Vorbereitung des Europäischen Rates (19./20. Dezember 2013) zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
der Abgeordneten Wolfgang Hellmich, Klaus Barthel, Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Karin Evers-Meyer, Iris Gleicke, Dr. h. c. Susanne Kastner, Lars Klingbeil, Fritz Rudolf Körper, Ute Kumpf, Ullrich Meßmer, Thomas Oppermann, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Der Europäische Rat wird im Dezember 2013 das Thema der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in den Mittelpunkt der Beratungen stellen. Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Europäische Kommission haben den Auftrag, bis September 2013 Vorschläge vorzulegen.
Die Beratungen beim Europäischen Rat im Dezember 2013 sollen sich auf drei so genannte Körbe beziehen:
- Entwicklung der Sichtbarkeit und Wirksamkeit der GSVP
- Intensivierung der Entwicklung militärischer Fähigkeiten
- Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie
Insbesondere im Bereich der Entwicklung der Rüstungsindustrie soll mit einem stärkeren Wettbewerb im Binnenmarkt den sinkenden Verteidigungsausgaben entgegnet werden. Die Ausrichtung der Rüstungspolitik ist zwischen den europäischen Staaten allerdings umstritten.
Die vom Europäischen Rat 2003 verabschiedete Sicherheitsstrategie „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“ hat nach wie vor Gültigkeit. Die gemeinsame Entwicklung von Fähigkeiten und das Schließen von Fähigkeitslücken sollte im Mittelpunkt der GSVP stehen. Bedingt durch die aktuelle europäische Wirtschafts- und Finanzkrise ist dieser Aspekt eindeutig in den Hintergrund getreten. Die Einsparungen in den Militärhaushalten dominieren auch perspektivisch die Diskussion in den europäischen Ländern. Vor diesem Hintergrund geraten die eingerichteten aber inaktiven Instrumente wie Battlegroups und die umfangreichen vereinbarten, aber nicht mit Aktivität gefüllten Arbeitszusammenhänge weiter in den Hintergrund. Angesichts der veränderten geopolitischen Strategie der USA und den neuen Konfliktherden ist es notwendig, die GSVP konzeptionell zu überarbeiten und Projekte zu überprüfen sowie an neue Realitäten anzupassen.
Positiv ist hervorzuheben, dass 25 zivile und militärische Missionen unter Führung der Europäischen Union (EU) erste Erfolge aufweisen. Mit den nach dem Abschluss des Vertrages von Lissabon 2009 aufgebauten Strukturen, wie dem Europäischen Auswärtigen Dienst oder auch der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, sind Voraussetzungen für eine effektive Sicherheits- und Verteidigungspolitik geschaffen.
Dieser institutionelle Rahmen muss mit Engagement und Aktivität gefüllt werden. Voraussetzung ist der Wille der nationalen Regierungen, dies zu tun und aktiv zu betreiben. Allein die Tatsache, dass es keinen exakten Überblick über die in Europa vorhandenen Fähigkeiten gibt, lässt am Willen der europäischen Regierungen zu einer wirklichen gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zweifeln.
Vor diesem Hintergrund werden vom Europäischen Rat im Dezember 2013 konkrete Vereinbarungen zur Weiterentwicklung der GSVP erwartet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
In welcher Art und Weise beteiligt sich die Bundesregierung an den Vorbereitungen des Europäischen Rates 2013 (ER 2013)?
Welche perspektivischen Impulse soll nach Ansicht der Bundesregierung der ER 2013 für die nächsten Jahre setzen?
An welchen Zielen und mit welchen Instrumenten kann die mit Hilfe des ER 2013 beabsichtigte Erhöhung der Sichtbarkeit der GSVP gemessen werden?
Durch welche einzelnen und konkreten Schritte kann eine weitere Harmonisierung der Fähigkeitsentwicklung in der NATO und der EU erfolgen?
Welche konkreten Ideen und Vorschläge hat die Bundesregierung für die Weiterentwicklung der EU-Battlegroups hinsichtlich Umfang, Aufgaben und Einsatzgebieten?
Welchen Realisationsstand hat die für 2013 visierte „Weimarer Dreieck" - Battlegroup erreicht?
Mit welchen konkreten Maßnahmen sollen nach Auffassung der Bundesregierung die Verfahren und Strukturen des europäischen Krisenmanagements verbessert werden, um die zivilen und militärischen Instrumente der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu effektivieren?
Welchen Herausforderungen wird sich die europäische Verteidigung in den kommenden zehn Jahren nach Auffassung der Bundesregierung stellen müssen?
Welche Vorschläge wird die Bundesregierung zur Abstimmung zwischen der GSVP und der Politik der NATO einbringen?
Hat die Bundesregierung regionale Themenschwerpunkte in die Vorbereitungen des ER 2013 eingebracht, und wenn ja, welche Länder und Regionen werden dies sein, und mit welcher Begründung?
Hat die Bundesregierung Schritte eingeleitet, um die Zusammenarbeit der GSVP mit den Vereinten Nationen zu verbessern und die Effizienz friedenserhaltender Maßnahmen der Vereinten Nationen zu erhöhen?
Ist nach Auffassung der Bundesregierung die Verfassung einer neuen europäischen Sicherheitsstrategie notwendig?
Wenn nein, wieso nicht?
Welche politischen Rahmenbedingungen sind für einen funktionfähigen und verantwortungsvollen Rüstungsmarkt in Europa notwendig, und wie beabsichtigt die Bundesregierung diese Rahmenbedingungen zu bewahren bzw. zu etablieren?
Welche nationalen deutschen Kompetenzen und Fähigkeiten werden in einen europäischen Rüstungsmarkt unter der Beachtung europäischer Vergaberichtlinien eingebracht?
Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, die absehbare weiterhin sinkenden Verteidigungsausgaben und rückläufigen Beschaffungsvorhaben industriepolitisch dadurch kompensieren zu wollen, dass sie Exporte in Drittstaaten erhöht?
Wird die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene für eine restriktive Rüstungsexportpolitik etwa im Hinblick auf Spannungsgebiete oder Menschenrechtsverletzungen und mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle einsetzen?
Welche Impulse sind von der Bundesregierung hinsichtlich einer restriktiven Anwendung der gemeinsamen Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgüter zu erwarten?
Gibt es neue europäische Standards, die implementiert werden sollen?
Führt die Bundesregierung innerhalb Europas die Diskussion um die (gemeinsame europäische) Herstellung von bewaffneten Drohnen auch nach dem gescheiterten Euro-Hawk-Projekt weiter?
Wenn ja, mit welchen Zielen und Maßgaben?
In welcher Form sollen die Gent-Initiative und das Weimarer Dreieck bei den Vorbereitungen zum ER 2013 gestärkt werden?
Inwiefern findet eine Einbindung des deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrates in die Vorbereitungen des ER 2013 statt?
Wie verhält sich die Bundesregierung zum Vorhandensein amerikanischer taktischer Nuklearwaffen auf europäischem Boden im Kontext der Verfolgung des Ziels eines atomwaffenfreien Europas?
Steht die Gründung einer deutsch-französischen Luftwaffe auf der Agenda der Bundesregierung für die Vorbereitung des ER 2013?
Hält es die Bundesregierung ein neues ziviles und ein neues militärisches Headline Goal sowie die Etablierung eines industriellen Headline Goals für notwendig, und wenn nein, warum nicht?
Welche grundlegenden europäischen Regelwerke müssen nach Auffassung der Bundesregierung geändert werden, um die GSVP weiterentwickeln zu können?