Bürgerfreundliche und förderstarke Jobcenter
der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Kerstin Andreae, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Birgitt Bender, Katrin Göring-Eckardt, Priska Hinz (Herborn), Maria Klein-Schmeink, Dr. Tobias Lindner, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im März 2012 vier Vorschläge für eine bürgerfreundliche Grundsicherung vorgestellt. Empfohlen wurde, die Dauer der Bewilligungszeiträume in der Regel auf zwölf Monate zu verlängern, die Frage der temporären Bedarfsgemeinschaften eindeutig zu klären, die verpflichtende Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für nicht arbeitslose Leistungsberechtigte wegfallen zu lassen sowie Verbundlösungen für die Bearbeitung bestimmter Aufgaben der Jobcenter zuzulassen. Auch von anderer Seite, beispielsweise vom Deutschen Landkreistag und vom Bundesrechnungshof, liegen Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung der Grundsicherung vor.
Diese Vorschläge zielen im Kern allesamt auf die Reduzierung des Aufwands sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Jobcenter. Erwartet werden davon außerdem Einsparungen von Kosten und anderer Ressourcen sowie eine deutliche Verringerung des Fehler-, Widerspruchs- und Prozessrisikos im Zusammenhang mit Entscheidungen der Jobcenter. So rechnet die BA allein durch die Verlängerung des Bewilligungszeitraums mit 40 Prozent weniger Bescheiden im Vergleich zum Status quo.
Aus Studien ist bekannt, dass eine verbesserte Betreuungsrelation im Rahmen eines ganzheitlichen Betreuungsansatzes zu einer Verringerung der Arbeitslosigkeit beiträgt. Diese für den Rechtskreis des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) vorliegenden Ergebnisse (vgl. z. B. Modellversuch „Kunden aktivieren – Integrationsleistung verbessern“ und das Modellprojekt PINGUIN) haben sich inzwischen auch im Bereich SGB II verifizieren lassen. So hat beispielsweise das von PINGUIN maßgeblich beeinflusste Projekt „Integrieren, Mut machen, Stärken stärken“ (PRIMUS) gezeigt, wie benachteiligte Arbeitslose mit einer intensiven, vermittlungsorientierten und ganzheitlichen Unterstützung im Jobcenter wirkungsvoll unterstützt werden können (vgl. IAB-Forschungsbericht 05/12, „Es lässt sich mit allen arbeiten“).
Mit einem verbesserten Betreuungsschlüssel arbeitet auch das Berliner Modellprojekt „Joboffensive“. Es richtet sich jedoch ausschließlich an sogenannte marktnahe Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Bezieher, die über eine intensivere Betreuung schneller und erfolgreicher als bisher in Arbeit vermittelt werden sollen. Das für dieses Projekt benötigte Personal wurde nur zum Teil zusätzlich eingestellt; ein Gutteil der Beschäftigten wurde aus dem Bestand abgezogen, so dass im Endeffekt ein besserer Betreuungsschlüssel für die marktnahen Arbeitsuchenden mit einem verschlechterten Betreuungsschlüssel für die nicht marktnahen Arbeitsuchenden „erkauft“ wurde. Die von verhärteter Arbeitslosigkeit Betroffenen werden demnach während des laufenden Modellprojekts weniger unterstützt als bisher – und dies, obwohl bei ihnen häufig komplexe Problemlagen vorliegen, die in der Regel nur mit einer intensiven Begleitung überwunden werden können.
Das Projekt „Joboffensive“ soll nun auch in Nordrhein-Westfalen starten. Dazu sagte der Vorstand Grundsicherung der BA, Heinrich Alt: „Hinter der Offensive steckt eine ganz einfache Strategie: mehr Vermittler, mehr Zeit, mehr Integrationen. Fest steht: Es gibt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Betreuungsrelation und Integrationserfolg.“ (Pressemitteilung der Bundesagentur vom 21. Januar 2013).
Die Alternative zur Schlechterstellung von einzelnen Gruppen von Arbeitsuchenden im Rahmen von „Joboffensiven“ liegt auf der Hand. Mit einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands und der damit einhergehenden Senkung der benötigten Personal- und Mittelressourcen könnte eine Umsteuerung hin zu einer intensivierten Betreuung und Förderung aller Arbeitsuchenden in die Wege geleitet werden. Die Jobcenter könnten damit weitaus bürgerfreundlicher und förderstärker als bisher auftreten und die Arbeitsuchenden damit besser bei der Arbeitsmarktintegration unterstützen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der BA, die Dauer der Bewilligungszeiträume von Bescheiden in der Grundsicherung in der Regel auf zwölf Monate zu verlängern, und teilt sie die Einschätzung der BA hinsichtlich
a) der damit verbundenen möglichen Reduzierung von Verwaltungsaufwand, Bescheiden, Widersprüchen und Klagen,
b) der damit verbundenen möglichen Reduzierung von Kosten und weiteren Ressourcen (bitte konkrete Einsparpotenziale bei den Kosten und Arbeitsstunden aufführen) sowie
c) der damit verbundenen Bürgerfreundlichkeit?
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der BA, die Frage der temporären Bedarfsgemeinschaften eindeutig zu klären, und teilt sie die Einschätzung der BA hinsichtlich
a) der damit verbundenen möglichen Reduzierung von Verwaltungsaufwand, Bescheiden, Widersprüchen und Klagen,
b) der damit verbundenen möglichen Reduzierung von Kosten und weiteren Ressourcen (bitte konkrete Einsparpotenziale z. B. bei den Kosten und Arbeitsstunden aufführen) sowie
c) der damit verbundenen Bürgerfreundlichkeit?
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der BA, die verpflichtende Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für nicht arbeitslose Leistungsberechtigte wegfallen zu lassen, und teilt sie die Einschätzung der BA hinsichtlich
a) der damit verbundenen möglichen Reduzierung von Verwaltungsaufwand, Bescheiden, Widersprüchen und Klagen,
b) der damit verbundenen möglichen Reduzierung von Kosten und weiteren Ressourcen (bitte konkrete Einsparpotenziale z. B. bei den Kosten und Arbeitsstunden aufführen) sowie
c) der damit verbundenen Bürgerfreundlichkeit?
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der BA, Verbundlösungen für die Bearbeitung bestimmter Aufgaben der Jobcenter zuzulassen, und teilt sie die Einschätzung der BA hinsichtlich
a) der damit verbundenen möglichen Reduzierung von Verwaltungsaufwand, Bescheiden, Widersprüchen und Klagen,
b) der damit verbundenen möglichen Reduzierung von Kosten und weiteren Ressourcen (bitte konkrete Einsparpotenziale z. B. bei den Kosten und Arbeitsstunden aufführen) sowie
c) der damit verbundenen Bürgerfreundlichkeit?
Plant die Bundesregierung, die Anregungen der BA aufzugreifen, und wenn ja, wann ist jeweils mit der konkreten Umsetzung zu rechnen, und wenn nein, aus welchen Gründen jeweils nicht?
Welche eigenen Initiativen zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands in der Grundsicherung verfolgt die Bundesregierung derzeit, und welche konkreten Ziele hinsichtlich
a) der damit verbundenen möglichen Reduzierung von Verwaltungsaufwand, Bescheiden, Widersprüchen und Klagen,
b) der damit verbundenen möglichen Reduzierung von Kosten und weiteren Ressourcen (bitte konkrete Einsparpotenziale z. B. bei den Kosten und Arbeitsstunden aufführen) sowie
c) der damit verbundenen Bürgerfreundlichkeit
verbindet sie damit, und bis wann plant sie deren Umsetzung?
Falls die Bundesregierung plant, konkrete Maßnahmen zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands in der Grundsicherung umzusetzen, in welchem konkreten Umfang beabsichtigt sie, dadurch eingesparte Ressourcen für die intensivere Betreuung und Förderung von Arbeitsuchenden zur Verfügung zu stellen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse des Modellprojekts PINGUIN, des Projekts PRIMUS und ähnlicher Projekte, die mit einem verbesserten Betreuungsschlüssel und einer intensivierten Unterstützung arbeiten, insbesondere hinsichtlich der Erfolge, die dadurch auch in Fällen verhärteter Arbeitslosigkeit und bei komplexen Problemlagen zu erzielen sind?
Welcher Betreuungsschlüssel müsste in den Jobcentern erreicht werden, um die Intensität der Betreuung der oben genannten Projekte für alle Arbeitsuchenden zu gewährleisten, und beabsichtigt die Bundesregierung, die Betreuungsschlüssel zu verbessern?
Wie bewertet die Bundesregierung den Ansatz des Berliner Modells „Joboffensive“, bei dem die bessere Betreuung sogenannter marktnaher Arbeitsuchender zulasten der Betreuung „nicht marktnaher“ Arbeitsuchender geht, auch hinsichtlich der Integrationschancen der betroffenen „nicht marktnahen“ Arbeitsuchenden?