die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH als Entsendeorganisation aus dem weltwärts-Programm zurückziehen? Wie wird gewährleistet, dass keine Freiwilligenplätze verloren gehen?
Welche bereits bestehenden Programme des „Incoming“ – also Freiwillige, die aus Entwicklungsländern nach Deutschland kommen – sind der Bundesregierung bekannt, und welche Formen eines „Reverse“-Programms (Jugendliche aus Partnerländern kommen, finanziert durch weltwärts, nach Deutschland) waren/sind in der Diskussion? Hat sich eine dieser Möglichkeiten als praktikabel herausgestellt?
War der Aspekt des Incoming bzw. Reverse-Programms ebenfalls Bestandteil der Evaluierung?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Bestanden in der Vergangenheit bzw. gibt es aktuell Initiativen zur Durchführung von Pilotvorhaben zum Incoming, die durch weltwärts gefördert werden?
a) Falls ja, zu welchem Ergebnis sind diese Pilotvorhaben gekommen?
b) Falls nein, warum wurden solche Initiativen nicht im Rahmen von weltwärts bzw. mit einer Förderung durch das BMZ durchgeführt?
Wird es ein Reverse-Programm der Bundesregierung geben, und falls ja, wann wird dieses starten? Welche offenen Fragen sind gegebenenfalls noch zu klären, damit es zu einem Incoming kommen kann?
Wie rechtfertigt die Bundesregierung den vergleichsweise sehr geringen Mittelaufwuchs der letzten Jahre angesichts der Tatsache, dass laut VENRO – Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen e. V. die finanziellen Kapazitätsgrenzen von weltwärts erreicht sind und innerhalb des Programms mehr Mittel umgesetzt werden könnten?
Plant die Bundesregierung angesichts der Evaluierungsergebnisse Aufwüchse für das Jahr 2013? Wenn ja, in welcher Höhe?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Mittelabfluss von weltwärts in den Jahren 2010 und 2011 sowie in den ersten Monaten des Jahres 2012?
Welche Mittel wurden im Rahmen der Finanzierungslinie zur Rückkehrarbeit (sog. Rückkehrfonds) seit dem Jahr 2009 bewilligt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
a) Woran liegt es aus Sicht der Bundesregierung, dass die Mehrheit der befragten Entsendeorganisationen bisher keine Mittel aus dem Rückkehrfonds beantragt hat?
b) Müssen die Informationen über Antragsverfahren und Projektmöglichkeiten im Rahmen des Rückkehrfonds angesichts dieser Evaluierungsergebnisse aus Sicht der Bundesregierung verbessert werden?
c) Welche konkreten Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung hier zu ergreifen?