Zunahme rechtsextremistischer Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Herbert Behrens, Heidrun Dittrich, Nicole Gohlke, Petra Pau, Jens Petermann, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Trotz einer Häufung rechtsextremistischer Vorkommnisse innerhalb der Deutschen Burschenschaft (DB) hielt die Bundesregierung bislang an ihrer Position fest, wonach es sich bei der DB um eine „demokratische Studentenorganisation“ handle (Bundestagsdrucksachen 16/4142, 17/6690, 17/10294, 17/11972).
Dagegen haben laut einer Aufzählung des Blogs Burschenschafterpacktaus nach dem außerordentlichen Burschentag im November letzten Jahres, auf dem die offen antisemitische Wiener akademische Burschenschaft Teutonia den Vorsitz des Dachverbandes übernahm, bereits 31 der sich selbst als liberal verstehenden Bünde die DB aus Protest gegen die im Verband vertretenen rechtsextremen, völkischen und rassistischen Positionen verlassen (www.burschenschafterpacktaus.wordpress.com/ vom 5. Juni 2013).
So beschloss die älteste Münchner Burschenschaft Arminia-Rhenania, der auch der innenpolitische Sprecher der Fraktion der CDU/CSU, Hans-Peter Uhl, angehört, am 23. Februar 2013 ihren Austritt aus der DB. Mit der Burschenschaft Franco-Bavaria (Hausverein Franco-Bavaria e. V.) aus München, der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, angehört, verlor die DB ebenfalls im Februar 2013 einen ihrer mit 300 aktiven und ehemaligen Studenten stärksten Mitgliedsbünde. Als Grund für den Austritt gab die Franco-Bavaria an, dass es der DB nicht gelungen sei, sich von Mitgliedern zu trennen, die sich rassistisch und rechtsextrem geäußert hatten (www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutsche-burschenschaft-kleiner-und-rechter-12101475.html; www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/groesster-mitgliedsbund-verlaesst-deutsche-burschenschaft-a-882680.html).
In Berlin entließ der Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja, im Mai 2013 seinen Staatssekretär Michael Büge, nachdem dieser sich dafür entschieden hatte, weiterhin Mitglied der Berliner Burschenschaft Gothia zu bleiben. Die Gothia, deren Haus auch „braune Wolfsschanze in Zehlendorf“ genannt wird, gehört der Deutschen Burschenschaft an (www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/staatssekretaer-buege-bleibt-in-burschenschaft-gothia-a-899565.html).
Auf dem Burschentag am 25. Mai 2013 in Eisenach setzte sich der bisherige Rechtskurs der nach eigenen Angaben noch aus 94 Mitgliedsbünden bestehenden DB in entsprechenden Debatten und Anträgen fort. So beschlossen die Delegierten ein Verbot für die Mitglieder der DB, mit dem Blog der Initiative „Burschenschafter gegen Neonazis“ zusammenzuarbeiten, die rechtsextremistische Tendenzen anprangert. Die Hamburger Burschenschaft Germania, die der offenen völkischen Strömung der Burschenschaftlichen Gemeinschaft innerhalb der DB angehört, beantragte eine Gleichbehandlung sämtlicher politischer Parteien durch die DB. Eine Distanzierung von der rechtsextremen NPD, gegen die derzeit ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereitet wird, fehlt in dem Beschluss. Die bereits mehrfach vom Bayerischen Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht als rechtsextremistisch genannte Münchner Burschenschaft Danubia setzte sich mit ihrem Antrag durch, dass Strafverfolgungsbehörden verbale oder gewalttätige Angriffe auf Deutsche in gleicher Weise ahnden sollten, wie solche „gegen Juden“. Der erneut beantragte Ariernachweis, wonach Studierenden nichtdeutscher Herkunft die Mitgliedschaft in einer Mitgliedsburschenschaft der DB verwehrt werden sollte, erhielt keine Mehrheit.
Der Burschentag beschloss, dass künftig ein Bekenntnis der Mitgliedschaftsanwärter zum deutschen Volk ausreicht. In die Satzung der DB wurde der Abstammungsbegriff, der die Zugehörigkeit zum deutschen Volk definiert, allerdings in Anlehnung an den Wortlaut des Bundesvertriebenengesetzes aufgenommen (www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-05/deutscheburschenschaft-dachverband-NPD-rechtsextremismus).
Anlässlich des Burschentages in Eisennach forderte der 1. Stellv. Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Hermann Benker, eine stärkere Beobachtung der Deutschen Burschenschaft durch den Verfassungsschutz. „Die derzeitige Diskussion in der Burschenschaft über die Einführung eines sogenannten Ariernachweises ist ein erschreckendes Beispiel für die ausgeprägten extremistischen und rassistischen Tendenzen in dieser Burschenschaft“, so Hermann Benker (www.rtl.de/rtl-nachrichtenarchiv/1514912/polizei- fuerstaerkere- beobachtung-von-burschenschaften.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Bleibt die Bundesregierung bei ihrer bisherigen Einschätzung, wonach es sich bei der DB um einen „demokratischen Studentenverband“ handelt?
a) Wenn ja, wie begründet sie diesen Standpunkt angesichts der Tatsache, dass innerhalb eines halben Jahres fast 30 sich als liberal einordnende Bünde, die DB aufgrund der darin vorherrschenden Werte verlassen haben?
b) Wenn nein, wie lautet die neue Beurteilung der DB durch die Bundesregierung, und wie begründet die Bundesregierung diese neue Einschätzung?
Kann die Bundesregierung Veränderungen in der politischen Ausrichtung der DB aufgrund des Austritts von fast 30 sich als liberal verstehenden Bünden seit dem außerordentlichen Burschentag im November 2012 erkennen, und wenn ja, welche?
Sieht die Bundesregierung in der erneuten Debatte um einen sogenannten Ariernachweis als Aufnahmekriterium in die DB auf dem Eisenacher Burschentag im Mai 2013 Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, und wenn nein, wie begründet sie diese Haltung?
Inwieweit sieht die Bundesregierung in der Weigerung des Burschentages, sich im beschlossenen Antrag über eine Gleichbehandlung aller Parteien durch die DB von rechtsextremen Parteien wie der NPD und Pro NRW abzugrenzen, Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen?
Sieht die Bundesregierung in dem auf dem Burschentag in Eisennach angenommenen Antrag der Burschenschaft Danubia München, wonach Strafverfolgungsbehörden verbale oder gewalttätige Angriffe auf Deutsche in gleicher Weise ahnden sollten, wie solche „gegen Juden“, Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, und wenn nein, wie begründet sie diese Haltung?
Inwieweit sieht die Bundesregierung in dem Beschluss des Eisenacher Burschentages, Mitgliedern der DB die Zusammenarbeit mit dem Blog der auch vom Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer unterstützten „Initiative Burschenschafter gegen Neonazis“ zu verbieten, Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen?
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung des 1. Stellv. Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Hermann Benker, dass aufgrund der „ausgeprägten extremistischen und rassistischen Tendenzen in dieser Burschenschaft“ eine stärkere Beobachtung der DB durch den Verfassungsschutz nötig sei?
Waren die Entwicklungen innerhalb der DB seit dem außerordentlichen Burschentag im November 2013 Thema von Erörterungen im Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR), und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Welche Beiträge in ausländischen Medien, die sich mit der Entwicklung in der Deutschen Burschenschaft befassen, sind der Bundesregierung bekannt, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht sie aus diesen?