Untersuchungen der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau- Verwaltungsgesellschaft mbH zur Eisenocker- und Sulfatbelastung der Spree
der Abgeordneten Cornelia Behm, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Hauptziel der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) als Projektträgerin der Braunkohlesanierung ist die schnelle und wirtschaftliche Sanierung der stillgelegten Tagebaue und Veredlungsbetriebe der ehemaligen DDR als eine entscheidende Voraussetzung zur Nachnutzung dieser Standorte für die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe, für Land- und Forstwirtschaft, den Naturschutz sowie für die touristische Nutzung. Der Bund ist Anteilseigner und stellt als solcher mehrere Aufsichtsratsmitglieder, u. a. den Aufsichtsratsvorsitzenden. Die Sanierungsaufgaben werden vorwiegend aus den Mitteln von Bund und Ländern sowie der Bundesanstalt für Arbeit finanziert. Das entsprechende 5. Bund-Länder-Verwaltungsabkommen ist im Oktober 2012 von den Bundesministern der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, und für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, unterschrieben worden. Insgesamt hat das Verwaltungsabkommen zwischen den ostdeutschen Braunkohleländern Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen einen Umfang von rund 1,23 Mrd. Euro. Zu den Aufgaben der LMBV gehören neben der eigentlichen Bergbausanierung auch das Liegenschafts- sowie das Wassermanagement. Nicht unwesentliche Anstrengungen sind seitens der LMBV unternommen worden, um das bergbaubedingt saure Wasser der Tagebaurestlöcher zu neutralisieren. Ins Licht der Öffentlichkeit gerückt wurden in den letzten Monaten jedoch Erscheinungen wie die Sulfatbelastung der Spree und ihrer Nebenflüsse sowie die deutlich sichtbare Verockerung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Ergebnisse der wissenschaftlich sehr umfangreichen Studie, die die LMBV hat anfertigen lassen und in der es unter anderem um die Eisenhydroxid- und Sulfatbelastung der Lausitzer Gewässer geht?
Wie bewertet die Bundesregierung das Vorgehen der LMBV, entgegen ersten Ankündigungen bei einer Informationsveranstaltung in Vetschau am 16. Oktober 2012 keine Daten der von dem Wissenschaftler Dr. Wilfried Uhlmann erarbeiteten Studie im Internet zu veröffentlichen und auch eine Ausreichung an Dritte nicht vorzunehmen (www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-Umfangreiche-Studie-mit-neuen-Daten-zu-brauner-Spree;art1 065,4048206)?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Dr. Wilfried Uhlmann in seiner Studie, dass die Belastung der Spree auch die nächsten 100 Jahren andauern wird, und wenn ja, welche Maßnahmen wird sie dagegen ergreifen?
Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Grund dafür, dass die LMBV eine zweite wissenschaftliche Ausarbeitung für den März 2013 ankündigt, in welcher es um Belastungen für den Nordraum der Lausitz gehen soll (www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-Umfangreiche-Studie-mit-neuen-Daten-zu-brauner-Spree;art1065,4048206)?
Welche Zielstellung hatte eine in der „LAUSITZER RUNDSCHAU“ vom 10. Januar 2013 erwähnte erste umfangreiche wissenschaftliche Ausarbeitung, und wo ist die Ausarbeitung zu finden?
Wie bewertet die Bundesregierung die Transparenz der LMBV in Bezug auf diese Fragen angesichts des großen öffentliches Interesse an der Lösung der aufgetretenen Probleme?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Quellen der Sulfatbelastung und Verockerung der Fließgewässer, einschließlich Gräben im Einzugsgebiet der Spree?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Ausbreitungswege der Sulfatbelastung und Verockerung im Flusssystem Elbe, wenn die weiteren Einträge in die Spree und die Gewässer in ihrem Einzugsgebiet nicht zeitnah gestoppt werden?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Sulfatbelastung und Verockerung von Fließgewässern im Bereich von Braunkohlebergbaugebieten in anderen Bundesländern, insbesondere in Nordrhein-Westfalen?
Können Erfahrungen aus der Braunkohlesanierung in anderen Bundesländern in Bezug auf Sulfatbelastung und Verockerung auch für den Bereich der LMBV genutzt werden, und wenn ja, welche?
Wie nimmt die Bundesregierung Einfluss darauf, dass ausreichend finanzielle Mittel für die Eindämmung der Eisenockerbelastung vorgesehen werden?
Wird es ein sechstes Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung geben, und wenn ja, wird die Gewässersanierung dort stärkere Berücksichtigung finden?
Unter welchen Voraussetzungen kann die Bundesregierung das fünfte Verwaltungsabkommen finanziell aufstocken oder kurzfristig zusätzliche Gelder bereitstellen, um die Belastung der Spree und ihrer Nebenflüsse einzudämmen?
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für erforderlich, um die Sulfatbelastung, die zu etwa 80 Prozent aus den aktiven Tagebauen von Vattenfall (www.pnn.de/brandenburg-berlin/680211/) resultiert, zu reduzieren?
Wie wird die Bundesregierung sich in Zukunft dafür einsetzen, dass Tagebaufolgeschäden, wie zum Beispiel aktuell die Sulfatbelastung der Spree und ihrer Nebenflüsse und die deutlich sichtbare Verockerung der Spree, verhindert werden?
Hält die Bundesregierung den Aufschluss neuer Tagebaue in Ostdeutschland vor dem Hintergrund dieser Verunreinigungen für verantwortbar?
Warum stellt die LMBV erst für das Jahr 2014 Maßnahmen zur Bekämpfung der Verockerung in Aussicht (www.niederlausitz-aktuell.de/artikel_ 297_26294.php), und nicht ab sofort?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Pressesprechers der LMBV Dr. Uwe Steinhuber, dass „der Spreewald nicht akut von Verfärbungen betroffen“ sei (Berliner Zeitung vom 15. Januar 2013)?
Welche Maßnahmen müssen aus Sicht der Bundesregierung gemeinsam mit den Landesregierungen in Berlin und Brandenburg eingeleitet werden, und auf welche Art und Weise kommen die erforderlichen Abstimmungen zustande?
Wie bewertet die Bundesregierung den Einfluss des Wasserregimes an der Spree, insbesondere durch die Regulierung der Schleusen, um den Eintrag von Eisenocker und Sulfat nach Berlin zu verhindern?