Rechtsextreme Tendenzen in der sogenannten Reichsbürgerbewegung
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Eine seit den 80er-Jahren bekannte „Spielart“ des Rechtsextremismus ist die sogenannte Reichsbürgerbewegung. Deren Anhänger gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 weiterexistiert. Demnach sei die Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich nur teilidentisch und somit völkerrechtlich illegal und juristisch nicht existent.
Die „Reichsbürger“ sehen im Grundgesetz eine „Fortsetzung des Krieges gegen das Reich“ und die Bundesregierung als von „den westlichen Siegermächten aufgezwungenes Statut der Fremdherrschaft über das Deutsche Volk“.
Die aus Rechtsextremen, Esoterikern und Verschwörungstheoretikern zusammengesetzte Reichsbürgerbewegung ist in sich gespalten in eine Vielzahl konkurrierender selbsternannter „Reichsregierungen“ mit Namen wie „Kommissarische Reichsregierung“, ���Amtierende Reichsregierung des Deutschen Reiches“, „Exil-Regierung Deutsches Reich“, „Rat der Nationalversammlung“, „Präsidium des Deutschen Reichs“ und „Zentralrat Deutscher Staatsbürger“.
Dazu kommen selbsternannte „Staaten“ wie „Germanitien“, das „Fürstentum Germania“ und die „Natürliche Selbstverwaltung oekogekko“ (www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.286749.de).
Manche dieser „Reichsregierungen“ nutzen verbotene NS-Symbolik wie Hakenkreuze. Antisemitismus und Holocaustleugnung ist verbreitet unter der Reichsbürgerbewegung. So verkaufte ein „Reichsbürger“ Anteilsscheine zur Finanzierung eines späteren Abrisses des Holocaustmahnmals in Berlin (www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/die-reichsbuergerbewegung).
Der Versuch der „Kommissarischen Reichsregierung“, im Februar 2009 in einem baufälligen Schloss im brandenburgischen Ort Krampfer (Prignitz) ein „Fürstentum Germania“ mit bis zu 220 Personen zu errichten, scheiterte an der Bauaufsicht. Im Mai 2009 räumte die Polizei das Schloss. Das Brandenburger Innenministerium stuft die rund 100 in dem Bundesland aktiven „Reichsbürger“ mittlerweile als „eine Art rechtsextreme Sekte“ mit einem „nicht ungefährlichen rechtsextremen Kern“ ein (www.berliner-kurier.de/polizei-prozesse/ esoteriknazis-jetzt-mischt-der-verfassungsschutz-mit,7169126,11380304.html).
Bekanntester Vertreter der Reichsbürgerbewegung ist der wegen Volksverhetzung einschließlich Holocaustleugnung zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler mit seiner „Völkischen Reichsbewegung“. Der militante Neonazi Meinolf Schönborn aus Nordrhein-Westfalen, ehemaliger Vorsitzender der 1992 verbotenen Nationalistischen Front und nun Anführer der „Neuen Ordnung“, ist ebenfalls bekennender „Reichsbürger“.
Während eines Prozesses wegen Volksverhetzung gab auch der frühere Berliner NPD-Landeschef Uwe Meenen im September 2012 vor dem Berliner Landgericht seine Staatsangehörigkeit mit „Deutsches Reich“ an (www.taz.de/!101167/).
Anhänger der Reichsbürgerbewegung haben oft ihre amtlichen Ausweise, Führerscheine und Personalausweise vernichtet und weisen sich mit selbstproduzierten Phantasieausweisen und gefälschten Autokennzeichen als „Bürger des Deutschen Reichs“ aus. Sie weigern sich, Steuern oder Bußgelder an bundesdeutsche Behörden zu zahlen und zweifeln amtliche Bescheide und Verwaltungsakte an, um Verwirrung zu stiften. Ihrerseits verschickten die selbsternannten „Reichsregierungen“ und „Reichsbürger“ Schriftsätze an Behörden und Politiker, in denen sie diesen Amtsanmaßung, Nötigung, Betrug sowie wie im Falle des Brandenburger Innenministers Dietmar Woidke (SPD) Landesverrat vorwerfen und mit einem Verfahren vor einem „Deutschen Reichsgericht“ drohen (www.tagesspiegel.de/berlin/reichsbuerger-drohen- innenministerrechtsextremeverstaerken/7005548.html).
Wenige Monate nach Entdeckung der für neun Morde und zwei Bombenanschläge gegen Migranten verantwortlichen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gingen im Februar 2012 bei jüdischen und islamischen Gemeinden Drohbriefe einer „Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft von Philosophen“ ein. In dem antisemitischen, rassistischen und esoterischen Pamphlet mit der Überschrift „Ausweisung aus Deutschland“ ist von einer „alliierten Fremdherrschaft“ und „Marionettenregierung“ in der Bundesrepublik Deutschland sowie einer „Völkervernichtung durch Rassenvermischung“ die Rede. Die „Wiedererstehung des Deutschen Reichs“ wird gefordert und alle „raum-, wesens- und kulturfremden Ausländer in Deutschland“ zur Ausreise innerhalb der nächsten sechs Monate aufgefordert. Andernfalls drohe ihnen die Erschießung. In ihrem Schreiben nahm die Reichsbewegung Bezug auf die vom Brandenburger Innenminister im Juni 2012 verbotene „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“, auf die die nächtlichen Fackelmärsche vermummter Neonazis im Rahmen der Kampagne „Die Unsterblichen“ zurückgingen. Eine Sprecherin des Berliner Verfassungsschutzes sah die Gefahr, dass sich Einzeltäter durch die Schreiben der Reichsbewegung dazu aufgerufen fühlen könnten, aktiv zu werden (www.netz-gegen-nazis.de/artikel/heute-protest-berlin-die-neue-gemeinschaft-von- philosophen-und-die-reichsbewegung-7771).
Ebenfalls im Februar 2012 erhielten mehr als 300 Brandenburger Schulen einen „Erlass“ eines selbsternannten „Reichskanzlers“ und einer „Präsidentin des Strafsenats am Reichsgericht“, in dem diese zur „Vorsorge im Ernstfall“ wegen angeblich anstehender Veränderungen in Deutschland aufriefen (www.focus.de/ politik/deutschland/verfassungsschutz-warnt-reichsbuerger-leugnen-existenz- der-bundesrepublik_aid_736948.html).
Im September 2012 fand die Polizei bei einer Razzia beim selbsternannten „Reichsbürger“ D. S., der seit 15 Jahren das Zahlen von Steuern verweigert hatte, ein laut Medienberichten für den Bau von Sprengsätzen geeignetes Chemikalienlager in Berlin-Neukölln. Sein Gewerbegrundstück bezeichnete Sprengmeister D. S. als exterritoriales Gebiet (www.berliner-zeitung.de/berlin/ razziain-neukoelln-reichsbuerger-hortet-chemikalien,10809148,16616356.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Brandenburger Verfassungsschutzes, wonach die Reichsbürgerbewegung „eine Art rechtsextreme Sekte“ mit einem „nicht ungefährlichen rechtsextremen Kern“ ist?
Wie viele „Reichsbürger“ gibt es bundesweit nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Bundesländern und regionalen Schwerpunkten sowie gegebenenfalls Organisationen aufgliedern)?
Welche selbsternannten „Reichsregierungen“ und „Staaten“ (Germanitien, Fürstentum Germania etc.) auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sind der Bundesregierung bekannt (bitte Gründungs- und gegebenenfalls Auflösungsdatum, Sitz und Mitglieder, Veröffentlichungen und Internetauftritt benennen)?
a) Welche dieser „Reichsregierungen“ rechnet die Bundesregierung dem Rechtsextremismus zu (bitte begründen, z. B. wegen Verwendung von NS-Symbolik, Holocaustleugnung etc.)?
b) Gegen welche dieser „Reichsregierungen“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung juristische Schritte aufgrund welcher einschlägiger Straftaten eingeleitet, und mit welchem Ergebnis?
Welche Versuche der Aufnahme „diplomatischer Beziehungen“ von selbsternannten Reichsregierungen zu ausländischen Regierungen sind der Bundesregierung bekannt geworden, und wie reagierten die angesprochenen Regierungen sowie die Bundesregierung jeweils darauf?
Welche Internetseiten und sonstige Veröffentlichungen der Reichsbürgerbewegung sind der Bundesregierung bekannt?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Mitglieder, Aktivitäten, Äußerungen und Veröffentlichungen des „Deutschen Kolleg“ des Hamburger Rechtsextremisten Dr. Reinhold Oberlercher?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Mitglieder, Aktivitäten, Äußerungen und Veröffentlichungen der „Völkischen Reichsbewegung“ des Rechtsextremisten Horst Mahler?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Mitglieder, Aktivitäten, Äußerungen und Veröffentlichungen von „Die Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft von Philosophen“?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Mitglieder, Aktivitäten, Äußerungen und Veröffentlichungen der „Neuen Ordnung“ des Rechtsextremisten Meinolf Schönborn?
Welche Drohschreiben oder Drohungen im Internet von „Reichsbürgern“ oder „Reichsregierungen“ gegenüber Bundes-, Landes-, und Kommunalpolitikerinnen und -politikern bzw. Behörden sind der Bundesregierung bekannt?
Welche und wie viele Fälle der Verweigerung von Steuerzahlungen oder Bußgeldern durch „Reichsbürger“ sind der Bundesregierung bekannt?
In wie vielen Fällen haben „Reichsbürger“ nach Kenntnis der Bundesregierung amtliche Ausweispapiere vernichtet und sich mit Phantasiedokumenten ausgewiesen?
Inwieweit sind der Bundesregierung Mitgliedschaften von „Reichsbürgern“ in rechtsextremen Parteien und Organisationen oder Kontakte zu solchen bekannt?
Inwieweit sind der Bundesregierung Überschneidungen und Kontakte zwischen der Reichsbürgerbewegung und islamfeindlichen bzw. antimuslimischen Organisationen oder Internetportalen bekannt?
Wann haben „Reichsbürger“ oder „Reichsregierungen“ nach Kenntnis der Bundesregierung zur Wahl rechtsextremer Parteien aufgerufen oder für solche kandidiert?
Wann und zu welcher Gelegenheit haben „Reichsbürger“ oder „Reichsregierungen“ nach Kenntnis der Bundesregierung zur Teilnahme an rechtsextremen Versammlungen anderer Organisationen aufgerufen oder sich daran beteiligt?
Welche Stellung nimmt die Reichsbürgerbewegung nach Kenntnis der Bundesregierung im rechtsextremen Spektrum ein, bzw. wie ist das Verhalten anderer rechtsextremer Akteure gegenüber dieser Bewegung?
Welche antisemitischen, islamfeindlichen und fremdenfeindlichen Äußerungen und Drohschreiben von „Reichsbürgern“ und „Reichsregierungen“ sind der Bundesregierung bekannt?
Inwieweit waren „Reichsbürger“ nach Kenntnis der Bundesregierung in politisch motivierte Gewalttaten verwickelt?
Inwieweit hat die Bundesregierung Hinweise, wonach sich Einzeltäter durch Schreiben und sonstige Aufforderungen seitens der Reichsbürgerbewegung zu Gewalttaten gegenüber Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslimen oder Migrantinnen und Migranten oder politisch Andersdenkenden animieren ließen, wie es eine Sprecherin des Berliner Verfassungsschutzes nach den Drohschreiben der „Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft von Philosophen“ befürchtete?
Sind der Bundesregierung Verbindungen der rechtsextremen Terrorgruppe NSU zur Reichsbürgerbewegung bekannt, und wenn ja, welche?
Inwieweit sieht die Bundesregierung die Gefahr einer Radikalisierung einzelner „Reichsbürger“ oder von Teilen der Reichsbürgerbewegung bis hin zu gewaltsamen oder terroristischen Handlungen nach dem Vorbild des NSU oder des norwegischen Massenmörders Anders Behring Breivik?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Waffen- oder Sprengstofffunde bei Anhängern der Reichsbürgerbewegung, und wenn ja, wann, wo, und welcher Art?
Welchen Umgang empfiehlt die Bundesregierung Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden im Umgang mit „Reichsbürgern“?
a) Inwieweit gibt es Informationsmaterial und Schulungen der Bundesregierung für Behördenmitarbeiter zum Umgang mit „Reichsbürgern“?
b) Von welchen Landesregierungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Informationsmaterial und Schulungen für Behördenmitarbeiter zum Umgang mit „Reichsbürgern“?
Wie und mit welchen Argumenten begegnet die Bundesregierung der Behauptung der „Reichsbürger“, das Deutsche Reich bestände völkerrechtlich fort und die Bundesrepublik Deutschland sei ein illegitimes „Besatzungsregime“?
Welche Landesämter für Verfassungsschutz beobachten nach Kenntnis der Bundesregierung die Reichsbürgerbewegung?