Einsätze der GSG 9 der Bundespolizei

Wie viele Einsätze hat die GSG 9 seit ihrer Gründung im Inland durchgeführt? Wie viele davon jeweils in Wahrnehmung ihrer originären Zuständigkeit, wie viele auf Aufforderung durch die Länderpolizeien (bitte nach Jahren aufgliedern)?

Wie viele und welche Einsätze hat die GSG 9 im Ausland durchgeführt, und was war jeweils der Anlass (bitte mit Angabe von Zeitraum und Ort)?

a) Mit welchen ausländischen Polizei- bzw. Militäreinheiten bzw. Mischformen (z. B. Gendarmerie) hat die GSG 9 dabei zusammengearbeitet (inklusive logistischer Hilfeleistungen)?

b) Wie viele und welche Einsätze wurden vorbereitet, aber vor oder während der Durchführung abgebrochen, und was war jeweils der Anlass für den Einsatz sowie der Grund für den Abbruch?

c) Wie viele dieser Einsätze betrafen nicht die Rettung deutscher Geiseln bzw. die Rettung von Personen aus einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben (hier bitte möglichst detailliert die Einsätze sowie die Rechtsgrundlage darlegen)?

Wie viele der Einsätze insgesamt galten der Bekämpfung von

a) Organisierter Kriminalität,

b) Terrorismus oder

c) anderen Straftaten?

Wie viele Angehörige der GSG 9 sind während ihrer Diensterfüllung verletzt oder getötet worden? Wie viele hiervon durch mutwillige Fremdeinwirkung, wie viele durch Unfälle, wie viele durch andere Polizisten?

Wie viele Angehörige der GSG 9 starben durch Suizid oder durch Spätfolgen von Verletzungen, die sie sich bei der Diensterfüllung zugezogen hatten? Wie viele dieser Verletzungen gingen auf mutwillige Fremdeinwirkung zurück, wie viele hiervon durch andere Polizisten?

Hat die Bundesregierung eine Übersicht darüber, wie viele Personen durch die GSG 9 festgenommen bzw. zuständigen Polizeibehörden übergeben worden sind (gegebenenfalls getrennt für Inland und Ausland angeben)?

Wie viele Personen sind durch Angehörige der GSG 9 im Einsatz verletzt oder getötet worden (bitte für sämtliche Einzelfälle ausführen)?

a) Wie viele dieser Personen hatten sich ihrer Festnahme mit Gewalt widersetzt?

b) Waren darunter Personen, die unbewaffnet waren, und wenn ja, warum wurden diese getötet, und welche Konsequenzen wurden aus dem Vorfall gezogen (bitte für jeden Einzelfall angeben)?

c) Welcher Art war der Einsatz?

d) Welche Waffen sowie welche Munition wurden bei den einzelnen Tötungsfällen jeweils verwendet?

Welche Aus- bzw. Fortbildungsmaßnahmen haben GSG-9-Angehörige seit Gründung der GSG 9 für Angehörige ausländischer Polizei- und Militärkräfte durchgeführt?

a) Wo fanden die Maßnahmen jeweils statt (in Deutschland oder im jeweiligen Ausland)?

b) Für welche ausländischen Kräfte wurden diese angeboten (bitte nach Ländern aufgliedern)?

c) Welche dieser Kräfte sind Spezial- oder Sondereinheiten, und wie viele Angehörige dieser Einheiten wurden ausgebildet?

d) Welche dieser Kräfte sind paramilitärisch (z. B. Gendarmerien)?

e) Was war jeweils Gegenstand der Ausbildung?

f) In welchen Fällen fanden solche Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen von EU-Programmen statt?

Welche Aus- bzw. Fortbildungsmaßnahmen haben GSG-9-Angehörige im Ausland absolviert?

a) Wo fand die Maßnahme statt, und welche Einheit hat sie durchgeführt bzw. angeboten?

b) Wie viele GSG-9-Angehörige haben jeweils daran teilgenommen?

c) Was war jeweils Gegenstand der Ausbildung?

Wie viele gemeinsame Übungen mit ausländischen Spezialeinheiten hat die GSG 9 absolviert?

a) Aus welchen Ländern kamen die ausländischen Einheiten (bitte pro Jahr angeben)?

b) Welche dieser Einheiten waren militärischer oder paramilitärischer Art?

c) Wo und unter wessen Anleitung fanden die Übungen jeweils statt?

Ist die GSG 9 heute nach Einschätzung der Bundesregierung von ihrer Ausbildung und Ausrüstung her in der Lage, einen mit der Operation „Libelle“ im März 1997 in Tirana vergleichbaren Evakuierungseinsatz durchzuführen?

Wie ist nach Einschätzung der Bundesregierung die Entwicklung des Fähigkeitsprofils und der Ausrüstung der GSG 9 seit 1972 insgesamt zu beschreiben?

Wie viele Angehörige hat die GSG 9 derzeit, und wie viele hat der Arbeitsstab Schutzaufgaben in Krisengebieten?

Welche Waffen und welche Munition gehören heute zur Ausrüstung der GSG 9?

Welche technische Infrastruktur gehört heute zur Ausrüstung der GSG 9?

Wie häufig wurden Angehörige der GSG 9 (soweit aus der gegenwärtigen Aktenlage rekonstruierbar) wegen im Dienst begangener Handlungen disziplinarisch oder strafrechtlich belangt, und was war jeweils Grund der Maßnahme?

Wie viele Dienstaufsichtsbeschwerden sowie Strafanzeigen sind in den letzten Jahren wegen unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, Körperverletzung und vergleichbaren Delikten gegen Angehörige der GSG 9 erhoben worden, und wie viele hiervon haben sich als berechtigt herausgestellt?

Wie viele Dienstaufsichtsbeschwerden sowie Strafanzeigen sind in den letzten Jahren gegen Angehörige der GSG 9 wegen fremdenfeindlicher oder rechtsextremistischer Bestrebungen eingeleitet worden, und wie viele hiervon haben sich als berechtigt herausgestellt?

Welche Finanzmittel standen seit 1972 jährlich für

a) Ausbildung,

b) Neubeschaffungen/Optimierungen der Ausstattung,

c) Personal,

d) Infrastruktur oder

e) Sonstiges

für die GSG 9 zur Verfügung?

Mit welchen Unternehmen bestehen Kooperationen, die logistische oder infrastrukturelle oder Ausrüstungs- oder Ausbildungsthemen betreffen (bitte soweit möglich darlegen und angeben, seit wann die Kooperation besteht)?

Wie viele und welche Einsätze hat es gegeben, bei denen zugleich Angehörige der Bundeswehr dabei waren (auch in beratender Funktion oder als Amtshilfeleister), und welche Aufgaben hat die Bundeswehr hierbei jeweils übernommen?

Wie häufig hat die Bundeswehr Amtshilfe für Einsätze bzw. Einsatzvorbereitungen der GSG 9 geleistet, und wie häufig hat die GSG 9 Amtshilfe für Bundeswehreinsätze bzw. Einsatzvorbereitungen geleistet (bitte nach Jahren aufgliedern, die Amtshilfeleistungen benennen und den Anlass des Einsatzes angeben)?

Welche Formen der institutionalisierten oder regelmäßigen Kooperation gibt es zwischen GSG 9 und Bundeswehr?

a) Welche Dienststellen sind dabei eingebunden?

b) Welche Themen werden dabei besprochen?

c) Wie häufig finden Beratungen statt?

d) Inwiefern sind diese Kooperationen auch einsatzbezogen tätig?

Welche Übungen bzw. Planspiele zwischen GSG 9 und Bundeswehr hat es in der Vergangenheit gegeben (bitte Datum, Ziel der Übung, Szenario, verwendete Bewaffnung bzw. Waffensysteme und Zahl der beteiligten GSG-9- bzw. Bundeswehrangehörigen angeben)?

Welche Konzepte, Papiere, Vereinbarungen, Übereinkünfte usw., die Kooperationen von Bundeswehr und GSG 9 regeln, gibt es, und was sind ihre jeweiligen Aussagen?

Ist das in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/4799 erwähnte Grundlagenpapier zur Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Bundespolizei mittlerweile fertiggestellt? Wenn nein, bis wann rechnet die Bundesregierung mit der Fertigstellung, und wird sie das Grundlagenpapier dann dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis bringen? Wenn ja,

a) was sind die wesentlichen Aussagen des Papiers,

b) welche Maßnahmen werden in dem Papier für Bundeswehr und Bundespolizei und gegebenenfalls weitere Beteiligte empfohlen,

c) inwiefern werden gesetzgeberische Maßnahmen empfohlen, bzw. inwiefern erwägt die Bundesregierung selbst, gesetzgeberische Initiativen anzustoßen,

d) in welcher Form wird die Bundesregierung das Papier dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis bringen (bitte begründen, wenn es nicht vollständig zur Kenntnis gebracht werden soll)?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, wie häufig Angehörige der GSG 9 ohne dienstlichen Auftrag Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte durchgeführt haben?

a) Wann fanden diese Maßnahmen jeweils statt?

b) Welche Einheiten waren Empfänger der Maßnahme?

c) Wie lange dauerte die Maßnahme?

d) Lag hierfür eine Genehmigung der Bundespolizeiführung vor, und wenn nein, welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie häufig ehemalige Angehörige der GSG 9 nach ihrem Ausscheiden aus der Bundespolizei Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte durchgeführt haben?

a) Wann fanden diese Maßnahmen jeweils statt?

b) Welche Einheiten waren Empfänger der Maßnahme?

c) Wie lange dauerte die Maßnahme?

d) Lag hierfür eine Genehmigung der Bundespolizeiführung vor, und wenn nein, welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?