Stand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE
der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, Dr. Konstantin von Notz, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Dr. Thomas Gambke, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Krista Sager, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, Arfst Wagner (Schleswig), Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Breitbandstrategie der Bundesregierung hat zum Ziel, im Jahr 2014 bereits 75 Prozent der Haushalte Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) zur Verfügung zu stellen. Der Breitbandausbau ist in Deutschland aber noch lange nicht so weit fortgeschritten. Bislang stehen nicht einmal für 50 Prozent der Haushalte Bandbreiten über 50 Mbit/s zur Verfügung (Quelle: www.zukunft-breitband.de).
Vor allem im ländlichen Raum hat es in Deutschland an einer Basisanbindung mit Bandbreiten zwischen 1 und 10 Mbit/s gemangelt. Dieses Problem soll unter anderem durch eine Anbindung der Haushalte via Funk (Long Term Evolution – LTE) verbessert werden. Dieser Ausbau wird von Unternehmen der Privatwirtschaft geleistet, welche die entsprechenden Frequenzen im Jahr 2010 ersteigert haben. Die Telekommunikationsunternehmen wurden verpflichtet, dem Ausbau von LTE zuerst im ländlichen Raum nachzukommen und erst wenn dort eine hohe Abdeckung gewährleistet ist, auch in den städtischen Gebieten die Anbindung via LTE anzubieten. Auch neue Smartphones, die im Jahr 2012 auf den Markt kamen, unterstützen den schnellen Datenfunk LTE.
Laut Presseberichten warten derzeit rund 10 000 Anträge für diese neuen Richtfunkstrecken bei der Bundesnetzagentur auf Bearbeitung, die trotz der gesetzlichen Frist von maximal sechs Wochen nicht oder mit einem Verzug von mehreren Monaten bearbeitetet werden. In der Folge können bereits installierte LTE-Basisstationen wegen fehlender Genehmigung nicht in Betrieb genommen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wie viele Haushalte sind in Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt bezüglich der Breitbandversorgung nach Kenntnis der Bundesregierung mit einem Volumen von mindestens 1 Mbit/s Downstream ausgestattet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und auf welche Quellen stützen sich diese Erkenntnisse?
Wie viele Haushalte sind in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung bezüglich Breitbandversorgung mit einem Volumen von mindestens 2 Mbit/s Downstream ausgestattet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und auf welche Quellen stützen sich diese Erkenntnisse?
Wie viele Haushalte sind in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung bezüglich der Breitbandversorgung mit einem Volumen von mindestens 50 Mbit/s Downstream ausgestattet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und auf welche Quellen stützen sich diese Erkenntnisse?
Wie viele Haushalte in Deutschland nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen Breitbandzugang durch LTE, und wie groß sind dort die tatsächlich verfügbaren Bandbreiten?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung eine Verfügbarkeit von über 50 Mbit/s in 75 Prozent der Haushalte 2014 garantieren?
Wie kommt die Bundesregierung zu der Feststellung, alle weißen Flecken in der Breitbandversorgung seien beseitigt (www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2012/11/2012-11-13-it-gipfel-essen.html), und wie definiert die Bundesregierung einen weißen Fleck in der Breitbandversorgung?
Wie viele Anträge auf Richtfunk-Genehmigungen werden derzeit wöchentlich im Durchschnitt von der Bundesnetzagentur beschieden, und wie viele Anträge auf Frequenznutzung werden im selben Zeitraum durchschnittlich von Mobilfunkunternehmen bei der Bundesnetzagentur eingereicht?
Wie viele Anträge auf Richtfunk-Genehmigungen liegen der Bundesnetzagentur derzeit insgesamt zur Bearbeitung und Genehmigung vor?
Wie hoch ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für einen Antrag?
Welche Konsequenzen hat eine längere Bearbeitungsdauer, vor dem Hintergrund, dass das Telekommunikationsgesetz vorschreibt, dass eine Entscheidung innerhalb von sechs Wochen zu fällen ist?
Teilt die Bundesregierung die Annahme, dass eine verzögerte Bescheidung von Frequenznutzungsanträgen für Richtfunkstrecken eine Erreichung der in der Breitbandstrategie des Bundes genannten Ziele behindert (bitte begründen)?
Was sind die Gründe für den Genehmigungsstau?
Warum wurden keine Maßnahmen ergriffen, um den Genehmigungsstau zu vermeiden?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den aktuellen Antragsstau abzubauen, und in welchem Zeitraum soll dies geschehen?
Mit wie vielen Anträgen auf Frequenznutzung rechnet die Bundesregierung durchschnittlich für die Jahre 2013, 2014 und 2015?
Hält die Bundesregierung die personelle Ausstattung der Bundesnetzagentur für die Bewältigung der Aufgaben im Telekommunikationsmarkt für hinreichend?
Wenn ja, wie verträgt sich diese Einschätzung mit dem Genehmigungsstau?
Wenn nein, warum wurde das Budget der Bundesnetzagentur im Zuge der Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2013 nicht entsprechend aufgestockt?
Welche Personalausstattung hält die Bundesregierung bei der Bundesnetzagentur für notwendig, um den Antragsstau kurzfristig abzubauen?
Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, zusätzliche externe Mitarbeiter befristet einzustellen, um den Genehmigungsstau abzubauen?
Ist es der Bundesnetzagentur gestattet, zusätzliche externe Mitarbeiter befristet einzustellen und die Kosten hierfür der Mobilfunkindustrie in Rechnung zu stellen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Bundesnetzagentur beim geplanten Breitbandausbau in Deutschland zu unterstützen?
Seit wann gibt es das Breitbandbüro des Bundes, mit welchem Budget ist das Breitbandbüro ausgestattet, und für welchen Zeitraum ist der Bestand des Breitbandbüros geplant?
Wird es Tätigkeitsberichte oder eine Evaluation der Arbeit des Breitbandbüros geben, oder gibt es bereits einen Tätigkeitsbericht?
Wie viele Anfragen sind bislang beim Breitbandbüro eingegangen, woher kommen die meisten Anfragen (z. B. Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Unternehmen, Intuitionen etc.), und wie werden diese bearbeitet?
Wie viele Kredite wurden im Jahr 2012 bei welcher Gesamtsumme im Rahmen der Programme der KfW Bankengruppe Kommunen, kommunalen Unternehmen und Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zur Finanzierung von Investitionen in den Aufbau von Hochleistungsnetzen und von Planungs- und Beratungsleistungen vergeben?
Wurden diese Programme außerhalb der Website des Breitbandbüros des Bundes beworben, und wenn ja, wo?