Polizeiliche Aktivitäten im Zusammenhang mit der Entwicklung und Verbreitung von 3D-Druckern
der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Jan van Aken, Herbert Behrens, Ulla Jelpke, Harald Koch, Niema Movassat, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Entwicklung von 3D-Druckern erfolgt rasant, Geräte werden immer billiger und ihre Fähigkeiten erweitern sich. Im Internet kursieren Dateien, die als Vorlage zur Reproduktion der gewünschten Gegenstände genutzt werden. Seit letztem Jahr wird über Bauanleitungen diskutiert, um auch Schusswaffen bzw. fast alle benötigten Bauteile zu drucken. Dadurch könnten die Waffen die übliche Registratur unterlaufen, wenn etwa jene Teile massenhaft gedruckt würden, in denen die Seriennummern graviert sind. Obwohl mit den bislang gedruckten Waffen lediglich ein bzw. wenige Schüsse abgegeben werden konnten und das Gerät danach zerbrach, befassen sich Polizeibehörden mehrerer Länder mit der Thematik oder führen Tests durch. Medien berichten, dass auch das Bundeskriminalamt (BKA) hierzu aktiv ist und angeblich ein „vertrauliches Papier“ hierzu kursiere (stern, 29. Mai 2013). Offensichtlich tangiert das Thema auch alle deutschen Geheimdienste, die sich demnach zu einem „Geheimtreffen im Kanzleramt“ eingefunden hätten.
Die Verbreitung der 3D-Drucker berührt aber auch Fragen der leichten Reproduktion bereits existierender Werke. Bezüglich der polizeilichen Maßnahmen könnte dies eine Verletzung von Rechten Dritter, beispielsweise Urheberrechten bedeuten und deren polizeiliche Verfolgung verschärfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche Behörden des Bundesministeriums des Innern sind mit welchen Maßnahmen mit der Problematik der allgemeinen Entwicklung und Verbreitung von 3D-Druckern befasst?
Welche Sicherheitsaspekte sieht die Bundesregierung durch die zunehmende Entwicklung und Verbreitung von 3D-Druckern tangiert, und welche Szenarien hält sie für sicherheitspolitisch so relevant, dass ihre Behörden hierzu Maßnahmen ergreifen müssten?
Welche Behörden der Bundesregierung haben sich hinsichtlich der Sicherheitsaspekte im Zusammenhang mit 3D-Druckern mit Tests oder deren Ergebnissen beschäftigt?
Wie kamen die Tests zustande, und wer nahm daran teil?
Wann und wo wurden die Tests durchgeführt?
Wo wurden die erforderlichen Druckdateien besorgt, und um welche handelte es sich dabei genau?
Inwiefern und mit welchem Ergebnis wurde zuvor sichergestellt, dass alle Urheberrechte und sonstigen Rechte Dritter an den Dateien gewahrt blieben?
Welche Geräte wurden getestet, und welches Ergebnis kann die Bundesregierung im Einzelnen und im Allgemeinen zu deren Tauglichkeit für den Druck von Waffen mitteilen?
Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem „vertraulichen Papier“ gemeint, das vom BKA zur Thematik verfasst worden sein soll, und wer hatte davon Kenntnis?
Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zum in den Medien berichteten Treffen der deutschen Geheimdienste mitteilen, die sich demnach mit dem BKA zu einem „Geheimtreffen im Kanzleramt“ eingefunden hätten?
Auf wessen Initiative kam das Treffen zustande, wer nahm daran teil, und welche Abteilungen welcher Behörden waren vertreten?
Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung auch die Bundesländer mit Sicherheitsaspekten im Zusammenhang mit der zunehmenden Entwicklung und Verbreitung von 3D-Druckern oder entsprechenden Tests befasst?
Auf welche Weise koordinieren sich Bundesbehörden mit Behörden der Länder zur Thematik?
Auf welche Art und Weise kooperiert die Bundesregierung hinsichtlich der Sicherheitsaspekte im Zusammenhang mit der Entwicklung und Verbreitung von 3D-Druckern auch mit Unternehmen, Universitäten oder Instituten, und um welche handelt es sich dabei?
Inwiefern hat sich die Bundesregierung vor oder nach eigenen Tests auch mit Behörden anderer Regierungen über Sicherheitsaspekte im Zusammenhang mit der zunehmenden Entwicklung und Verbreitung von 3D-Druckern ausgetauscht, und um Abteilungen welcher Behörden handelte es sich dabei?
Wo fanden etwaige Gespräche oder sonstige Informationsaustausche statt, und welche Ergebnisse kann die Bundesregierung hierzu mitteilen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung und Verbreitung von 3D-Druckern hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Eigentumsrechte und Politik zum „geistigem Eigentum“, wie sie beispielsweise von der Bundesrepublik Deutschland in ihrer Politik zum Immaterialgüterrecht derzeit verfolgt wird?
Welche Reaktionen oder anderen Maßnahmen hält die Bundesregierung hierzu für geeignet bzw. will sie sogar verfolgen?
Inwieweit sind welche Behörden der Bundesregierung auch damit befasst, Vorteile der Entwicklung und Verbreitung von 3D-Druckern und damit einhergehenden Möglichkeiten auszuloten oder sogar daran mitzuwirken?