Kenntnisse der Bundesregierung über einen Geheimdienst ehemaliger Angehöriger der SS in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach „SPIEGEL“-Informationen vom 10. März 2013 haben frühere Angehörige des Sicherheitsdienstes SD – des Geheimdienstes der SS – noch in den sechziger Jahren ein enges Netzwerk gebildet, das Verbindungen zu den Geheimdiensten der Bundesrepublik Deutschland unterhielt und an Sprengstoffanschlägen in Südtirol beteiligt gewesen sein soll. Dies gehe aus einem „streng geheimen“ Vermerk hervor, den die Bundesregierung jetzt freigab. Dem Vermerk zufolge informierte die Spitze des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei einer Tagung 1963 Beamte des Kanzleramts über die „regelmäßigen Zusammenkünfte ehemaliger SD-Leute“, an denen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes mit SS-Vergangenheit teilnähmen, und die einen „internen Nachrichtendienst“ gebildet hätten. Zudem gebe es „Querverbindungen“ zum Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
Nach Angaben des BND hätten die Treffen regelmäßig beim ehemaligen SS-Gruppenführer Wilhelm Harster stattgefunden. Harster, der 1991 87-jährig in München verstarb, war als Gestapoleiter in Innsbruck und während des Zweiten Weltkrieges als Befehlshaber der Sicherheitspolizei und des SD in den Niederlanden und in Italien u. a. für die Deportation zehntausender Juden in die Vernichtungslager verantwortlich. Nach Kriegsende musste sich Harster zwar in zwei NS-Prozessen in den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland wegen Beihilfe zum Mord an 82 856 holländischen Juden für seine Verbrechen verantworten, beide Male wurde er jedoch frühzeitig begnadigt und die Freiheitsstrafen von 12 bzw. 15 Jahren aufgehoben. Nach seiner Haftentlassung wurde Harster 1956 in Bayern als Regierungsrat bei der Regierung von Oberbayern erneut im Staatsdienst beschäftigt. Für seine Nachkriegskarriere im Bayerischen Innenministerium, wo er am 31. Juli 1963 zum Oberregierungsrat befördert wurde, hatte sich der „einstige KZ-Lieferant derweil zum Experten für Gemeindefinanzen emporgearbeitet. Kenntnisreich, liebenswürdig, betriebsam – wie ehedem erschien Wilhelm Harster als Idealbild eines Beamten.“ (DER SPIEGEL, Nr. 5, 1967, S. 33). Für die Organisation Gehlen (OG) (und vermutlich auch den BND) warb Harster etliche alte Kameraden als Mitarbeiter (vgl. Koch, Peter-Ferdinand: Die feindlichen Brüder – DDR contra BRD, Bern, München, Wien 1994, S. 329).
Der BND ging davon aus, dass der Kreis um Harster (SDKH) nicht nur Nachrichten sammelte, sondern auch Sprengstoff an Südtiroler Separatisten wie den Befreiungsausschuss Südtirol (BAS) lieferte, mit dem der BAS zahlreiche Bombenanschläge verübte. Harsters Stellvertreter in Innsbruck, der später hoher SD-Offizier in Paris war, wurde nach dem Krieg ebenfalls mehrfach verhaftet und wieder freigelassen. 1954 fand er schließlich in der Stuttgarter Dependance der OG Unterschlupf (vgl. Mary Ellen Reese: Organisation Gehlen. Der kalte Krieg und der Aufbau des Deutschen Geheimdienstes. Rowohlt, Berlin 1992, S. 203 ff.) und eine Weiterbeschäftigung beim BND.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
In welchem Zeitraum bestand nach Kenntnis der Bundesregierung der Nachrichtendienst ehemaliger SD-Mitarbeiter um SS-Gruppenführer Wilhelm Harster (SDKH)?
Wer gehörte nach Kenntnis der Bundesregierung alles zum SDKH?
Seit wann wusste wer genau in der damaligen Bundesregierung vom SDKH?
Was unternahm die damalige Bundesregierung diesbezüglich zu welchem Zeitpunkt?
War Wilhelm Harster Mitarbeiter der OG und/oder des BND oder mit diesen in irgendeiner Form der Zusammenarbeit verbunden? Wenn ja, wann und in welcher Funktion, bzw. in welcher Form der Zusammenarbeit geschah dies?
Waren deutsche Stellen in die vorzeitigen Begnadigungen im Fall Harster involviert, und wenn ja, welche und wann, und in welcher Form geschah dies aus welchen Gründen?
Welche Mitglieder des SDKH waren Mitarbeiter bundesdeutscher Nachrichtendienste wie der OG, dem BND, dem BfV oder dem MAD (bitte aufschlüsseln nach Namen, Nachrichtendienst, Funktion und Zeitraum der Beschäftigung)?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung „Querverbindungen“ des SDKH zum Bundesamt für Verfassungsschutz, und welcher Art waren die Verbindungen gegebenenfalls?
Gab es umgekehrt Erkenntnisse des BfV zu den Aktivitäten des SDKH, und wenn ja, wie sahen diese Erkenntnisse aus, und zu welchen Maßnahmen führten sie?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung seit wann über die Aktivitäten des SDKH?
Wann war die Bundesregierung über die eventuell geplanten Sprengstoffattentate in Südtirol informiert, und was wurde diesbezüglich unternommen?
Inwieweit waren deutsche Sicherheitsbehörden in die Aktivitäten der BAS und anderer Gruppen, die mit dem SDKH zusammenarbeiteten, involviert oder darüber informiert?
Waren nach Kenntnis der Bundesregierung der SDKH oder einzelne Mitglieder dieser Struktur an Operationen der OG, des BND oder des BfV beteiligt? Wenn ja, wann und in welcher Form?