Rassistischer Geheimbund Ku Klux Klan in Deutschland
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der rassistische Geheimbund Ku Klux Klan (KKK) entstand 1866 in den Südstaaten der USA, um nach dem Ende des Bürgerkriegs für eine Rückkehr zur Sklaverei zu kämpfen. Klansmänner verübten damals zahlreiche Terrorakte gegen Afroamerikanerinnen und Afroamerikaner. Hundert Jahre später ermordeten Mitglieder des KKK schwarze Bürgerrechtsaktivistinnen und -aktivisten. Weiterhin soll es in den USA einige Tausend Mitglieder des sich selbst als christlich definierenden Geheimbundes geben, dessen Ziel in der vorgeblichen Verteidigung der „weißen Rasse“ besteht und dessen Mitglieder immer wieder Anschläge auf afroamerikanische Kirchen verüben.
Als europäischer Ableger des US-KKK firmieren heute die European White Knights oft the Burning Cross (EWKotBC), die nach eigenen Angaben über Landesgruppen in Deutschland, Großbritannien, Schweden, Frankreich, Österreich, der Schweiz und Italien verfügen. Auf der deutschsprachigen Website der sich selbst als christlich bezeichnenden EWKotBC heißt es zu deren Zielen: „Wir lehnen eine Vermischung der Rassen in höchstem Maße ab. Unser allmächtiger Gott erschuf die verschiedenen Rassen und wies jeder seinen Ort zu in seinem göttlichen Plan. (…) Sein Gesetz ist ,Rasse für Rasse‘ und wir versuchen, dieses Gesetz wieder aufstehen zu lassen. (…) Rassentrennung ist im Interesse aller Völker.“ Gründer und „Reverend Imperial Wizard“ der seit 2007 bestehenden und offiziell durch die KKK-Dachgesellschaft in den USA anerkannten deutschen Gruppe der EWKotBC soll der Berliner P. B. sein (www.express.de/panorama/ku-klux-klan-geheimtreffen-mitten-in-deutschland, 2192,9543210.html#).
Wie bei den Ermittlungen gegen die Nazi-Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannt wurde, gehörten zwei Kollegen der 2007 in Heilbronn vom NSU ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter den „European White Knights of the Ku Klux Klan“ an. Dieser deutsche Klanableger, zudem auch der mutmaßliche NSU-Terrorist Uwe Mundlos in Kontakt gestanden haben soll, löste sich 2003 auf (www.taz.de/Verbindungen-vom-NSU-zum-Ku-Klux-Klan/!99698/).
Drucksache 17/10568 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeWir fragen die Bundesregierung:
Fragen35
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Ableger bzw. Partnerstrukturen des KKK in Europa?
Inwieweit bemüht sich der KKK nach Kenntnis der Bundesregierung aktiv um den Aufbau von Ablegern in Europa?
In wie vielen und welchen europäischen Staaten existieren Gruppierungen, die sich auf den KKK beziehen (bitte Staaten, Namen der Gruppe und Mitgliederstärke angeben)?
Welche dieser Gruppierungen werden vom KKK in den USA offiziell anerkannt?
Welche Gruppen des KKK in Deutschland gab es nach Kenntnis der Bundesregierung während der letzten 30 Jahre (bitte Name, örtliche Verbreitung, Mitgliederzahl, Führungspersonen, Gründungs- und gegebenenfalls Auflösungsdatum benennen)?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die European White Knights of the Ku Klux Klan?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die European White Knights of the Burning Cross?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Teutonischen Ritter des Ku Klux Klan in Deutschland bzw. die Weiße Ku Klux Klan Bruderschaft der Teutonischen Ritter?
Welche der deutschen KKK-Gruppen wurden vom US-KKK offiziell anerkannt?
Welchen Einfluss hatten und haben Mitglieder der US-Streitkräfte innerhalb des KKK in Deutschland?
Welche deutschsprachigen Websites von KKK-Gruppen sind der Bundesregierung bekannt?
Sind der Bundesregierung Rechtsrockgruppen in Deutschland bekannt, die dem KKK nahestehen, und wenn ja, welche?
In welchen Verfassungsschutzberichten des Bundes – und nach Kenntnis der Bundesregierung – der Länder wurden seit 1990 KKK-Gruppen gelistet?
In wie vielen und welchen Fällen haben KKK-Mitglieder bzw. Mitglieder von Partnerorganisationen des KKK in Deutschland seit 1990 nach Kenntnis der Bundesregierung rituelle Verbrennungen von Holzkreuzen vorgenommen (bitte Ort und Zeitpunkt nennen)?
In wie vielen und welchen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung KKK-Mitglieder bzw. Mitglieder von Partnerorganisationen des KKK in Deutschland seit 1990 wegen einschlägiger Straftaten verurteilt (bitte einzeln aufschlüsseln)?
In welchen und wie vielen Fällen wurde gegen KKK-Strukturen in Deutschland nach den §§ 129 und 129a des Strafgesetzbuchs (StGB) ermittelt, und mit welchem Ergebnis?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Kontakte deutscher Rechtsextremisten und rechtsextremer Parteien wie der NPD und Pro NRW/ Pro Deutschland zum Ku Klux Klan?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Kontakte zu deutschen KKK-Gruppen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Kontakte zu US-amerikanischen KKK-Gruppen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen des rechtsterroristischen NSU zum KKK?
Welche Erkenntnis hat die Bundesregierung über eine Zugehörigkeit von Angehörigen der deutschen Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr zum KKK?
Welche und wie viele Fälle einer Mitgliedschaft von Angehörigen der Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr zum KKK sind der Bundesregierung seit 1990 bekannt geworden?
In wie vielen Fällen kam es deswegen zu Disziplinarmaßnahmen welcher Art?
Inwiefern bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland oder im Ausland Kontakte zwischen dem Blood&Honour-Netzwerk und dem KKK?
Inwiefern bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland oder im Ausland Kontakte zwischen der European Defence League und dem KKK?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den KKK in den USA?
Über wie viele Mitglieder verfügt der KKK nach Kenntnis der Bundesregierung heute noch, und auf wessen Einschätzung beruhen die Zahlen bzw. Schätzungen?
Wo liegen die regionalen Hochburgen des KKK?
Wie ist der KKK in den USA strukturiert?
Welche politischen Ziele verfolgt der KKK?
Welche Methoden wendet der KKK zur Durchsetzung seiner politischen Ziele an?
Über welche Verbindungen verfügt der KKK zu politischen Parteien und staatlichen inklusive bundesstaatlichen Institutionen in den USA?
Wer sind die führenden Funktionäre des KKK in den USA?
Wie viele und welche Gewalt- und Mordtaten während der letzten 20 Jahre gehen auf das Konto des KKK?
Inwieweit gab oder gibt es Kontakte der Bundesregierung zu US-Politikerinnen und US-Politikern, die mutmaßlich dem KKK angehören?