Förderung nachhaltiger Stadtentwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit
der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Bettina Herlitzius, Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, Viola von Cramon-Taubadel, Bettina Herlitzius, Katja Keul, Tom Koenigs, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert der Städte, mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Städten. Auf der Suche nach einer besseren Zukunft, Arbeit und einem besseren Leben ziehen nach wie vor viele Menschen vom Land in die Städte. Auch das Bevölkerungswachstum und das hohe Eigenwachstum der Städte in Entwicklungs- und Schwellenländern tragen zur Verstädterung bei. Lebten 1950 noch weniger als 30 Prozent der Weltbevölkerung in Städten, so sind es heute schon 52 Prozent. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen (UN) wird der Anteil bis 2050 auf mehr als 67 Prozent ansteigen. Als Folge entwickeln sich auch immer mehr Millionenstädte, sogenannte Megacities. Dies gilt insbesondere für die Länder in Afrika und Asien, wo sich zahlreiche Megacities entwickelt haben und sich ständig vergrößern. In Lateinamerika beträgt der Verstädterungsgrad bereits über 80 Prozent. Mittlerweile lebt ca. jede/jeder dritte Stadtbewohner/Stadtbewohnerin in einem inner- oder randstädtischen Marginalviertel, umgangssprachlich oftmals als Slum bezeichnet, was knapp einer Milliarde Menschen entspricht. In den am wenigsten entwickelten Ländern leben sogar drei Viertel der Bevölkerung in Marginalsiedlungen.
Durch die Verstädterung verändern sich die Lebensstile, die sozialen Beziehungen und das Arbeitsumfeld vieler Menschen radikal. Diese Entwicklung bietet Chancen, sie führt teils jedoch zu schwerwiegenden sozialen und ökologischen Problemen. War man zuvor in familiären oder dörflichen Strukturen gegen Lebensrisiken abgesichert, fallen diese Sicherungsnetze in Städten häufig weg. So werden neue Formen der sozialen Absicherung nötig. Durch die Entstehung riesiger informeller Siedlungen breiten sich Städte unkontrolliert aus. In den betroffenen Siedlungen mangelt es an grundlegender Infrastruktur. Der Aufbau von Energie- und Wasserversorgung, Straßen, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen kann mit dem rasanten Zuwachs nicht Schritt halten. Beschäftigung findet überwiegend im informellen Sektor statt. Viele Bewohner und Bewohnerinnen von Marginalsiedlungen sind von gewaltsamen Vertreibungen betroffen und Repressionen ausgesetzt. Im Zuge des Infrastrukturausbaus von Megacities werden Arme zunehmend an den Rand gedrängt. Gleichzeitig sind viele Marginalviertel besonders verwundbar gegenüber Naturkatastrophen, wie z. B. Erdrutschen oder Überflutungen.
Für Klima und Umwelt stellt die rasante Verstädterung eine enorme Herausforderung dar. Schon heute finden drei Viertel des globalen Energieverbrauchs in Städten statt. Veränderte Konsum-, Lebens- und Ernährungsgewohnheiten wie auch das gesteigerte Verkehrsaufkommen und die zunehmende Industrialisierung treiben den Energiebedarf und die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in die Höhe. Sowohl Luft- als auch Wasserverschmutzung nehmen zu. Gleichzeitig werden die Konsequenzen des Klimawandels in den Städten deutlich. Insbesondere in Städten in Küstenzonen steigt das Risiko von Überschwemmungen. In informellen Siedlungen gibt es zudem keine geregelte Abfall- oder Abwasserentsorgung, was die Umweltprobleme noch verschärft.
Das Städtewachstum bietet jedoch auch Chancen. Städte können mehr Arbeitsplätze sowie einen besseren Zugang zu Gesundheitseinrichtungen und Schulen bieten, als es häufig auf dem Land der Fall ist. Außerdem können sie als Zentren politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels fungieren, die im besten Fall eine ganze Region positiv beeinflussen. Um diese Chancen nutzen zu können und die genannten Probleme zu vermeiden, ist jedoch eine partizipative und nachhaltige Stadtentwicklung zentrale Voraussetzung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen34
Wie bewertet die Bundesregierung das Thema Verstädterung und Stadtentwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus ihrer Bewertung?
Welchen Ansatz verfolgt die Bundesregierung, um eine nachhaltige Stadtentwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern zu fördern, und welche Rolle sollte nach Ansicht der Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit in diesem Bereich spielen?
Welche Maßnahmen und Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen bzw. plant sie zu ergreifen, um das Thema klima- und sozialverträgliche Verstädterung auf der internationalen Agenda weiter nach oben zu setzen?
In welchen Ländern führt die Bundesregierung Projekte zur nachhaltigen Stadtentwicklung durch (bitte nach Land, Projekt, Volumen auflisten)? Welches sind dabei die inhaltlichen Schwerpunkte in jedem Land?
In welchem Umfang und mit welchen thematischen Schwerpunkten flossen in den letzten zehn Jahren finanzielle Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in die Stadtentwicklung (bitte einzeln nach Schwerpunkt, Jahren und Volumen auflisten und zwischen Technischer Zusammenarbeit – TZ – und Finanzieller Zusammenarbeit – FZ – differenzieren)?
In welchem Umfang fördert die Bundesregierung die Aktivitäten privater Träger im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung (bitte nach Träger, Ländern, Jahren, Volumina auflisten)?
Inwiefern, und wenn ja, wo, unterstützt die Bundesregierung partizipative Stadtteilentwicklungsprojekte?
Inwiefern, und wenn ja, wo, unterstützt die Bundesregierung aktuell öffentliche Bürgerhaushalte in Entwicklungs- und Schwellenländern (bitte nach Träger, Ländern, Jahren, Volumina auflisten – auch für abgeschlossene Vorhaben)?
Bestehen Initiativen für den afrikanischen und lateinamerikanischen Kontinent ähnlich der der Cities Development Initiative in Asia (CDIA), an der sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beteiligt? Wenn nein, warum nicht?
Welche Position hat die Bundesregierung zu der Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), regelmäßige Sachstandsberichte über globale Urbanisierungstrends vorzulegen und überprüfbare Methoden und harmonisierte Darstellungen der Treibhausgasintensität von Städten zu entwickeln, die alle relevanten Akteure und Sektoren umfassen, und direkte wie indirekte Emissionen berücksichtigen?
Was sind aus Sicht der Bundesregierung angepasste und adäquate Energielösungen für Städte und Megacities in Entwicklungs- und Schwellenländern?
Welche Vorhaben wurden im städtischen Raum im Bereich Energie durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt (bitte nach Land, Projekt, Volumen auflisten)?
In welcher Höhe hält die Bundesregierung es für sinnvoll und durchsetzbar, Investitionen im Bereich klimaverträgliche Megacities zu fördern?
Welche Position hat die Bundesregierung, im Rahmen von Weltbank oder anderen multilateralen Organisationen ambitionierte Klimaschutzstrategien zum Thema „klimaneutrale Megastadt“ zu fördern?
Wie viele kommunale Klimapartnerschaften sind bereits im Rahmen des Projekts „50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“ eingegangen, welches von Engagement Global respektive der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) mit durchgeführt wird?
In welchem Umfang fließen Mittel aus dem BMZ in das Projekt „50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“ (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welchen Beitrag können nach Ansicht der Bundesregierung Städtepartnerschaften zur nachhaltigen Stadtentwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern leisten?
In welchem Umfang fließen finanzielle Mittel aus dem BMZ in Aktivitäten der SKEW zum Aufbau globaler Städtepartnerschaften (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Was versteht die Bundesregierung unter „Green Urban Economy“?
Welche konkreten Maßnahmen führt die Bundesregierung durch, um inklusives Wirtschaftswachstum zu fördern, welches laut der Informationsbroschüre des BMZ „Perspektiven der Urbanisierung – Städte nachhaltig gestalten“ Kernelement einer „Green Urban Economy“ sein soll? Welchen Beitrag leisten diese Maßnahmen zur Reduzierung von Armut und sozialer Ungleichheit?
Welche Ansätze verfolgt die Bundesregierung, um soziale Absicherung von Menschen im informellen Sektor zu erreichen, und in welchem finanziellen Umfang wurde dies dieser Bereich in den letzten zehn Jahren unterstützt (bitte einzeln nach Schwerpunkt, Jahren und Volumen auflisten und zwischen TZ und FZ differenzieren)?
a) Unterstützt die Bundesregierung den Versuch großer deutscher und europäischer Versicherungskonzerne, die neuen Mittelschichten in den Städten mit privaten Policen gegen Risiken abzusichern, und inwieweit kooperiert sie mit diesen Versicherungsunternehmen?
b) Mit welchen spezifischen Ansätzen der sozialen Sicherung können aus Sicht der Bundesregierung die Ärmsten in den Marginalvierteln der Großstädte erreicht werden?
Welche Maßnahmen und Ansätze hält die Bundesregierung für geeignet, um die Ausbreitung von Marginalvierteln in Entwicklungs- und Schwellenländern zu verhindern oder einzudämmen?
Welche konkreten Maßnahmen werden in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit unternommen, um der spezifischen sozialen Spaltung in Megacities in Entwicklungs- und Schwellenländern entgegenzuwirken?
Welche Maßnahmen und Ansätze hält die Bundesregierung für geeignet, um in Entwicklungs- und Schwellenländern die Ernährungssicherung in Städten zu verbessern, und wie bewertet die Bundesregierung die Rolle von Städten bei der Nahrungsmittelproduktion?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um zur Erreichung des Millenniumentwicklungsziels zur Verbesserung der Lebensbedingungen von mindestens 100 Millionen Slumbewohnern und Slumbewohnerinnen bis 2020 beizutragen?
Welchen Beitrag leistet die Bundesregierung zur Erreichung des Millenniumentwicklungsziels, den Anteil der Menschen ohne nachhaltigen Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung bis 2015 zu halbieren, und in welchem finanziellen Umfang wurde dieser Bereich in den letzten zehn Jahren unterstützt (bitte einzeln nach Schwerpunkt, Jahren und Volumen auflisten und zwischen TZ und FZ differenzieren)?
a) Mit welchen spezifischen Ansätzen kann aus Sicht der Bundesregierung die Versorgung der ärmsten Bevölkerungsgruppen im urbanen Raum erreicht werden?
b) Inwiefern und mit welchen Ansätzen verfolgt die Bundesregierung auch die Partizipation und das Empowerment der ärmsten Bevölkerungsgruppen im Rahmen von Entwicklungsmaßnahmen im Wassersektor?
Welchen Ansatz verfolgt die Bundesregierung im Bereich Abfall- und Abwasserentsorgung im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu nachhaltiger Stadtentwicklung, und in welchem finanziellen Umfang wurde dieser Bereich in den letzten zehn Jahren unterstützt (bitte einzeln nach Schwerpunkt, Jahr und Volumen auflisten und zwischen TZ und FZ differenzieren)?
Welchen Ansatz verfolgt die Bundesregierung, um im Rahmen der Stadtentwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern das Recht auf menschenwürdiges Wohnen umzusetzen?
Welche Rolle spielt nach Ansicht der Bundesregierung das Programm für menschliche Siedlungen der UN (UN- HABITAT) in Bezug auf nachhaltige Stadtentwicklung?
Welche Position vertritt die Bundesregierung in Bezug zur Aufwertung von UN- HABITAT, bis hin zu einer mandatierten Sonderorganisation für nachhaltige Urbanisierung?
In welchem Umfang beteiligt sich Deutschland (über die Beiträge zum regulären UN-Haushalt hinaus) an der Finanzierung von UN- HABITAT (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um zur Umsetzung der in der UN- HABITAT-Agenda festgelegten Ziele beizutragen?
Inwieweit war nachhaltige Stadtentwicklung ein Verhandlungsthema im Rahmen der Rio+20 United Nations Conference on Sustainable Development? Wenn ja, was war das Ergebnis?
Inwieweit hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, im Rahmen der Verhandlungen des Rio+20-Gipfels konkrete Forderungen oder Vorschläge zur nachhaltigen Stadtentwicklung vorgebracht? Wenn ja, welche?