Einsatz externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bundesministerien und Bundesbehörden
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Jahr 2004 wurde das Personalaustauschprogramm „Öffentliche Hand – Privatwirtschaft“ ins Leben gerufen. Dies erfolgte unter der Zielsetzung, fachliche Kompetenz aus der Privatwirtschaft in Bundesministerien und Bundesbehörden zu befördern. Gleichzeitig ist es im Rahmen dieses Programms möglich, dass Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte in der Privatwirtschaft tätig werden. Der Tätigkeitswechsel ist zeitlich beschränkt und führt in der Regel nicht zu einer Veränderung der bisherigen Arbeitgeberin bzw. des bisherigen Arbeitgebers.
Hierdurch können Interessenkonflikte entstehen, wenn Beschäftigte aus der Privatwirtschaft Einblick in sensible Bereiche der Gesetzgebung bekommen und u. a. unmittelbar oder mittelbar an der Bearbeitung von Gesetzesvorhaben mitwirken. Auch besteht die Gefahr, dass durch den Einsatz Informationen zu anstehenden politischen Vorhaben vorzeitig an die Privatwirtschaft dringen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche bisherigen Erfahrungen über die Zielerreichung hat die Bundesregierung mit dem Personalaustauschprogramm „Öffentliche Hand – Privatwirtschaft“ in der laufenden Legislaturperiode (bitte mit Begründung)?
Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert das Personalaustauschprogramm „Öffentliche Hand – Privatwirtschaft“ (bitte mit Darstellung der Grundlage)?
Welche Tätigkeitseinschränkungen bestehen bei dem Einsatz von externen Personen in Bundesministerien und Bundesbehörden (bitte mit Begründung)?
Wie viele externe Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter wurden in der 17. Legislaturperiode eingesetzt im (bitte differenziert nach der nächsthöheren Organisationsebene über der niedrigsten Organisationsebene, mit Nennung der entsendenden Organisation, mit Darstellung der durchschnittlichen Entsendungsdauer sowie inwieweit Kostenerstattung an die entsendende Stelle gewährt wurde)
a) Bundeskanzleramt
b) Bundespresseamt
c) Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
d) Auswärtiges Amt
e) Bundesministerium des Innern
f) Bundesministerium der Justiz
g) Bundesministerium der Finanzen
h) Bundesministerium für Arbeit und Soziales
i) Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
j) Bundesministerium der Verteidigung
k) Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
l) Bundesministerium für Gesundheit
m)Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
n) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
o) Bundesministerium für Bildung und Forschung
p) Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung?
Wie viele externe Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter wurden in der 17. Legislaturperiode eingesetzt in obersten Bundesbehörden des (bitte differenziert nach der nächsthöheren Organisationsebene über der niedrigsten Organisationsebene, mit Nennung der entsendenden Organisation, mit Darstellung der durchschnittlichen Entsendungsdauer, inwieweit Kostenerstattung an die entsendende Stelle gewährt wurde sowie der Bundesbehörde)
a) Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
b) Auswärtigen Amts
c) Bundesministeriums des Innern
d) Bundesministeriums der Justiz
e) Bundesministeriums der Finanzen
f) Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
g) Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
h) Bundesministeriums der Verteidigung
i) Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
j) Bundesministeriums für Gesundheit
k) Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
l) Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
m)Bundesministeriums für Bildung und Forschung
n) Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung?
Wie viele Beamteninnen/Beamte der in den Fragen 4 und 5 genannten Bundesministerien und Bundesbehörden haben an dem Austausch in die Privatwirtschaft teilgenommen (bitte mit Nennung der entsendenden Institution, mit Darstellung der durchschnittlichen Entsendungsdauer)?