Perfluortenside im Trinkwasser
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Ulrike Höfken, Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Rahmen wissenschaftlicher Studien des Institutes für Hygiene und Öffentliche Gesundheit der Universität Bonn zum Vorkommen langlebiger Substanzen in Gewässern wurden in der ersten Maihälfte 2006 erhöhte Konzentrationen von Perfluortensiden (PFT) in Oberflächenwässern und Trinkwässern des Hochsauerlandkreises festgestellt. Mit 50 bis 80 Prozent stellte dabei die Perflouroctansäure (perfluorooctanoic acid; PFOA) den Hauptanteil. Im Trinkwasser des Hochsauerlandkreises fanden sich bis zu 0,56 µg/l PFOA, daneben deutlich niedrigere Werte von Perfluoroctansulfonsäure (PFOS). Weitere Funde sind später in Hessen und Niedersachsen amtlich geworden. Diese Einträge wurden vermutlich durch einen mit PFT kontaminierten Bodenhilfsstoff verursacht.
Die Trinkwasserverordnung von 2001 enthält für PFOA, PFOS und andere PFT keine spezifischen Grenzwerte.
Die Trinkwasserkommission (TWK) des Bundesministerium für Gesundheit beim Umweltbundesamt hat in ihrer Stellungnahme vom 21. Juni 2006 (überarbeitet am 13. Juli 2006) Höchstwerte für Summen aus PFOA und PFOS im Trinkwasser empfohlen. Aus hygienisch-medizinischer Sicht wurde außerdem empfohlen, unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen zum Vorkommen derartiger Substanzen in Oberflächengewässern und Trinkwässern durchzuführen, um sie einer Bewertung im Sinn des Verbraucherschutzes zuzuführen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Hat die Bundesregierung aufgrund der Empfehlung der Trinkwasserkommission (TWK) unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen zum Vorkommen von PFT in Oberflächengewässern und Trinkwässern in Auftrag gegeben?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, plant die Bundesregierung, solche Untersuchung in Auftrag zu geben?
Liegen der Bundesregierung genaue Erkenntnisse darüber vor, auf welchem Weg die PFT ins Trinkwasser gelangt sind und welche Rolle der kontaminierte Bodenhilfsstoff in diesem Zusammenhang gespielt hat?
Ist der Bundesregierung bekannt, woher der besagte Bodenhilfsstoff bezogen wurde und wie es zur Kontamination kommen konnte?
Ist die Kontamination durch einzelne Komponenten verursacht worden, und woher stammten diese?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob weitere Bundesländer Trinkwasser nach dem Auftreten von PFT im Trinkwasser des Hochsauerlandkreises gezielt auf PFT untersuchen?
Plant die Bundesregierung einen Grenzwert für PFT in die Trinkwasserverordnung aufzunehmen?
In welche Bundesländer neben Niedersachsen und Hessen wurde der kontaminierte Bodenhilfsstoff geliefert?
Wurden an den dortigen Ausbringungsorten Untersuchungen auf PFT im Oberflächen- und Trinkwasser durchgeführt?
Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Wenn nein, warum nicht?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Mengen des kontaminierten Bodenhilfsstoffs bisher ausgebracht wurden und wie viele Hektar davon betroffen sind?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie lange dieser Eintrag aus dem kontaminierten Bodenhilfsstoff bereits besteht?
Werden oder wurden seit der Ausbringung des kontaminierten Bodenhilfsstoffs auf den betroffenen Feldern bzw. Gewässern Nahrungsmittel angebaut?
Sind Untersuchungen zur Belastung der dort angebauten Lebensmittel in Auftrag gegeben worden, und wenn ja, gibt es schon Ergebnisse?
Wenn nein, warum nicht?
Sind Produkte von den belasteten Flächen in den Verkehr gekommen?
Wenn ja, in welchem Ausmaß?
Ist nach den Erkenntnissen der Bundesregierung eine gesundheitliche Beeinträchtigung durch den an den Feldfrüchten haftenden Boden ausgeschlossen?
Wurde der kontaminierte Bodenhilfsstoff auch auf eine Belastung mit anderen Industriechemikalien hin überprüft?
Wenn ja, auf welche?
Hält die Bundesregierung den europäischen Verordnungsentwurf zur Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien (REACH) nach derzeitigem Verhandlungsstand – der gemeinsamen Position des Rates – für ausreichend, um solche oder ähnliche Vorfälle in Zukunft auszuschließen?
Wenn nein, wird sich die Bundesregierung für entsprechende Verbesserungen einsetzen?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die nach REACH zu erhebenden Daten ausreichen, um die von PFT ausgehenden Risiken zu identifizieren, und wird die Verwendung solcher Chemikalien in der Produktionskette bis hin zum Abfall nach Meinung der Bundesregierung ausreichend transparent?
Ist der Verordnungsentwurf REACH nach derzeitigem Stand dazu geeignet, dass alle gefährlichen Altstoffe zukünftig vom Markt verschwinden, und besteht nach Meinung der Bundesregierung ein ausreichender Anreiz für die Substitution gefährlicher Chemikalien wie PFT?
Teilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen PFT-Funde die Auffassung, dass Untersuchungen der biologischen Abbaubarkeit und der aquatischen Toxizität wichtige Tests sind, die zur Gefährdungsbeurteilung einer Chemikalie unerlässlich sind?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass solche Daten zur biologischen Abbaubarkeit und zur aquatischen Toxizität auch für alle Chemikalien vorgelegt werden müssen, auch wenn diese nur in geringen Mengen hergestellt werden?
Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den vorliegenden Verordnungsentwurf REACH?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass durch REACH nach dem derzeitigen Stand eine ausreichende Information der Öffentlichkeit über die von Chemikalien wie PFT ausgehenden Gefahren gewährleistet ist?
Wenn nein, wird sich die Bundesregierung für entsprechende Verbesserungen einsetzen?