Einsatz verdeckter Testkunden als Teil der Finanzaufsicht
der Abgeordneten Nicole Maisch, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Dr. Anton Hofreiter, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Friedrich Ostendorff, Dorothea Steiner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Ende 2010 hat die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, angekündigt, dass durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Testkunden in Banken geschickt werden sollen, um die Beratungspflichten der Banken bei Finanzprodukten zu überprüfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele Testkundeneinsätze waren ursprünglich geplant?
Wie viele Testkundeneinsätze gab es in den letzten eineinhalb Jahren?
Falls es keine gab, was sind die Gründe dafür?
Wann hat sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, mit seinen Bedenken bezüglich der Testkunden im staatlichen Auftrag an das Bundesministerium der Finanzen gewandt?
Sind die Gespräche zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bezüglich der datenschutzrechtlichen Bedenken mittlerweile abgeschlossen, und falls ja, mit welchem Ergebnis?
Ist das in einem Zeitungsartikel (www.ftd.de/finanzen/:ba-fin-initiativebanken-bleiben-von-testkunden-verschont/60063783.html) von der Bundesregierung angekündigte Gesetz bzw. die Verordnungsermächtigung zur Durchführung von Testberatungen mittlerweile im Kabinett verabschiedet?
Falls nein, warum nicht, und wann soll dies geschehen?
In welchem Titel des Bundeshaushalts bzw. des Etats der BaFin für 2012 sind in welcher Höhe Mittel für die Testkundeneinsätze vorgesehen?
In welchem Titel des Bundeshaushalts bzw. des Etats der BaFin für 2013 sind in welcher Höhe Mittel für die Testkundeneinsätze angemeldet bzw. vorgesehen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Beratungsqualität und die Einhaltung von Beratungspflichten bei Finanzprodukten für Privatkunden?