Einflussnahme auf die europäische Innenpolitik über die informelle Struktur der „Gruppe der Sechs“
der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 17. und 18. Mai 2012 haben sich die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten in München getroffen. So hatte es die Bundesregierung erst kurz zuvor auf die Schriftliche Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 17/9615 des Abgeordneten Andrej Hunko mitgeteilt. Die Zusammenkünfte dieser sogenannten Gruppe der Sechs (G6) widmen sich anstehenden Initiativen im Bereich Justiz und Inneres, die auf Ebene der Europäischen Union beraten werden. Die beteiligten Regierungen bringen auch eigene Vorschläge zur Gestaltung europäischer Innenpolitik ein. Stetig wiederkehrende Themen sind der internationale polizeiliche Datentausch und die Migrationsabwehr. Auch die Absicherung anstehender Großereignisse, etwa Gipfeltreffen oder Sportevents, wird auf solchen Treffen diskutiert.
Zur heutigen „Gruppe der Sechs“ gehören seit ihrer Gründung 2003 die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens. Mit dem Beitritt zur Europäischen Union (EU) wurde auch Polen 2005 Mitglied des Zirkels. Die Initiative zur Einrichtung der G6 geht unter anderem auf den damaligen französischen Innenminister Nicolas Sarkozy zurück. Mehrmals jährlich finden zweitägige Treffen statt. Derzeit hält Deutschland den Vorsitz und verantwortet daher das Treffen in München. Zu den Aufgaben der jeweils ausrichtenden Regierung gehört auch die Gestaltung der Tagesordnung. Neben der EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, sind zudem die Heimatschutzministerin der USA, Janet Napolitano sowie der für die Justiz zuständige US-Generalbundesanwalt, Eric Holder, zu Teilen der Treffen eingeladen. Es ist unklar, welchem Muster die Entscheidung zur Teilnahme der hochrangigen US-Repräsentanten folgt. Stattdessen liegt nahe, dass diese hierüber Einfluss auf höchst strittige Entscheidungen über Abkommen zwischen der EU und den USA zum polizeilichen Datentausch nehmen wollen. Deren besonderes Interesse gilt anscheinend der Ausforschung von „Reisebewegungen von Terrornetzwerken“. Da die EU hierzu bereits ein entsprechendes Abkommen mit den USA zur Datenweitergabe geschlossen hat, dürfte es um den Zugriff der USA auf die geplante EU-Sammlung von Passagierdaten gehen.
Die Öffentlichkeit erfährt wenig oder nichts über Inhalte der Treffen. Das Bundesministerium des Innern (BMI) kündigte die Zusammenkunft auf seinem Internetportal nicht einmal an (Zugriff 8. Mai 2012). Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch übt deshalb heftige Kritik an dem im Verborgenen tagenden Zirkel: Es gebe keine Bestimmungen zur Veröffentlichung der Tagesordnung oder von Protokollen. Parlamentarier erhalten keinen Zugang zu den dort verteilten Dokumenten.
Das vorige G6-Treffen fand im Dezember 2011 in Paris statt. Nach Angaben der Europäischen Kommissarin, Cecilia Malmström, ist dort auch die „Situation in Griechenland“ thematisiert worden. Gemeint sind innenpolitische Maßnahmen, mit denen die G6 Athen zu schärferen Grenzkontrollen zwingen wollen. Laut der Bundesregierung stand auch in München die „Solidarität beim Außengrenzschutz“ auf dem Programm. Dahinter steckt eine deutsch-französische Initiative zur Unterstützung Griechenlands bei der Abschottung der EU-Außengrenzen. Hierzu hatten die Innenminister Deutschlands und Frankreichs einen Brief an den Ratsvorsitz geschickt, um zukünftig mit einer Situation wie in Griechenland die Einführung temporärer Kontrollen der Binnengrenzen zu begründen (vgl. www.euro-police.noblogs.org/files/2012/04/friedrich_gueant.pdf).
Nach Ansicht der Fragesteller ist die Struktur der G6 intransparent und hinsichtlich demokratischer Verfahren fragwürdig. Wie in diversen anderen informellen Netzwerken von Polizeien (etwa zum Einsatz von Überwachungssoftware oder verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern) wird Abgeordneten wie auch der Öffentlichkeit kein Zugang zu erörterten Inhalten, Absprachen oder Dokumenten gewährt. Zudem werden im Falle der G6 die 21 übrigen EU-Mitgliedstaaten vom Prozess der Meinungsbildung und Entscheidung ausgeschlossen, während gleichzeitig die USA eingebunden werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie kam die Einrichtung der „Gruppe der Sechs“ zustande?
Wer hatte die Initiative zur Einrichtung der G6 übernommen, und wie wurde dies begründet?
Welche Abteilungen welcher deutscher Behörden waren an den Diskussionen um die Einrichtung und Teilnahme an den G6 beteiligt?
Wie, und von wem wurde schließlich die Entscheidung getroffen, dem Kreis der G6 beizutreten?
Welche Überlegungen führten dazu, den ursprünglichen Kreis auf fünf EU-Mitgliedstaaten zu beschränken?
Welche Überlegungen führten dazu, den ursprünglichen Kreis um Polen zu erweitern?
Seit wann nimmt die Europäische Kommission an G6-Treffen teil?
Welche Überlegungen führten dazu, die Europäische Kommission einzuladen?
Seit wann nehmen Repräsentanten der USA an den G6-Treffen teil?
Welche Überlegungen haben zu ihrer Einladung geführt?
Nach welchen Kriterien wird bestimmt, an welchen Tagesordnungspunkten die USA hinzugezogen werden?
Inwieweit wird hierzu das Einverständnis aller G6-Teilnehmerstaaten eingeholt?
Inwieweit artikulieren die USA selbst die Forderung zur Teilnahme an bestimmten Tagesordnungspunkten?
Welche Absprachen existieren über die Möglichkeit, dass die USA selbst Tagesordnungspunkte vorschlagen oder sogar einfordern?
Inwieweit erhalten die USA Zugang zu Protokollen oder Mitschriften jener Tagesordnungspunkte, an denen sie teilnehmen?
Inwieweit erhalten die USA Zugang zu Protokollen, Mitschriften oder verteilten Dokumenten jener Tagesordnungspunkte, an denen sie nicht teilnehmen?
Welche inhaltliche Ausrichtung wurde bei der Gründung der G6 für die Treffen bestimmt, und wie war die Haltung der Bundesregierung dazu?
Wie ist die Struktur der G6 organisatorisch angelegt?
An welchen Kriterien orientiert sich die Frequenz der Treffen?
Wie ist die Übernahme des jeweiligen Vorsitzes geregelt (bitte die Reihenfolge angeben)?
Inwiefern existiert für die G6 eine eigene Bürostruktur, bzw. inwiefern sind Angehörige der Bundesregierung ausschließlich oder größtenteils mit der Aufrechterhaltung der Struktur betraut?
Nach welchen Kriterien wird die Tagesordnung der Treffen festgelegt?
Welche Gespräche oder sonstigen Meinungsbildungsprozesse werden hierzu gestartet?
Inwiefern werden die übrigen 21 EU-Mitgliedstaaten im Vorfeld der Treffen über die dort behandelten Themen unterrichtet?
Inwiefern können die übrigen 21 EU-Mitgliedstaaten im Vorfeld der Treffen Einfluss auf die dort behandelten Themen nehmen?
Welche Stellen der Bundesregierung sind konkret in die Vorbereitung der Treffen eingebunden?
Wie ist der Zugang von Abgeordneten, Journalistinnen und Journalisten oder der allgemeinen Öffentlichkeit zu Inhalten der Treffen der G6 geregelt?
Welche Bestimmungen wurden bei der Gründung der G6 zur Veröffentlichung der Tagesordnungen, Protokolle, Mitschriften oder verteilten Dokumente festgelegt?
Sofern hierzu keine Regelungen verabredet wurden, welche Praxis existiert hierzu bei der Bundesregierung wie auch in den übrigen Mitgliedstaaten bzw. auf Ebene der EU deren Innenkommissarin ja ebenfalls an Treffen teilnimmt?
Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob sogenannte Schlussfolgerungen veröffentlicht werden?
Welche Überlegungen bewogen das BMI, das Treffen in München nicht auf seiner Webseite anzukündigen?
Inwieweit nehmen weitere Personen oder Institutionen an den G6-Treffen teil?
Werden bei den Treffen externe Beratungen, Konsultationen oder Folgenabschätzungen eingeholt?
Inwieweit werden Institutionen oder Agenturen der EU im Vorfeld der Treffen oder auch danach über Themen oder beabsichtigte Absprachen unterrichtet oder diese anderweitig (auch über die Erstellung von Dokumenten) in die Struktur der G6 eingebunden?
Inwieweit existieren innerhalb der G6 weitere Strukturen, in denen Arbeitsinhalte ausgelagert werden?
Inwieweit stand das Treffen der auch in den G6 organisierten sechs Innenministerien und den USA, das 2007 in Potsdam/Schwielowsee stattfand, im Kontext der G6 (Pressemitteilung des BMI im Internet vom 1. Dezember 2007)?
Wer hatte das Treffen in Potsdam einberufen, und welcher Zweck wurde damit verfolgt?
Welche Regierungen, EU-Agenturen oder sonstige Institutionen nahmen mit welchem Personal an dem Treffen teil?
Welche „Wissenschaftler und Experten“ nahmen an dem Treffen teil, und nach welchen Kriterien wurden sie ausgesucht?
Welche Inhalte wurden auf dem Treffen erörtert (bitte hierzu die Diskussionen nach Tagesordnungspunkten kurz skizzieren)?
Welche „wichtige Impulse“ wurden von Deutschland gesetzt, wie es das BMI auf seiner Webseite zur Bekämpfung von „Gefahren des internationalen Terrorismus“ hinsichtlich der Konferenz in Potsdam vorträgt?
Welche weiteren Treffen oder Symposien haben außerhalb oder im Rahmen der G6-Staaten stattgefunden (bitte Datum, Orte und Thema mitliefern)?
Trifft es, wie vom Internetportal heise.de (Meldung vom 24. März 2006) berichtet, zu, dass bei dem G6-Treffen in Heiligendamm 2006 die Einrichtung der Europol-Plattform „Check the Web“ beschlossen wurde, deren Vorsitz Deutschland übernahm?
Wo wurde die Initiative zuvor beraten?
Inwiefern wurde Europol im Rahmen des G6-Treffens vorher in die Meinungsbildung oder Beschlussfassung einbezogen?
Welche Tagesordnung hatte das Treffen der G6 im Dezember 2011 in Paris (bitte in groben Zügen skizzieren)?
Inwieweit waren die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen – FRONTEX und Europol in die Vor- oder Nachbereitung des Treffens eingebunden?
Inwieweit wurde die vom Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, und seinem französischen Amtskollegen, Claude Guéant, lancierte Initiative einer „Schengen-Regierungsführung“, die eine 30-tägige Wiedereinführung von Grenzkontrollen bei „hohem Migrationsdruck“ vorsieht, auf dem Treffen in Paris diskutiert?
Wer hat an dem Vortrag bzw. der Diskussion teilgenommen?
Welche Verabredungen wurden zur Weiterverfolgung der Initiative getroffen?
Was ist mit der „Situation in Griechenland“ gemeint, die laut der EU-Innenkommissarin, Cecilia Malmström, thematisiert wurde (http://blogs.ec.europa.eu/malmstrom/“G6“-in-paris), und welche Position hat die Bundesregierung hierzu vertreten?
Welche Inhalte wurden in Paris hinsichtlich der Bekämpfung einer sogenannten Wanderkriminalität vorgetragen und diskutiert?
Inwieweit wurde thematisiert, dass der Begriff der „Wanderkriminalität“ zur Stigmatisierung von Roma-Gruppen beiträgt?
Welche näheren Ausführungen kann die Bundesregierung zum jüngsten G6-Treffen in München machen?
Wo hat das Treffen stattgefunden?
Welche Behörden oder sonstigen Stellen waren mit welchen Kräften eingebunden?
Welche weiteren Personen aus welchen Ländern nahmen mit welchen Aufgaben teil?
Welche Kosten sind für die Durchführung entstanden, und wie werden sie übernommen?
Welche Inhalte wurden diskutiert (bitte hierzu die Tagesordnung beilegen und erörterte Inhalte sowie Ergebnisse in groben Zügen skizzieren)?
Welche Dokumente wurden im Rahmen des Treffens verteilt (bitte beilegen; sofern dies nicht möglich ist, bitte jeweils für jedes Dokument einzeln begründen)?
Welche Absprachen wurden unter den sechs Regierungen hinsichtlich dem „Smart Borders“-Paket der EU, einer „Solidarität beim Außengrenzschutz“, dem Thema „Nordafrika und Syrien“ sowie den damit verbundenen Themen „Migration, Aufbauhilfe, Sicherheit“ getroffen, bzw. welche Meinungen wurden hierzu vorgetragen?
An welchen Tagesordnungspunkten oder Arbeitsgruppen haben die USA sowie die Europäische Kommission beim Treffen in München teilgenommen?
Nach welchem Verfahren sowie nach welchen Kriterien hat der deutsche G6-Vorsitz festgelegt, an welchen Tagesordnungspunkten oder Arbeitsgruppen die USA teilnehmen dürfen?
Nach welchem Verfahren sowie nach welchen Kriterien hat der deutsche G6-Vorsitz festgelegt, an welchen Tagesordnungspunkten oder Arbeitsgruppen die Europäische Kommission teilnehmen darf?
Welche im Rahmen des gesamten Treffens angefallenen Tagesordnungen, Protokolle, Mitschriften oder Dokumente wurden vor, während oder nach dem Treffen an die USA sowie an die Europäische Kommission übergeben?
Welche Inhalte und insbesondere Anliegen haben die USA hinsichtlich einer „Bekämpfung der Piraterie“, der „Aufdeckung der Finanzströme“ sowie der Ausforschung der „Reisebewegungen von Terrornetzwerken“ vorgetragen?
Inwieweit wurde diskutiert, ob die USA Zugriff auf die geplanten EU-Systeme zur Sammlung von Passagierdaten (EU PNR) und Bankdaten (EU TFTS) erhalten können?
Welche Absprachen bzw. Ergebnisse wurden mit den USA sowie der Europäischen Kommission in München getroffen?
Trifft es zu, dass das inzwischen abgeschlossene Abkommen zwischen der EU und den USA zur Weitergabe von Passagierdaten zuvor im Rahmen der G6 behandelt wurde, und falls ja, mit welchen Inhalten und Absprachen?
Welche weiteren Regierungen, Institutionen oder Personen haben an dem Tagesordnungspunkt teilgenommen?
Inwiefern hatte die US-Delegation dabei Stellung zu ihrer Verhandlungsposition bezogen?
Trifft es zu, dass die USA gefordert hatten, den Entwurf des Vertrags ohne weitere Verhandlungen dem Rat der Europäischen Union zur Billigung vorzulegen?
Inwieweit wurden die übrigen 21 EU-Mitgliedstaaten über die vorgetragene Verhandlungsposition der USA in EU-Ratsarbeitsgruppen oder Ausschüssen in Kenntnis gesetzt, und wie reagierten diese im Einzelnen darauf?