Rechtsextreme in privaten Wachschutzunternehmen
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, Petra Pau, Frank Tempel, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Viele Neonazis arbeiten in privaten Wachschutzfirmen. Allein in Brandenburg sollen nach Behördenschätzungen 10 Prozent der dortigen Neonazis im Wachschutz beschäftigt sein. Auch in Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern drängen Neonazis gezielt in Wachschutzunternehmen (www.berliner-zeitung.de/berlin/rechtsextreme-unterwanderung-neonazis-alswachschuetzer,10809148,21730912.html).
Nach Angaben eines früheren Managers eines Sicherheitsdienstleistungsunternehmens bietet auch die NPD – gemeint sind offensichtlich der Partei nahestehende Unternehmen oder Parteimitglieder – in Ostdeutschland solche Dienstleistungen an und gewinnt öffentliche Ausschreibungen für Aufträge.
„Bei mehreren Kundenbesuchen in Ostdeutschland, vornehmlich mit Bürgermeistern und anderen Stadtverantwortlichen hörte ich immer wieder, dass die NPD billiger sei als wir und gute Arbeit leiste … bis zu diesen Erlebnissen wäre mir nie eingefallen, dass es sich bei der NPD um ein Wachunternehmen handelt … wir bezahlten unsere Leute übertariflich gut und mussten zusehen, wie die Aufträge an uns vorbeigingen, weil die NPD die Ausschreibungen gewann … eine obskure Realsatire.“ (www.heise.de/tp/artikel/38/38596/1.html?zanpid=1741818659426755585).
Private Wachschutzunternehmen werden bei öffentlichen Kultur- und Sportveranstaltungen eingesetzt, aber auch zur Bewachung von Bundeswehreinrichtungen und sogar Asylheimen. Neonazis können eine solche Position als Wachschützer gezielt ausnutzen, um Gesinnungsgenossen etwa bei Fußballspielen oder Konzerten einzuschleusen. „Die meisten von der Borussenfront hatten zwar Stadionverbot. Rein kamen die aber trotzdem, weil eine Zeit lang die Security-Firma mit unseren Leuten durchsetzt war“, berichtet ein Aussteiger der Dortmunder Naziszene im Magazin „11 Freunde“, wie Neonazis bei Spielen von Borussia Dortmund ins Stadion gelangten, um dort Nachwuchs unter Fußballfans zu rekrutieren (www.11freunde.de/artikel/nazis-auf-denraengen?page=1).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine besondere Unterwanderung von Wachschutzunternehmen durch Neonazis?
Wie viele und welche Wachschutzunternehmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung von Rechtsextremen betrieben oder beschäftigten überdurchschnittlich viele Rechtsextreme?
Welche Möglichkeiten haben öffentliche Auftraggeber nach Kenntnis der Bundesregierung, sich über einen möglichen rechtsextremen Hintergrund eines Wachschutzunternehmens bzw. dessen Angestellter zu informieren, und inwieweit werden diese Möglichkeiten nach Kenntnis der Bundesregierung genutzt (bitte gesondert für den Bereich von Bundesbehörden und Bundeswehr darstellen)?
Wie viele und welche Fälle gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren, in denen Wachschutzunternehmen aufgrund rechtsextremer Einstellung oder Betätigung der Betreiber des Unternehmens oder ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei derartigen Aufträgen abgelehnt oder ihnen wieder gekündigt oder Aufträge aus diesem Grund nicht verlängert wurden?
Bei wie vielen und welchen Bundeswehreinrichtungen kommen private Wachschutzunternehmen zum Einsatz?
Welche Aufgabenbereiche werden dabei im Einzelnen von privaten Wachschutzunternehmen übernommen?
Gab es während der letzten zehn Jahre Fälle, in denen private Wachdienste oder einzelne ihrer Mitarbeiter aufgrund eines rechtsextremen Hintergrundes abgelehnt oder gekündigt wurden, und wenn ja, welche Fälle?
Inwieweit gab es rechtsextremistische Vorfälle bei der Bundeswehr, in die private Wachleute verwickelt waren?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine Verwicklung privater Wachdienste in den Diebstahl von Waffen, Munition, Sprengstoff oder sonstiger militärischer Ausrüstungsgegenstände aus Bundeswehrbeständen seit dem Jahr 1990?
In welchen und wie vielen Fällen des Verlustes militärischer Ausrüstungsgegenstände wurde gegen private Wachdienste ermittelt, und mit welchem Ergebnis?
In welchen dieser Fälle gab es Hinweise auf eine rechtsextremistische Gesinnung der eingesetzten privaten Wachleute?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen rechtsextremistische Wachleute privater Wachschutzunternehmen zur Bewachung von Asylheimen und Flüchtlingsunterkünften eingesetzt wurden, und wenn ja, wann, wo, und mit welchen Konsequenzen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über ein Zusammenwirken von Wachschützern, die als Ordner bei Fußballspielen eingesetzt werden, und Neonazis?
Was unternimmt die Bundesregierung, um ihre Kenntnis über die Problematik rechtsextremer bzw. rechtsextrem unterwanderter Wachschutzunternehmen zu vertiefen?
Inwieweit gibt es im Rahmen des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus einen Austausch über die Problematik, und welche weitere Schritte sind bislang von dort angeregt worden?