Lohndumping im Einzelhandel und die Verantwortung der Politik
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Cornelia Möhring, Yvonne Ploetz, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Einzelhandel haben die regionalen Arbeitgeber (ausgenommen in Hamburg) die Manteltarifverträge gekündigt. In diesen sind nahezu alle wesentlichen Arbeitsbedingungen geregelt wie Arbeitszeit- und Zuschlagsregelungen, Eingruppierungen und Urlaubstage (Ausnahme Lohn und Gehalt). Die Gewerkschaft ver.di spricht von einem Generalangriff, mit dem „die Unternehmerseite die Axt an die Existenzsicherung und wesentlichen Schutzregelungen für die Beschäftigten im Einzelhandel“ anlegt (ver.di, 24. Januar 2013).
Schon jetzt ist die Lage für die mehrheitlich weiblichen Beschäftigten im Einzelhandel schwierig. Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung sind seit Jahren auf dem Vormarsch. Auf der anderen Seite wachsen die Unternehmensgewinne im Einzelhandel und einige wenige Eigentümerfamilien großer Handelsketten haben ein Milliardenvermögen angehäuft.
Die Politik trägt eine Mitverantwortung für diese Entwicklung. Sie hat den Arbeitsmarkt dereguliert und mit Minijobs sowie Leiharbeit und Hartz IV prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne gefördert. Und sie hält die Hürden für die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen hoch. So wird befördert, dass Arbeitgeber sich den Tarifverträgen entziehen und auf Kosten der Beschäftigten den Wettbewerb über die Löhne und Arbeitsbedingungen austragen. Bereits vor über zehn Jahren beendeten die Arbeitgeber ihre Unterstützung der bis dahin üblichen Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Der Versuch, einen Branchenmindestlohn einzuführen, ist bislang gescheitert.
Diese Entwicklung ist bedenklich, nicht nur aus Sicht der Beschäftigten, sondern auch aus Sicht der Gesellschaft. Im Einzelhandel werden Niedriglöhne in Form von Hartz-IV-Leistungen durch Steuergelder aufgestockt. Für die Politik stellt sich die Frage, inwiefern sie den Arbeitsmarkt zu Gunsten der Beschäftigten regulieren und Maßnahmen zur Stärkung des Tarifvertragssystems unternehmen will.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie viele Beschäftigte arbeiten derzeit im Einzelhandel, und wie hoch ist der Anteil der Frauen? Wie hat sich von 2000 bis 2012 die Zahl der Beschäftigten im Einzelhandel entwickelt (bitte jährlich nach insgesamt und sozialversicherungspflichtiger Vollzeit, Teilzeit und geringfügiger Beschäftigung aufgliedern)?
Wie schätzt die Bundesregierung die Situation im Einzelhandel aus Sicht der Beschäftigten ein? Wie hat sich deren Lage, gemessen an Arbeitsbedingungen und Lohn, in den letzten Jahren entwickelt, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für ihr politisches Handeln?
Inwiefern war die Bundesregierung über die Kündigung der Manteltarifverträge durch die Arbeitgeber im Vorfeld informiert? Gab es in den zurückliegenden zwei Jahren Kontakte mit Vertretern von Arbeitgeber- oder Branchenverbänden aus dem Einzelhandel, deren Gegenstand auch geplante tarifpolitische Änderungen waren?
Wie hat sich von 2000 bis 2012 im Einzelhandel die Anzahl und der Anteil der atypischen Beschäftigung entwickelt (bitte jährlich aufgliedern)?
Wie hoch ist die Zahl der im Einzelhandel eingesetzten Leiharbeitskräfte und der Beschäftigten, die nach einem Werkvertrag arbeiten? Welche Schätzungen, Branchenumfragen o. Ä. gibt es dazu, sofern der Bundesregierung dazu keine verlässlichen Statistiken vorliegen? Von wie vielen Leiharbeits- und Werkvertragsverhältnissen geht die Bundesregierung selbst aus?
Wie haben sich die Löhne im Einzelhandel von 2000 bis 2012 entwickelt, und wie im Vergleich dazu die Löhne in der Gesamtwirtschaft (bitte soweit möglich als Reallöhne für jedes Jahr einzeln die Stundenlöhne und Monatslöhne nennen)?
Wie haben sich von 2000 bis 2012 im Einzelhandel die Zahl und der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten entwickelt (bitte nach Geschlecht differenzieren)?
Wie hoch ist die Zahl und der Anteil der Beschäftigten im Einzelhandel, die einen Lohn unterhalb von 8,50 Euro und unterhalb von 10 Euro in der Stunde erhalten?
Wie hoch ist die Zahl der Beschäftigten im Einzelhandel mit aufstockenden Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)?
Wie viele Gelder wurden seit 2005 im Handel für aufstockende Leistungen nach dem SGB II aufgebracht (bitte mit jeweiligen Jahresdaten nennen, sofern möglich für den Einzelhandel gesondert ausweisen oder falls dies nicht möglich zur Eingrenzung den Anteil der Aufstocker im Einzelhandel an allen Aufstockern im Handel benennen)?
Wie haben sich von 2000 bis 2012 die Gewinne im Einzelhandel entwickelt (bitte jährlich angeben und soweit verfügbar vor und nach Steuern)?
Wie erklärt die Bundesregierung den Umstand, dass es im Einzelhandel einerseits eine hohe Zahl von Niedriglohnbeschäftigten gibt, und andererseits auffällig viele Eigentümerfamilien großer Handelsketten in der Liste der reichsten Deutschen (Forbes-Liste) geführt werden?
Wie hat sich im Handel insgesamt in den zurückliegenden 20 Jahren die Tarifbindung sowohl nach Betrieben als auch nach Beschäftigten entwickelt (soweit möglich bitte jeweils Jahresdaten nennen)? Inwiefern liegen gesonderte Daten zum Einzelhandel vor?
Welchen Stellenwert hat für die Bundesregierung eine hohe Tarifbindung, und wie bewertet die Bundesregierung die allgemeine Tendenz zur abnehmenden Tarifbindung?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, weshalb das Branchenmindestlohnverfahren im Einzelhandel nicht weiter verfolgt wird?
Wie stellt sich die Bundesregierung zu Vorschlägen, vorhandene Hürden für die Allgemeinverbindlichkeit abzubauen, indem
a) das 50-Prozent-Quorum durch das Kriterium Repräsentativität ersetzt wird,
b) den Arbeitgeberverbänden nicht mehr die Möglichkeit gegeben wird, eine Allgemeinverbindlichkeit durch ein Vetorecht zu verhindern,
c) das Arbeitnehmerentsendegesetz auf weitere Branchen ausgeweitet wird?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Vordringen von Leiharbeit und Werkverträgen im Einzelhandel zwecks Lohndumping und zur Umgehung bestehender Tarifverträge, und inwiefern sieht sie hier politischen Handlungsbedarf?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Problem zunehmender „Privatisierungen“ im Lebensmittelhandel, wonach unter dem Mantel von Konzernen und Verbundgruppen, wie beispielsweise Edeka oder Rewe, selbstständige Unternehmer Tarifflucht begehen, und inwiefern sieht sie hier politischen Handlungsbedarf?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse des Kurzberichtes des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit 7/2013 zu den Vermittlungsproblemen der ehemaligen Schlecker-Beschäftigten, die unter anderem darin bestehen würden, dass die vormals nach Tarif bezahlten Beschäftigten keine Stellen mit deutlich niedrigeren Löhnen akzeptieren würden?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass bei den Beschäftigten hier ein „Umdenken“ stattfinden muss (vgl. Bericht S. 6), und dass eine vormals tarifliche Bezahlung ein Vermittlungshemmnis ist oder ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Qualität der offenen Stellen im Einzelhandel erhöht werden sollte?
Inwiefern wurden und werden Unternehmen der Einzelhandelsbranche durch staatliche Förderprogramme subventioniert? Welche Zahlen zum Fördervolumen liegen vor?
Wie passt es zusammen, dass die Bundesregierung insbesondere für Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern will, und gleichzeitig nichts gegen die familienfeindlichen Arbeitsbedingungen im Einzelhandel sowie gegen Vorstöße, die Bedingungen noch weiter zu verschlechtern, unternimmt?