Auftragsvergabe an private Dienstleister im Bereich des Bundesministeriums des Innern
der Abgeordneten Jan Korte, Steffen Bockhahn, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nachdem am 8. Oktober des vergangenen Jahres durch eine Analyse des Chaos Computer Club e. V. (CCC) die massiven Eingriffsmöglichkeiten und Schwächen des sogenannten Staatstrojaners aufgedeckt worden waren, geriet die Vergabe von Aufträgen an Privatunternehmen zur Herstellung staatlicher Überwachungssoftware in die Kritik.
Dabei war es vor allem die hessische Firma DigiTask GmbH, die in den Fokus der Öffentlichkeit geriet. Die DigiTask GmbH unterliegt bereits seit 2001 der Geheimschutzbetreuung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (Bundestagsdrucksache 17/7760) und erhielt von verschiedenen Bundesbehörden (u. a. vom Bundeskriminalamt – BKA, dem Zollkriminalamt – ZKA und den Landeskriminalämtern – LKAs) Aufträge in Millionenhöhe, um auch rechtsstaatlichen Standards nicht genügende und nicht kontrollierbare Überwachungssoftware herzustellen.
Begründet wird die Beauftragung von Privatunternehmen mit finanziellen Vorteilen und der bei den Sicherheitsbehörden fehlenden, zumindest nicht ausreichend vorhandenen Expertise.
Im Jahr 2010 ergaben sich beispielsweise für eine selbstprogrammierte Überwachungssoftware des BKA Kosten in Höhe von 680 000 Euro, während man für den TKÜ-Trojaner (TKÜ = Telekommunikationsüberwachung) der Firma DigiTask GmbH lediglich 15 000 Euro Mietgebühr für drei Monate und 200 000 Euro für die jährliche Generallizenz aufbringen musste (SPIEGEL ONLINE, „Behörden sollen Trojaner selbst programmieren“/heise online, „Staatstrojaner: Privater ,Vermögenswert‘ wiegt mehr als Grundrechte“, 23. November 2011).
Um Kosten einzusparen, werden die Entwicklung, Betreuung und möglicherweise auch der Einsatz von Technik und Instrumenten, die tiefste Eingriffe in Grundrechte ermöglichen, in die Hände von Privatfirmen verkauft. Es ist, auch das haben die Auseinandersetzungen um den sogenannten Staatstrojaner noch einmal gezeigt, kaum nachvollziehbar, wie diese agieren, wie sie mit den hochsensiblen Produkten umgehen und wie eine Kontrolle durch die dafür zuständigen Gerichte und Behörden überhaupt noch gewährleistet werden könnte.
Medienberichten zufolge, gehört das BKA auch zum Kundenstamm jener Firmengruppe, zu der die Gamma International GmbH zählt.
Gamma International GmbH geriet im März 2011 in die Schlagzeilen, weil sie dem ehemaligen ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak Produkte der Reihe FinFisher anbot, die es ermöglichen, PCs und Smartphones mit Überwachungstrojanern zu infizieren. Zudem erhielten die ägyptischen Behörden eine Testversion des Programms, mit der sie über fünf Monate lang Oppositionelle ausspionierten. („Schnüffeltechnik für die Welt“, taz, 15. Dezember 2011).
Im konkreten Falle des Staatstrojaners war aufgrund des „Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses“ der Firma DigiTask GmbH nicht einmal dem Bundesministerium des Innern (BMI) der Quellcode der Trojaner-Software einsehbar. Erst der CCC konnte die durch die fahrlässige Programmierung entstandenen massiven Sicherheitslücken des Trojaners aufdecken. Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, bestätigte in seinem Prüfbericht zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch die Sicherheitsbehörden des Bundes“, dass „die Anforderungen des […] Bundesdatenschutzgesetzes zur Gewährleistung des Datenschutzes [bei der Programmierung des Staatstrojaners] nicht erfüllt wurden“.
Um solche offensichtlichen Fehlleistungen zukünftig zu vermeiden, wollen das BKA und die Bundesregierung die Entwicklungshoheit von TKÜ-Trojanern in die Hände der Bundesbehörden legen, die im extra eingerichteten „Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung“ (CC ITÜ) arbeiten sollen. Dafür werden dem BKA zusätzlich 2,2 Mio. Euro im Bundeshaushalt bereitgestellt (Bundestagsdrucksache 17/8279). Damit ist das Problem des Auslagerns von Know-how für Entwicklung, Einsatz, Kontrolle und Auswertung sicherheitstechnischer IT-Instrumente keineswegs umfassend gelöst.
In den Fragen 1 bis 18 wird nach allen sicherheitsrelevanten Ausgaben (z. B. Forschungsprojekte, Studien, Erprobungen, Soft- und Hardwareentwicklung/ Leasing/Kauf/Betreuung, biometrische und Videoerkennungstechniken, thematische Konferenzen, etc.) im Zusammenhang mit den originären Aufgaben der Behörden im Geschäftsbereich des BMI gefragt.
Die Fragesteller räumen der Bundesregierung, im Interesse einer umfassenden Beantwortung der Fragen, eine Fristverlängerung bis zum 31. Mai 2012 ein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Wie viele Aufträge hat die Bundespolizei (BPOL) seit 2002 an externe Dienstleister vergeben, und welche Kosten sind dadurch entstanden (bitte nach Jahren, Gesamtanzahl der vergebenen Aufträge und Gesamtkosten aufschlüsseln)?
In welchen Bereichen und mit welcher thematischen Anforderung und Zielsetzung hat die BPOL welche Aufträge, Projekte, Studien, Forschungen und Erprobungen an welche externen Dienstleister in welcher Höhe seit 2002 vergeben (bitte konkret auflisten)?
Wie viele Aufträge hat das BKA seit 2002 an externe Dienstleister vergeben, und welche Kosten sind dadurch entstanden (bitte nach Jahren, Gesamtanzahl der vergebenen Aufträge und Gesamtkosten aufschlüsseln)?
In welchen Bereichen und mit welcher thematischen Anforderung und Zielsetzung hat das BKA welche Aufträge, Projekte, Studien, Forschungen und Erprobungen an welche externen Dienstleister in welcher Höhe seit 2002 vergeben (bitte konkret auflisten)?
Wie viele Aufträge hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seit 2002 an externe Dienstleister vergeben, und welche Kosten sind dadurch entstanden (bitte nach Jahren, Gesamtanzahl der vergebenen Aufträge und Gesamtkosten aufschlüsseln)?
In welchen Bereichen und mit welcher thematischen Anforderung und Zielsetzung hat das BSI welche Aufträge, Projekte, Studien, Forschungen und Erprobungen an welche externen Dienstleister in welcher Höhe seit 2002 vergeben (bitte konkret auflisten)?
Wie viele Aufträge haben der Zoll bzw. das Bundesministerium für Finanzen im Bereich Innere Sicherheit seit 2002 an externe Dienstleister vergeben und welche Kosten sind dadurch entstanden (bitte nach Jahren, Gesamtanzahl der vergebenen Aufträge und Gesamtkosten aufschlüsseln)?
In welchen Bereichen und mit welcher thematischen Anforderung und Zielsetzung hat der Zoll welche Aufträge an welche externen Dienstleister in welcher Höhe seit 2002 vergeben (bitte konkret auflisten)?
Wie viele Aufträge hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit 2002 an externe Dienstleister vergeben, und welche Kosten sind dadurch entstanden (bitte nach Jahren, Gesamtanzahl der vergebenen Aufträge und Gesamtkosten aufschlüsseln)?
In welchen Bereichen und mit welcher thematischen Anforderung und Zielsetzung hat das BfV welche Aufträge an welche externen Dienstleister in welcher Höhe seit 2002 vergeben (bitte konkret auflisten)?
Wie viele Aufträge hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) seit 2002 an externe Dienstleister vergeben, und welche Kosten sind dadurch entstanden (bitte nach Jahren, Gesamtanzahl der vergebenen Aufträge und Gesamtkosten aufschlüsseln)?
In welchen Bereichen und mit welcher thematischen Anforderung und Zielsetzung hat das BBK welche Aufträge an welche externen Dienstleister in welcher Höhe seit 2002 vergeben (bitte konkret auflisten)?
Wie viele Aufträge hat die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) seit 2002 an externe Dienstleister vergeben, und welche Kosten sind dadurch entstanden (bitte nach Jahren, Gesamtanzahl der vergebenen Aufträge und Gesamtkosten aufschlüsseln)?
In welchen Bereichen und mit welcher thematischen Anforderung und Zielsetzung hat die BDBOS welche Aufträge an welche externen Dienstleister in welcher Höhe seit 2002 vergeben (bitte konkret auflisten)?
Wie viele Aufträge hat die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) seit 2002 an externe Dienstleister vergeben, und welche Kosten sind dadurch entstanden (bitte nach Jahren, Gesamtanzahl der vergebenen Aufträge und Gesamtkosten aufschlüsseln)?
In welchen Bereichen und mit welcher thematischen Anforderung und Zielsetzung hat die THW welche Aufträge an welche externen Dienstleister in welcher Höhe seit 2002 vergeben (bitte konkret auflisten)?
Wie viele Aufträge hat das Bundesverwaltungsamt (BVA) seit 2002 an externe Dienstleister vergeben, und welche Kosten sind dadurch entstanden (bitte nach Jahren, Gesamtanzahl der vergebenen Aufträge und Gesamtkosten aufschlüsseln)?
In welchen Bereichen und mit welcher thematischen Anforderung und Zielsetzung hat das BVA welche Aufträge an welche externen Dienstleister in welcher Höhe seit 2002 vergeben (bitte konkret auflisten)?
In welchen Bereichen und mit welcher thematischen Anforderung und Zielsetzung hat das BMI – über die in den Fragen 1 bis 18 angesprochenen hinaus – welche Aufträge, Projekte, Studien, Forschungen und Erprobungen an welche externen Dienstleister in welcher Höhe seit 2005 vergeben (bitte konkret auflisten)?
Auf welche Art und Weise begleitet und kontrolliert das BMI den Prozess der Auftragserfüllung, und wie viele Regressverfahren haben seit 2005 mit welchem Ergebnis jeweils stattgefunden?
Welche Rolle spielt bei diesen Auftragsvergaben das Beschaffungsamt des BMI/des Bundes?
Welche der in den Fragen 1 bis 19 aufgeführten Auftragsvergaben wurden mit welchem Ergebnis vom Bundesrechnungshof geprüft?
Wie viele und welche Lizenzen hat das BMI von welchen externen Dienstleistern seit 2005 in welcher Höhe erworben, und welche dieser Lizenzen beinhalten die Weitergabe von Hard- oder Software an weitere deutsche Bundes- und Landesbehörden und ausländische Behörden (bitte einzeln auflisten)?
Der Praxiseinsatz welcher auf Lizenzbasis seit 2005 erworbener Hard- oder Software wird durch den jeweiligen Lizenzgeber bzw. Dienstleister unmittelbar betreut (bitte einzeln auflisten)?
Welche Produkte der in den Fragen 1 bis 19 erfragten Aufträge wurden oder werden von der Bundeswehr im In- oder Ausland, vom Bundesnachrichtendienst oder vom Amt für den Militärischen Abschirmdienst genutzt?
Welche Produkte der in den Fragen 1 bis 19 erfragten Aufträge wurden, nach Kenntnis der Bundesregierung, von welchen EU-Mitgliedstaaten oder Drittstaaten ebenfalls erworben?
Für welche Abnehmer dieser Produkte (Frage 25) wurden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Bundesbehörden Schulungs- oder Bildungsveranstaltungen, Kurse oder Ähnliches durchgeführt (bitte auch den personellen und zeitlichen Aufwand einzeln auflisten)?
In welchen dieser Fälle wurden die Kurse oder andere Veranstaltungen ganz oder teilweise in Kooperation mit den externen Dienstleistern durchgeführt?
Welche Ergebnisse hat die Untersuchung der Kooperationsmöglichkeiten von Bund, Ländern und weiteren Kooperateuren im Rahmen des CC ITÜ gebracht, die der Aufbaustab im BKA durchgeführt hat?
Welche der in den Fragen 1 bis 19 erfragten Dienstleister sind derzeit oder zukünftig geplant mit welchen Aufgaben in die Arbeit des CC ITÜ eingebunden?