Veröffentlichung und Bewertung der Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/9346)

Inwieweit hat sich der Bundesinnenminister inzwischen für die Vorgänge und Fehlinformationen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ gegenüber a) den Autoren der Studie, b) der Öffentlichkeit bzw. der Presse und den Medien, c) dem Parlament entschuldigt, und wenn dies bislang noch nicht erfolgt ist, warum nicht?

Welche Vorkehrungen wurden im Bundesministerium des Innern (BMI) getroffen, um ähnliche Vorfälle künftig auszuschließen, und welche Fehler wurden entsprechend als ursächlich für die Fehlinformationen und Falschauskünfte identifiziert (www.migazin.de/2012/04/27/ innenministerfriedrich-entschuldigt-sich-fur-falschauskunft/)?

Wann genau und durch wen genau ist die Studie der Zeitung „Bild“ vorab übersandt worden?

Wie war der Wortlaut der E-Mail oder des Schreibens, mit dem die Studie der „Bild“ übermittelt wurde?

Auf wessen Veranlassung hin geschah dies, und wer genau hat von der Vorabübersendung wann gewusst?

Welche Vereinbarungen wurden mit der „Bild“ hinsichtlich des Umgangs mit der vorab übersandten Studie getroffen, insbesondere zur Vertraulichkeit, und wenn es keine solchen Auflagen gab, wieso nicht, da doch bekannt sein muss, dass die „Bild“ (wie vermutlich auch jede andere Zeitung) die Studie ansonsten vorab veröffentlichen könnte?

Was ist in solchen Fällen einer Vorabzurverfügungstellung von noch nicht veröffentlichten Studien in der Zusammenarbeit mit der Presse bzw. den Medien sonst üblich, auch zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in Bezug auf Information der Öffentlichkeit bzw. der Medien?

Wenn die Zeitung „Bild“ entsprechende Vereinbarungen zum Umgang mit der vorab übermittelten Studie gebrochen haben sollte, welche Konsequenzen hatte dies?

Wie, wann, von wem, und wer konkret hat im Bundesministerium davon erfahren, dass die „Bild“ bereits über eine Kurzzusammenfassung der Studie verfügt haben soll, und wie wurde hierauf reagiert?

Wieso wurde die Kurzzusammenfassung der Studie nicht als ausreichend für eine Vorbereitung des Interviews erachtet, bzw. wieso wurde die Redaktion der „Bild“ nicht auf die bevorstehende Veröffentlichung der Gesamtstudie am 1. März 2012 verwiesen?

Ist das BMI der Auffassung, dass die Vorabübermittlung der Studie an die „Bild“ dazu geführt hat, dass diese mit den Studienergebnissen „differenzierter“ umgegangen ist, was angeblich die Intention der Vorabübermittlung war?

Wenn ja, wie ist dies mit der verzerrenden, zuspitzenden und auch falschen Darstellung der Studie durch die „Bild“ vereinbar?

Welche Schlüsse zieht das Bundesministerium daraus, dass die „Bild“-Redaktion die vorab übersandte Gesamtstudie offenbar nicht zur Kenntnis genommen hat (schließlich basierte auch der Vorabartikel ausschließlich auf Informationen der Kurzzusammenfassung), und hält das Bundesministerium diese Zeitung vor diesem Hintergrund insgesamt für geeignet, eine differenzierte Darstellung und Bewertung von Integrationsthemen vornehmen zu können, soweit dies vom Bundesministerium gewünscht ist?

Sofern die Bundesregierung der Auffassung ist, dass die Fragen in dem am 3. März 2012 veröffentlichten Interview nicht erkennen lassen, dass die „Bild“-Redaktion die vorab zugesandte Studie für differenziertere Fragestellungen genutzt hat (die Überschrift des Artikels lautete – entsprechend einer Äußerung des Bundesministers – „Die Multikulti-Illusion ist gescheitert“, der einleitende – falsche – Satz lautete: „Gut 20 Prozent aller Muslime in Deutschland lehnen Integration ab“, die ersten Fragen lauteten: „Was läuft bei der Integrationspolitik falsch?“, „Woher kommt der Hass Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9512einiger junger Muslime, die hier leben?“, „Ist die Integrationspolitik gescheitert?“, „Warum funktioniert Integration in Ländern wie den USA besser“, „Ist Integration eine Bringschuld?“, „Wie wollen Sie Parallelgesellschaften verhindern?“), welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung dann für die zukünftige Vorabveröffentlichung von Studien etc. gegenüber der „Bild“?

Warum haben weder der Bundesinnenminister noch das BMI gegen die unerlaubte Vorveröffentlichung der Studie durch die „Bild“ protestiert, wenn die Studie angeblich nur zur Vorbereitung des Interviews übersandt worden ist?

Warum haben weder der Bundesinnenminister noch das BMI gegen die Zuspitzung und Verzerrung der Studie durch die Zeitung „Bild“ protestiert („Schock-Studie“ usw.), obwohl es doch „immer der Wunsch der Bundesregierung“ ist, „gewissermaßen selbst Herr über die in Auftrag gegebenen Studien und ihre Ergebnisse zu sein“ (Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Christoph Bergner, Plenarprotokoll 17/164, S. 19462)?

Warum haben weder der Bundesinnenminister noch das BMI gegen die Zuspitzung und Verzerrung der Studie durch die Zeitung „Bild“ protestiert, obwohl so der Eindruck entstehen muss oder könnte, dass das Bundesinnenministerium das Vorgehen der Zeitung „Bild“ billigt und/oder inhaltlich teilt?

Warum verweist die Bundesregierung in diesem Zusammenhang darauf, es sei nicht an ihr, „die Vorgehensweise von Medien zu bewerten“ (Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 17/9346, vgl. dort auch die Antwort zu Frage 19), wo es doch um einen schwerwiegenden Vorgang geht, nämlich die nicht genehmigte, unabgesprochene und unauthorisierte Vorabveröffentlichung einer Studie, die (angeblich) nur zur Vorbereitung eines Interviews übersandt worden war, und inwieweit gehört angesichts dieses Vertrauensbruchs ein anderer Umgang mit der Zeitung „Bild“ zu den Konsequenzen, die zur Vermeidung ähnlicher Vorfälle in der Zukunft gezogen wurden?

Inwieweit bedauert der Bundesinnenminister im Nachhinein die Übermittlung bzw. die Stoßrichtung des Zitats, das in der Antwort zu Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 17/9346 noch gerechtfertigt wurde, das der Bundesinnenminister in der Innenausschusssitzung vom 25. April 2012 jedoch selbst infrage stellte?

Warum wurde der Zeitung „Bild“ trotz des Vertrauensbruchs einer unerlaubten Vorabveröffentlichung und trotz der verzerrenden Darstellung der Studie – wie zur „Belohnung“ – auch noch ein Interview mit dem Bundesinnenminister gewährt, das dann am 3. März 2012 erschien (wann wurde dieses Interview geführt)?

Warum hat der Bundesinnenminister das Interview mit der „Bild“ nicht dazu genutzt, um die verzerrende Darstellung der Studie durch die „Bild“ zu kritisieren?

Was ist von wem wann veranlasst worden, zur Aufklärung innerhalb des Bundesministeriums, ob und wer die Studie der „Bild“ vorab zur Verfügung gestellt haben könnte, nachdem dieser Umstand in der Öffentlichkeit heftig kritisiert worden war?

Was ist von wem wann veranlasst worden, zur Aufklärung innerhalb des Bundesministeriums, ob und wer die Studie der „Bild“ vorab zur Verfügung gestellt haben könnte, nachdem eine genau hierauf abzielende Mündliche Frage der Abgeordneten Aydan Özog˘uz am 1. März 2012 an die Bundesregierung gerichtet und zudem nach der Haltung des Bundesinnenministers zu dieser Vorabveröffentlichung durch die „Bild“ gefragt worden war?

Wenn in der Vorbereitung einer gewissenhaften und wahrheitsgemäßen Beantwortung dieser Mündlichen Frage eine entsprechende interne Aufklärung und Sachverhaltsermittlung vorgenommen wurde, wieso ist dann der Umstand der Vorabübermittlung an die „Bild“ (angeblich) nicht bekannt geworden, so dass der Bundesinnenminister den Innenausschuss und der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Christoph Bergner das Plenum des Deutschen Bundestages zu dieser Frage falsch informierte (www.migazin.de/2012/04/27/innenminister-friedrich-entschuldigt-sich-fur-falschauskunft/), oder wurde der Umstand der Vorabübermittlung an die „Bild“ bekannt und wurden der Parlamentarische Staatssekretär und der Bundesminister hierüber dennoch – aus welchen Gründen und von wem – nicht informiert?

Wenn in der Vorbereitung der Beantwortung dieser Mündlichen Frage keine entsprechende interne Aufklärung und Sachverhaltsermittlung vorgenommen wurde, wie ist dies zu rechtfertigen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus angesichts der Pflicht zur gewissenhaften und wahrheitsgemäßen Beantwortung parlamentarischer Fragen?

Wie ist es zu erklären, dass die Person oder die Personen, die im Bundesministerium über die Vorabübermittlung an die „Bild“ informiert waren, diese Information nicht von sich aus weitergegeben und insbesondere an die Spitze des Bundesministeriums übermittelt hat bzw. haben, um den Bundesminister und den Staatssekretär vor Falschaussagen zu schützen, nachdem der Umstand der Vorabübermittlung an die „Bild“ in der Öffentlichkeit breit kritisiert worden war, und warum geschah dies nicht wenigstens, nachdem der Bundesminister und der Parlamentarische Staatssekretär die Öffentlichkeit und das Parlament zu dieser Frage falsch informiert hatten, sondern (angeblich) erst infolge der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.?

Welche Konsequenzen sind aus dieser Nichtweitergabe von entscheidenden Informationen innerhalb des Bundesministeriums gezogen worden, soweit dies der Fall war, und wer war hierfür konkret verantwortlich?

Wie ist es zu erklären, dass die Pressestelle des Bundesministeriums mehreren Journalisten die Auskunft gab, nichts über die Vorabübermittlung der Studie an die „Bild“ zu wissen (vgl. z. B. Roland Preuss von der Süddeutsche Zeitung, www.ndr.de/flash/zapp/interactivePlayer.html?xml=zappsendung383- interactiveBroadcasts.xml&sr=zapp), obwohl das Pressereferat die Vorabübermittlung vorgenommen hatte und also hätte informiert sein müssen bzw. sich zumindest hätte sachkundig machen können bzw. müssen?

Wieso wurde die Studie auf direkte Anfragen von Journalistinnen und Journalisten nicht herausgegeben, nachdem die Zeitung „Bild“ über sie verfügte und über sie berichtet hatte, um zumindest eine Gleichbehandlung der Medien zu gewährleisten (es geht um einen Zeitraum von etwa einem Tag zwischen der Vorabveröffentlichung durch die „Bild“ und der Veröffentlichung durch das Bundesministerium, in dem Journalistinnen und Journalisten ausschließlich über die Angaben der Zeitung „Bild“ zu der Studie verfügen und sich kein eigenes Bild über die Studie machen konnten, wie etwa der „taz“-Journalist Daniel Bax beklagte, vgl. www.ndr.de/ fernsehen/sendungen/zapp/medien_politik_wirtschaft/friedrich287.html)?

Wieso wurde die Studie auf direkte Anfragen von Journalisten nicht herausgegeben, nachdem die Zeitung „Bild“ über sie verfügte und über sie berichtet hatte, „um eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der Studie zu ermöglichen“, was schließlich die Begründung der Bundesregierung für die Vorabherausgabe der Studie an die „Bild“ war und was mithin auch in Bezug auf andere Medien hätte gelten müssen (bitte ausführlich begründen)?

Wer genau im Bundesministerium hat entschieden und hierüber Kenntnis gehabt, dass die Pressestelle anfragenden Journalisten die (falsche) Auskunft geben soll, man wisse nicht, woher die Zeitung „Bild“ die Studie habe?

Inwieweit sieht das Bundesministerium eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Medien infolge der Falschauskünfte (www.migazin.de/2012/04/ 27/innenminister-friedrich-entschuldigt-sich-fur-falschauskunft/) gegenüber anfragenden Journalisten beeinträchtigt, wie dies z. B. von Roland Preuss von der „Süddeutsche Zeitung“ beklagt wird (www.ndr.de/flash/zapp/ interactive Player.html?xml=zappsendung383-interactiveBroadcasts.xml& sr=zapp)?

Wie ist es dazu gekommen und zu begründen, dass in einem Bescheid vom 26. März 2012 auf einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz die eindeutig falsche Auskunft (www.migazin.de/2012/04/27/ innenministerfriedrich-entschuldigt-sich-fur-falschauskunft/) gegeben wurde, wonach angeblich kein Schriftwechsel mit der „Bild“-Redaktion betreffend einer Vorabveröffentlichung der Studie vorliege und die Studie auch nicht exklusiv der „Bild“ zur Verfügung gestellt worden sei (bitte ausführlich darlegen; vgl. www.migazin.de/2012/04/23/lugenminister/; der Bescheid liegt den Fragestellern vor), und wie bewertet das Bundesministerium diese Falschauskunft im Nachhinein, und welche Konsequenzen werden hieraus gezogen?

Welche Erklärung hat die Bundesregierung, dass der Bundesminister und sein Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Christoph Bergner etwa eine Woche nach der strittigen Vorabübermittlung und Berichterstattung durch die „Bild“ (angeblich) nicht über die genauen Abläufe im Bundesministerium hierzu informiert waren und deshalb der Öffentlichkeit und dem Parlament die Unwahrheit sagten (www.migazin.de/2012/04/27/innenminister-friedrich-entschuldigt-sich-fur-falschauskunft/)?

Warum haben der Bundesinnenminister und der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Christoph Bergner ihre untergebenen Bediensteten nicht gefragt, ob die Studie der Zeitung „Bild“ vorab übermittelt wurde, nachdem dies in der Öffentlichkeit kritisiert wurde, bevor sie sich öffentlich und vor dem Parlament zu dieser Frage erklärten, und wenn sie es getan haben, wieso wurden sie dann nicht über die tatsächlichen Abläufe informiert, und welche Konsequenzen hat dies?

Mit welchen Argumenten kann die Bundesregierung die Vermutung des an der Studie beteiligten Wissenschaftlers Prof. Dr. Klaus Boehnke entkräften (www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/medien_politik_wirtschaft/friedrich287.html), dass die mittlere Leistungsebene des Bundesinnenministeriums die Studie an die „Bild“ lanciert haben könnte, um ein bestimmtes „framing“ der Studie zu erreichen, d. h. um Sicherheitsaspekte und mögliche Gefahrenpotentiale zu betonen, obwohl dies nicht dem Inhalt der Gesamtstudie entsprach (bitte begründet darlegen)?

Welche Schlussfolgerung zieht der Bundesinnenminister im Nachhinein daraus, dass durch die Art und Weise der Vorabpräsentation der Studie durch die „Bild“ genau das reproduziert wurde, wovor die Studie gewarnt hatte, dass nämlich, wie die Reaktion beispielsweise des Vorsitzenden des Landesintegrationsbeirates Nordrhein-Westfalen, Tayfun Keltek (www. migazin.de/2012/03/08/macht-es-noch-sinn-dass-islamische- organisationenam-islamgipfel-teilnehmen/), oder der Konferenz Islamischer Landesverbände (KILV) (www.migazin.de/2012/03/12/bundesinnenminister- friedrichist-fehl-am- platz/) zeigt, die hier lebenden Muslime durch Verzerrungen und Pauschalaussagen vor den Kopf gestoßen wurden?

Inwieweit vertritt der Bundesinnenminister im Nachhinein die Auffassung, dass durch die Art und Weise der Vorabpräsentation der Studie durch die „Bild“ genau das reproduziert wurde, wovor die Studie gewarnt hatte, dass nämlich durch diese Ausgrenzungsdebatten verbunden mit Ausgrenzungserfahrungen hier lebende Muslime auch anfälliger für Radikalisierungen werden (bitte ausführlich begründen)?

Welche sonstigen Punkte hat der Bundesinnenminister als Handlungsbedarf, der sich aus der Studie ergibt, erkannt (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 17/9346)?

Welche Schlussfolgerung zieht der Bundesinnenminister daraus, dass der Vizefraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Dr. Günter Krings, aus der Studie Folgerungen abgeleitet und öffentlich erklärt hat, die sich aus der Studie nach der Ansicht der Bundesregierung gerade nicht ableiten lassen (vgl. die Antworten zu den Fragen 40 und 41 auf Bundestagsdrucksache 17/9346, die die Forderungen von Dr. Günter Krings, wonach sich aus der Studie ableiten lasse, dass es keine automatische doppelte Staatsangehörigkeit geben dürfe und u. a. an Sprachnachweisen beim Ehegattennachzug festgehalten werden müsse, nahezuwörtlich wiedergegeben haben; vgl. Rheinische Post vom 2. März 2012), und inwieweit belegt dies nach Ansicht des Bundesinnenministers den Vorwurf, dass die Studie für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert wurde (bitte darlegen)?

Wieso wird an dem Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatigkeit bei Einbürgerungen festgehalten, wenn die Bundesregierung selbst einräumt, dass die Aufgabe der früheren Staatsangehörigkeit bei der Einbürgerung nicht erforderlich ist, um die „Hinwendung“ bzw. ein „Bekenntnis des Eingebürgerten zu seiner Zukunft in Deutschland und eine Entscheidung für eine volle und gleichberechtigte Integration in die deutsche Gesellschaft“ glaubhaft zu machen (vgl. die Antwort zu Frage 39 auf Bundestagsdrucksache 17/9346)?

Wie reagieren die Bundeskanzlerin bzw. der Bundesinnenminister auf die Forderung des integrationspolitischen Sprechers der FDP, Serkan Tören, nach der Verlagerung der Islamkonferenz in der Zuständigkeit vom Bundesministerium des Innern zum Bundesministerium der Justiz, weil das Bundesinnenministerium dem Anspruch der Förderung der Integration der Muslime nicht gerecht geworden sei und der Bundesminister die falschen Schwerpunkte gesetzt und Muslime unter Generalverdacht gestellt habe (www.de.nachrichten.yahoo.com/fdp-politiker-friedrich-sollte-islamkonferenz- entzogen-werden-061223427.html)?

Warum haben weder der Bundesinnenminister noch das BMI gegen die Zuspitzung und Verzerrung der Studie durch die Zeitung „Bild“ protestiert, obwohl so der Eindruck entstehen muss oder könnte, dass das Bundesinnenministerium das Vorgehen der Zeitung „Bild“ billigt und/oder inhaltlich teilt?