Einschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland

Am Mittwoch den 7. März 2012 hat der Gouverneur von St. Petersburg eine Gesetzesänderung zum Ordnungswidrigkeitengesetz unterzeichnet, welche die „Propaganda von Homo-, Bi- oder Transsexualität gegenüber Minderjährigen“ – also auch Information und Aufklärung – unter Strafe stellen soll. Homo-, Bi- und Transsexualität werden dabei in den Artikeln 7.1 und 7.2 des Gesetzes in einem Atemzug mit Pädophilie genannt und mit dem gleichen Strafmaß belegt.

Ein ähnliches Gesetz existiert bereits in der Region Rjasan (Artikel 4 des Gesetzes über den Schutz der Moral von Minderjährigen in der Region Rjasan in Verbindung mit Artikel 3.10 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Rjasan), der Region Archangelsk (Gesetz zu Maßnahmen zum Schutz der Moral und der Gesundheit von Minderjährigen). Inzwischen wurde auch in der drittgrößten Stadt Russlands, in Nowosibirsk, ein entsprechendes Gesetz debattiert. In der russischen Duma, dem nationalen Parlament, wurde einem Bericht der Nachrichtenagentur „Interfax“ zufolge am 29. März 2012 ein Gesetz eingebracht, das ähnliche Strafen für die gesamte Russische Föderation in Aussicht stellt.

Diese Gleichsetzung von Homosexuellen, Bisexuellen und Transsexuellen (LGBT) mit Straftätern, die Sexualstraftaten an Kindern begangen haben, ist eine infame Propaganda gegen lesbische, schwule, bisexuelle und transsexuelle Menschen. Der dadurch bewusst erzeugte falsche Eindruck ist in der Lage, eine negative Einstellung in der Gesellschaft gegenüber LGBT zu wecken oder zu verstärken und möglicherweise daraus folgende Straftaten gegen LGBT (hate crime) hervorzurufen. Darüber hinaus ist das neue Gesetz wohl geeignet, Ermittlungsverfahren im Falle von Straftaten gegen LGBT zu behindern.

Auch die Bundesregierung hat in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 17/8265) das Gesetz in St. Petersburg verurteilt. Sie teilt demnach die Einschätzung von Interessenverbänden und Organisationen wie Amnesty International, dass sich die Annahme der Initiative nachteilig auf die Rechte sexueller Minderheiten auswirken könne. Allerdings vertrat die Bundesregierung die Auffassung, dass das Gesetz durch die Neuwahl der Stadtvertretung in St. Petersburg und einer damit verbundenen Diskontinuität gegenstandslos geworden sei. Dies hat sich leider als Fehlinterpretation erwiesen.

Russland hat sowohl die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) als auch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) unterzeichnet. Beide internationalen Vereinbarungen machen deutlich, dass eine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Minderheiten nicht zulässig ist. Mit der Verabschiedung des vorgelegten Gesetzes und der Durchsetzung der bestehenden Regelungen in anderen Teilen des Landes stellt sich Russland außerhalb des geltenden menschenrechtlichen Konsenses der Vereinten Nationen. Zudem verstoßen die geplanten Regelungen gegen die Verfassung der Russischen Föderation.

Bereits in der Vergangenheit hat Russland die Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen eingeschränkt. So wurde wiederholt die Ausrichtung von Pride-Paraden in Moskau und in St. Petersburg untersagt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 21. Oktober 2010 diese Verbote als nicht mit der EMRK vereinbar erklärt. Dennoch wurden auch im Jahr 2011 Pride-Paraden erneut verboten. Auch ohne eine explizite Gesetzesänderung wird in Russland die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. So verbot das Landgericht Krasnodar im Februar 2012 die Gründung einer Initiative mit dem Ziel ein „Sochi Pride House“ zu initiieren. Derartige Pride-Häuser schwuler und lesbischer Athletinnen und Athleten hatte es zuletzt in Vancouver als Austragungsstätte der letzten Olympischen Spiele gegeben, um für Toleranz und Gleichberechtigung im Sport zu werben. Auch in London ist ein entsprechendes Pendant geplant.

Verschiedene Menschenrechtsorganisationen haben kritisiert, dass das in St. Petersburg beschlossene Gesetz gegen das Diskriminierungsverbot, gegen die Meinungs-, die Presse- und die Versammlungsfreiheit sowie den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz verstoße. Nicola Duckworth, Leiterin der Sektion Europa und Mittelasien von Amnesty International, bewertet das Gesetz als „kaum verschleierten Versuch, Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Inter- und Transsexuellen in Russland zu legalisieren“ (siehe www.amnesty.org/en/news/russia-st-petersburg-urged-halt-draconian-anti-gay-bill-2011-11-18). Der russische Menschenrechtsaktivist Nikolai Alekseev befürchtet sogar, dass ein öffentliches Coming-Out – etwa das Tragen eines Regenbogenpins – kriminalisiert werden könnte. Zudem könnte die Aids-Aufklärungs- und Präventionsarbeit zusätzlich geschwächt werden. Die Bundesregierung hat zu diesen Befürchtungen in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/8265 keine Stellung genommen, da sie den Gesetzgebungsprozess als „vorzeitig beendet“ ansah.

Wir fragen die Bundesregierung: