EU-Forschungsprojekte zur polizeilichen Handhabung von Gipfelprotesten und Sportereignissen
der Abgeordneten Andrej Hunko, Nicole Gohlke, Annette Groth, Ulla Jelpke, Harald Koch, Niema Movassat, Jens Petermann, Dr. Petra Sitte, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mit mehreren Vorhaben beforscht die Europäische Union (EU) die Vereinheitlichung von Sicherheitsarchitekturen bei polizeilichen Großlagen. Nicht immer wird zwischen Sportereignissen oder politischen Ereignissen unterschieden. Als sogenannte Major Events gelten Gipfeltreffen, aber auch Fußballmeisterschaften oder olympische Spiele. Im Programm „Coordinating National Research Programmes on Security during Major Events in Europe“ (EU-SEC) wollten Beteiligte aus 22 EU-Mitgliedstaaten entsprechende Standards für Polizeien entwickeln. Das Programm wurde als EU-SEC II verlängert und lief 2011 aus. Ein Abschlussbericht sollte nach Auskunft der Bundesregierung im Herbst 2011 präsentiert werden (Bundestagsdrucksache 17/7018), bleibt aber bis heute unter Verschluss. Nach Ende von EU-SEC und EU-SEC II werden die erarbeiteten Standards und Zusammenarbeitformen im von der EU geförderten Vorhaben „Enhancing European Coordination for National Research Programmes in the Area of Security at Major Events“ (THE HOUSE) weitergeführt. THE HOUSE will Polizeien bei Großlagen unterstützen und hat bereits „operational assistance“ bei früheren Ereignissen geleistet. Auf der Webseite des 7. EU- Forschungsrahmenprogramms wird davon gesprochen, im Rahmen von THE HOUSE einen „European Coordinator for Major Events“ zu bestimmen (www.tinyurl.com/ccb69pc).
Ähnliche Forschungen wie in EU-SEC, EU-SEC II und THE HOUSE werden im Programm „Good practice for dialogue and communication as strategic principles for policing political manifestations in Europe” (GODIAC) betrieben. In zehn „Feldstudien“ werden Versammlungen in mehreren Ländern beobachtet und die polizeiliche Einsatztaktik und -technik ausgewertet. GODIAC wird vom Swedish National Police Board geleitet und endet im Juli 2013. Das Projekt wird zu 70 Prozent über das EU-Programm „Prevention of and Fight against Crime“ gefördert, den Rest steuert die schwedische Polizei bei. Zum Projektende sollen Ergebnisse auf einer Konferenz in Stockholm präsentiert werden.
GODIAC adressiert grenzüberschreitend aktive Protestbewegungen. In der Projektbeschreibung werden die Gipfel von 2009 genannt, darunter der NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden, der G20-Gipfel in London und der G8-Gipfel im italienischen Erdbebengebiet in L’Aquila (www.statewatch.org/news/2010/nov/eu-policing-protests-godiac-project.pdf). Als „Problem“ wird umrissen, dass die Gipfel jeweils „Tausende internationaler Demonstranten und Aktivisten“ mobilisieren. Diese „Internationalisierung“ würde zudem mit einer Entwicklung neuer Taktiken einhergehen, die eine „große Herausforderung für Polizeibehörden in ganz Europa“ darstellten. GODIAC will polizeiliches Wissen über „Demonstranten und Aktivisten, ihre Ideologie, Mobilität und Strategien gegenüber der Polizei“ deshalb ebenfalls internationalisieren. Zu den 20 beteiligten Organisationen gehören elf Innenministerien und Polizeien aus EU- Mitgliedstaaten, darunter aus Österreich, Zypern, Ungarn und Großbritannien. Rumänien ist sowohl mit dem Ministerium als auch mit seiner quasimilitärischen Gendarmerie vertreten. Deutsche Projektpartner sind die Polizei Niedersachsen und wie bei EU-SEC die Deutsche Hochschule der Polizei in Münster. „Forschungsbeiträge“ der deutschen Polizei galten einem „Media Management bei Großereignissen“ und wurden „in Zusammenarbeit mit den Vertretern Frankreichs, Spaniens, der Slowakei und Bulgariens erbracht“ (Bundestagsdrucksache 17/7018). Zu den „Partnern“ gehört auch die EU-Polizeihochschule CEPOL. Die erste „Feldstudie“ führte GODIAC anlässlich des Castor- Transports 2010 im Wendland durch, als Tausende Aktivistinnen und Aktivisten durch den Einsatz von über 2 000 Reizgaskartuschen am Protest gehindert wurden (Bundestagsdrucksache 17/4013). In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erklärt der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann, dass „insgesamt acht Angehörige der Polizeien Schwedens, der Niederlande, Portugals, Österreichs und Englands sowie ein ungarischer Wissenschaftler“ für GODIAC die Castor-Proteste beobachteten (Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 9. Dezember 2010; Plenarprotokoll 16/92, Anlage 26). Die ausländischen Polizisten waren hierfür vom Sozialwissenschaftlichen Dienst der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen unterstützt worden und führten „Interviews mit Polizeibeamten sowie Demonstrationsteilnehmern“ durch.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen44
Welche Forschungen werden nach Kenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Ausgestaltung von Sicherheitsarchitekturen bei polizeilichen Großlagen auf Ebene der EU betrieben?
Welche Ziele werden in den einzelnen Projekten verfolgt?
Inwiefern dienten oder dienen die Vorhaben dem Zweck, Register über technische und personelle Kapazitäten von Polizeien einzelner Mitgliedstaaten zu erstellen?
Welche Mitgliedstaaten beteiligen sich nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchen Behörden und welchen Beiträgen an den jeweiligen Projekten?
Welche nichtstaatlichen Akteurinnen oder Akteure beteiligen sich an welchen Projekten bzw. sind in diese eingebunden, und was sind deren spezifische Beiträge?
Inwiefern nehmen an den Projekten auch Gendarmerien teil, die unter militärischem Kommando stehen bzw. gestellt werden können?
Mit welchen Einrichtungen und mit welcher Zielsetzung beteiligt sich die EU an den jeweiligen Projekten?
Unter welcher Leitung stehen die jeweiligen Projekte bzw. damit verbundenen Arbeitsgruppen?
Wie werden die einzelnen Projekte jeweils finanziert, und inwiefern bzw. in welcher Höhe beteiligen sich nichtstaatliche Finanziers?
Mit welchen Kapazitäten, Einrichtungen, Abteilungen, Finanzmitteln und Beiträgen sind welche Angehörigen der Bundesregierung an einer Finanzierung beteiligt?
Welche Schlüsse zog die Deutsche Hochschule der Polizei aus EU-SEC und EU-SEC II, da ihre Beteiligung nach Auskunft der Bundesregierung dem Zweck diente, „Wissen zu erwerben, wie der Bedarf der Polizei besser und kostengünstiger zu decken ist“ (Antwort auf die Schriftliche Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 17/4639)?
Worin bestanden deutsche Beiträge, die laut einem „EU-SEC MANUAL“ (www.unicri.it/topics/major_events_security/the_house/EU-SEC_manual_ english.pdf) unter anderem zu „Ethical issues related to security during major events“ angekündigt waren?
Worum handelt es sich bei den im „EU-SEC MANUAL“ erwähnten Dokumenten oder „Studies and reports into security evaluation during major events by country“, die aus Deutschland zu den Themen „Reports of Former Events“, „Manuals“, „Lesson“, „Reports or Checklists“ und „Rules/Orders and Legislation“ eingebracht wurden?
Worum handelt es sich bei den im „EU-SEC MANUAL“ erwähnten nationalen „Research Centres“, wonach aus Deutschland nicht nur die Deutsche Hochschule der Polizei, sondern darüberhinaus die Beteiligten „Police or Ministry of Interior“, „Universities“ und „Independent centres“ Beiträge für EU-SEC erbrachten?
Inwiefern und mit welchem Ergebnis befasste sich EU-SEC auch mit der Ausrüstung von Polizeien bei „Major Events“, und welche Rolle spielte hierbei die Joint Organisation for Armaments Cooperation (OCCAR)?
Welche innerhalb von EU-SEC und EU-SEC II entwickelten Standards und Zusammenarbeitformen hält die Bundesregierung aus welchen Gründen für besonders bedeutsam?
Aus welchem Grund wird der Abschlussbericht von EU-SEC II nicht öffentlich zugänglich gemacht, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung hierzu?
In welchem Stadium befindet sich das Projekt „Good practice for dialogue and communication as strategic principles for policing political manifestations in Europe” (GODIAC)?
In welchen Ländern wurden welche „Feldstudien“ oder ähnliche Maßnahmen im Zusammenhang mit GODIAC durchgeführt?
Wer nahm daran jeweils teil?
Wer waren die jeweiligen Partnerinnen und Partner bzw. sonstige Beteiligte der Maßnahmen, und wer hat diese geleitet?
Wann und wo werden Ergebnisse von GODIAC präsentiert?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, ob die Ergebnisse von GODIAC öffentlich verfügbar sein sollten?
Sofern sie dies verneint, wie begründet sie ihre Haltung?
Wie bewertet die Bundesregierung das Ziel von GODIAC (vgl. Präsentation vom 1. November 2010 auf www.statewatch.org), wonach als „Problem“ umrissen wird, dass Gipfelproteste jeweils „Tausende internationaler Demonstranten und Aktivisten“ mobilisieren würden, und diese „Internationalisierung“ mit neuen Taktiken der Demonstrierenden einhergingen, die eine „große Herausforderung für Polizeibehörden in ganz Europa“ darstellen?
Worin besteht nach Kenntnis der Bundesregierung der Beitrag der Polizei Niedersachsen für GODIAC?
Inwiefern trifft es zu, dass die ausländischen Polizisten innerhalb von GODIAC beim Castor-Transport 2010 „Interviews mit Polizeibeamten sowie Demonstrationsteilnehmern“ durchführten, und wie wurden diese ausgewählt?
Worin bestand der Beitrag der Deutschen Hochschule der Polizei konkret, den die Bundesregierung zunächst als „Media Management bei Großereignissen“ umrissen hatte (Bundestagsdrucksache 17/7018)?
Worin bestand die „Zusammenarbeit mit den Vertretern Frankreichs, Spaniens, der Slowakei und Bulgariens“, und welche eigenen Beiträge wurden von den Beteiligten erbracht, bzw. inwiefern haben diese an dem Beitrag der Deutschen Hochschule der Polizei mitgewirkt?
Inwiefern hält es die Deutsche Hochschule der Polizei für erfolgreich im Sinne von GODIAC, dass deutsche Länderpolizeien sowie die Bundespolizei den Castor-Transport 2010 erst durch den Einsatz von über 2 000 Reizgaskartuschen unter Kontrolle bringen konnten, und wie wird dies innerhalb von GODIAC diskutiert und bewertet?
Welche innerhalb von GODIAC entwickelten Standards und Zusammenarbeitformen hält die Deutsche Hochschule der Polizei bislang aus welchen Gründen für besonders bedeutsam?
Welche weiteren Details zu Zielen, Finanzierung und Beteiligten kann die Bundesregierung zum 2012 begonnen Vorhaben „Enhancing European Coordination for National Research Programmes in the Area of Security at Major Events“ (THE HOUSE) mitteilen?
Auf wessen Initiative kam das Projekt zustande?
Welche Beiträge erbringt das United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute (UNICRI) für THE HOUSE?
Inwiefern stellt das Projekt THE HOUSE nach Einschätzung der Bundesregierung den Versuch dar, Initiativen und Maßnahmen des UNICRI-Instituts International Permanent Observatory (IPO) auf Ebene der EU zu mehr Durchsetzungskraft zu verhelfen?
Inwiefern baut THE HOUSE auf Ergebnissen und Strukturen der Programme EU-SEC und EU-SEC II auf, und welche sind dies konkret?
Welche konkreten Maßnahmen (auch Konferenzen, Seminare, Fortbildungen) sind wann in welchen Ländern geplant bzw. wurden bereits durchgeführt?
Worin bestand die „operational assistance“ von THE HOUSE beim UEFA Euro Cup 2012 bzw. anderen, früheren Unterstützungsleistungen?
Inwiefern widmet sich THE HOUSE auch kommenden EU-Gipfeln, der Fussballweltmeisterschaft in Brasilien 2014 bzw. sonstigen konkreten, zukünftigen Großereignissen?
Welche konkreten Beiträge sollen hierfür erbracht werden (bitte jeweils kurz skizzieren)?
Was ist damit gemeint, wenn auf der Webseite des 7. EU- Forschungsrahmenprogramms davon gesprochen wird, im Rahmen von THE HOUSE einen „European Coordinator for Major Events“ zu bestimmen (www.tinyurl.com/ccb69pc), und welche Haltung vertritt die Bundesregierung hierzu?
Welche neueren Überlegungen existieren hinsichtlich der Frage, ob im Jahr 2014 ein neuer Mehrjahresplan als Folge des „Stockholmer Programms“ verabschiedet werden soll, und wie haben sich die EU-Mitgliedstaaten und die Bundesregierung hierzu positioniert?
Worum handelt es sich bei den Initiativen „Polizeiliche Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei Sportveranstaltungen“ und „TE-Anhang zum Handbuch für Sportgroßveranstaltungen“, die der Rat der Innen- und Justizminister am 13. Dezember 2012 verabschiedet hatte?
Wer schlug die Maßnahmen vor, wer ist beteiligt, und wie wird sich die Bundesregierung hierzu einbringen?