Mögliche Aktivitäten von Mitgliedern der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend innerhalb der Jungen Nationaldemokraten
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, Frank Tempel, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die neonazistische Heimattreue Deutsche Jugend e. V. (HDJ) war am 31. März 2009 vom Bundesminister des Innern verboten worden, da die Vereinigung die „Heranbildung einer neonazistischen Elite“ und „ideologischen Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche durch Verbreitung völkischer, rassistischer, nationalistischer und nationalsozialistischer Ansichten im Rahmen vorgeblich unpolitischer Freizeitangebote“ betrieb.
Seitdem mehren sich Hinweise, wonach Aktivitäten der HDJ im Rahmen einer Untergruppe der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) fortgeführt werden. So sollen sich etliche ehemalige Kader und „Einheitsführer“ der HDJ inzwischen in den Reihen der JN wiederfinden und auf JN-Zeltlagern als Ausbilder in Erscheinung treten. Leiter einer wenige Monate nach dem HDJ-Verbot gebildeten „IG Fahrt und Lager“ als „Untergruppe“ innerhalb der JN ist der ehemalige HDJ-Aktivist S. R., der im Dezember 2010 zum stellvertretenden JN-Bundesvorsitzenden gewählt wurde.
Im Vorfeld des von der JN geplanten sogenannten Jahreswechsellagers hatte es am 21. Dezember 2010 Hausdurchsuchungen bei JN-Aktiven in vier Bundesländern gegeben. Das Landeskriminalamt sah Parallelen zwischen der IG Fahrt und Lager und der HDJ.
Wohl aus Angst vor staatlichen Eingriffen und antifaschistischen Protesten weicht die JN bei Aktivitäten der IG Fahrt und Lager zunehmend ins Ausland aus. So veranstaltete die JN am 14. April 2012 in der Gemeinde Salmbach im französischen Elsass ihren „3. Südwestdeutschen Kulturtag“ mit rund 150 aus Deutschland angereisten Teilnehmern. Der Festsaal der Gemeinde wurde nach Angaben des Salmbacher Bürgermeisters vom Fraktionsvorsitzenden der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, unter der falschen Angabe angemietet, einen „Freizeitnachmittag“ veranstalten zu wollen. Im Vorjahr war bereits der „2. Südwestdeutsche Kulturtag“ im elsässischen Hatten durchgeführt worden, während der erste Kulturtag am 10. April 2010 noch im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen stattfand.
Der unter maßgeblicher Beteiligung der IG Fahrt und Lager vorbereitete „3. Südwestdeutsche Kulturtag“, auf dem der ehemalige HDJ-Bundesführer S. R. als Moderator angekündigt wurde, offenbart nach Informationen der Gruppen „recherche-nord & Autonome Antifa Freiburg“ deutliche Parallelen zum seit 2001 von der HDJ in Brandenburg durchgeführten „Märkischen Kulturtag“ mit Teilnehmenden aus nahezu der gesamten rechtsextremen Szene. Bereits in den letzten Jahren nahmen demnach die früheren Einheitsführer der HDJ-Einheiten Schwaben und Thüringen an dem weitgehend konspirativ vorbereiteten Neonazitreffen teil. Einer der Hauptredner auf dem „2. Südwestdeutschen Kulturtag“ am 9. April 2011 war der Berliner Rechtsanwalt W. N., früherer Vorsitzender der 1994 verbotenen Wiking Jugend und anschließend HDJ-Aktivist.
In einem Interview zum „3. Südwestdeutschen Kulturtag“ erklärte der Hauptredner Udo Pastörs, die NPD habe „in weiten Bereichen emotional nicht erfasst […], was das Verbot der HDJ langfristig auch für den politischen Kampf bedeutet“. Er werde als stellvertretender Parteivorsitzender seinen „Einfluss wahrnehmen, um hier eine Veränderung herbeizuführen“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die JN?
Welche Erkenntnisse im Einzelnen hat die Bundesregierung über eine in Bundestagsdrucksache 17/4647 genannte politische Weiterbetätigung ehemaliger HDJ-Mitglieder in rechtsextremen Kreisen nach dem Verbot der HDJ?
Welche mutmaßlichen Nachfolgevereinigungen der verbotenen HDJ sind der Bundesregierung bekannt?
Welche schon vor dem HDJ-Verbot maßgeblich von HDJ-Mitgliedern beeinflusste Vereinigungen sind der Bundesregierung bekannt, und welche Aktivitäten gingen von diesen nach dem HDJ-Verbot aus?
Inwieweit kam es nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Verbot der HDJ zu Neugründungen von Organisationen durch ehemalige HDJ-Mitglieder?
Inwieweit gab es nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zeitpunkt des HDJ-Verbots Mitgliedschaften von HDJ-Aktivistinnen und Aktivisten in der JN oder der NPD, und sind diese Personen weiterhin Mitglieder?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Eintritte ehemaliger HDJ-Mitglieder oder Funktionäre in die JN oder die NPD?
Inwiefern haben nach Kenntnis der Bundesregierung ehemalige HDJ-Mitglieder zum Zeitpunkt des Verbots oder danach Funktionärsposten in der JN oder der NPD übernommen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die IG Fahrt und Lager innerhalb der JN?
a) Seit wann besteht nach Kenntnis der Bundesregierung die IG Fahrt und Lager, und inwieweit gab es Vorläuferorganisationen?
b) Hat die Bundesregierung Kenntnis über welchen organisatorischen und vereinsrechtlichen Status die IG Fahrt und Lager innerhalb der JN verfügt, und welche Rechte stehen ihr damit innerhalb der Gesamtorganisation zu?
c) Über welches finanzielle Budget verfügt die IG Fahrt und Lager, und aus welchen Quellen stammen diese Gelder?
d) Über wie viele Aktive verfügt die IG Fahrt und Lager?
e) Inwieweit finden sich unter den leitenden Funktionärinnen und Funktionären der IG Fahrt und Lager frühere Mitglieder der HDJ?
f) Wer sind die führenden Funktionärinnen und Funktionäre der IG Fahrt und Lager?
g) Über welche regionalen Untergliederungen verfügt die IG Fahrt und Lager?
h) Welche Veröffentlichungen der IG Fahrt und Lager oder ihrer führenden Funktionärinnen und Funktionäre sind der Bundesregierung bekannt?
i) Welche Aktivitäten gingen von der IG Fahrt und Lager seit ihrer Gründung im Einzelnen aus (bitte einzeln aufzählen nach Ort, Zeit, Art der Veranstaltung, Zahl der Teilnehmenden, Veranstalter)?
j) In welcher Form nimmt die IG Fahrt und Lager Einfluss auf die Politik der JN?
k) Über welchen Einfluss verfügt die IG Fahrt und Lager innerhalb der JN?
Wie viele und welche Zeltlager, Wanderungen und Fahrten veranstalteten die JN und die NPD in den letzten fünf Jahren (bitte Ort, Zeit, Zahl der Teilnehmenden, Art der Veranstaltung und Veranstalter nennen)?
Inwieweit kam es nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Verbot der HDJ zu einer Steigerung von Aktivitäten wie Wanderungen, Lager und Fahrten innerhalb der JN?
In wie vielen und welchen Fällen wurden – nach Kenntnis der Bundesregierung – in den letzten fünf Jahren von Behördenseite Veranstaltungen oder Lager der JN verboten oder deren Stattfinden durch besondere Auflagen beoder verhindert?
Inwieweit kam es bei Lagern der JN oder der NPD zu paramilitärischen oder Wehrsportübungen (bitte Ort, Zeit, Zahl der Teilnehmenden, Art der Veranstaltung und Veranstalter nennen)?
Inwieweit wurden, nach Kenntnis der Bundesregierung, bei Lagern, Wanderungen oder Fahrten der JN von den Teilnehmenden Uniformen oder uniformähnliche Kleidung getragen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine Indoktrinierung Minderjähriger und Kinder mit verfassungsfeindlichen Inhalten – etwa im Rahmen sogenannter Rasseschulungen – auf Lagern und Veranstaltungen der JN?
Welche Erkenntnisse über ein mögliches Fortführen der Aktivitäten der verbotenen HDJ im Rahmen der JN ergaben sich aus den bundesweiten Razzien im Vorfeld des „Jahreswechsellagers“ der JN 2010/2011?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnehmenden und den Verlauf des „3. Südwestdeutschen Kulturtages“?
a) Wie viele Personen nahmen teil?
b) Inwieweit beteiligten sich auch französische Rechtsextreme an der Veranstaltung?
c) Welche Rednerinnen und Redner und Moderatoren traten auf?
d) Welche kulturellen und politischen Programmpunkte fanden statt?
e) Inwieweit kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu einschlägigen Straftaten im Zusammenhang mit dem Kulturtag?
Kann die Bundesregierung Parallelen zwischen dem „Märkischen Kulturtag“ der HDJ und dem „Südwestdeutschen Kulturtag“ der JN erkennen, und wenn ja, welche?
Hatten bundesdeutsche Behörden im Vorfeld des „3 Südwestdeutschen Kulturtages“ Kenntnis über den Veranstaltungsort im Elsass?
Wenn ja, inwieweit wurden die französischen Behörden von Seiten deutscher Behörden über die geplante Veranstaltung in Kenntnis gesetzt?
Wenn nein, inwieweit haben sich bundesdeutsche Behörden im Vorfeld der Veranstaltung um entsprechende Kenntnisse bemüht?
Inwieweit gab es bezüglich des „3. Südwestdeutschen Kulturtages“ der JN Kontakte französischer und deutscher Sicherheitsbehörden?
In wie vielen und welchen Fällen fanden Veranstaltungen der JN oder der NPD in den letzten fünf Jahren im Ausland statt (bitte Art der Veranstaltung, Datum, Veranstalter, Teilnehmerzahl und Veranstaltungsort nennen)?
Welche Maßnahmen gegen eine mögliche Fortführung der Aktivitäten der verbotenen HDJ in anderen Organisationen oder durch mögliche Nachfolgeorganisationen hat die Bundesregierung bislang unternommen bzw. beabsichtigt sie zu unternehmen?