Räumung des Munitionsdepots Langquaid/Schierling
der Abgeordneten Agnes Brugger, Dr. Thomas Gambke, Daniela Wagner, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Tom Koenigs, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Ende des Jahres 2009 wurde das Munitionsdepot Langquaid/Schierling aufgelöst und die militärische Nutzung beendet. Bei der Räumung des Depots wurden verschiedene Kampfmittel gefunden und missverständliche Aussagen über die Gefährdung durch diese Kampfmittel getätigt. So wurde die Bevölkerung vor Ort verunsichert. Erst im November 2012 wurde eine alte Bombe aus Wehrmachtsbeständen auf dem Gelände des ehemaligen Munitionsdepots entdeckt. Der Bayerische Rundfunk berichtete, dass Blausäure auf dem Gelände gefunden wurde und der Boden nun vorsorglich ausgebaggert werde (www.br.de „Boden mit Blausäure belastet“ vom 7. März 2013). Ungeklärt ist außerdem die Frage, wie das Gelände nachgenutzt werden kann und soll und ob Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung vor Ort bestehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Inwieweit kann zum heutigen Zeitpunkt von der Bundesregierung ausgeschlossen werden, dass sich weitere Kampfmittel auf dem Gelände des ehemaligen Munitionsdepots Langquaid/Schierling befinden und dass keine Gefahr von diesen (etwa für Anwohner, Flora und Fauna des Geländes) ausgeht?
Welche Kampfmittel sind bei der von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) beauftragten Untersuchung des ehemaligen Munitionsdepots Langquaid/Schierling gefunden worden, und wann wurden diese Kampfmittel wo entsorgt?
Inwieweit wurden bei der Messung der Firma Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH (IABG) anlässlich einer Bodenschürfung am späteren Bombenfundort im Dezember 2011 in der Muna Langquaid/Schierling Stoffe aus einer der folgenden Gruppen detektiert (auch wenn nur kurzzeitig nachweisbar, weil flüchtig, und auch wenn nur in geringer Konzentration vorhanden):
a) Nervengifte,
b) Blutgifte und
c) sonstige potentiell giftige, ätzende oder reizende Stoffe,
oder kann deren Vorhandensein zu 100 Prozent ausgeschlossen werden (bitte getrennt beantworten)?
Welchen Wortlaut hat das vor Ort in der Muna erstellte Feldprotokoll (handschriftliche Aufzeichnung, Datenplot) des Sachbearbeiters der Firma IABG?
Inwieweit wurden der Oberfinanzdirektion (OFD) Niedersachsen oder der BImA nur eine einzige Version des IABG-Schürfprotokolls und/oder der dazu gehörenden IABG-Bewertung der Schürfungsergebnisse von der IABG zugesandt, oder gab es verschiedene Versionen?
Inwieweit wurden von der OFD Niedersachsen oder der BImA schriftliche oder mündliche Änderungswünsche bezüglich des Textes oder der Wortwahl des offiziell in Umlauf zu bringenden Protokolls der IABG in Sachen Blutgiftwarnung an die IABG bzw. deren Sachbearbeiter herangetragen?
Inwieweit war entgegen der wiederholten Presseberichterstattung, welche sich primär auf die Untersuchungsergebnisse der Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten mbH (GEKA) zur Flüssigkeit der im Dezember 2012 in der Muna gefundenen Mehrzweck-Kampfmittel-Bombe bezog, Sprengstoff in fester Form in der geborgenen Mehrzweck-Kampfmittel-Bombe enthalten (unter Bezugnahme auf die Pressemitteilung des zuständigen Landratsamtes Ravensburg, wonach sich die Übertragungs- und Zerlegerladung in der Bombe befanden, ohne das Wort Sprengstoff hierfür ausdrücklich zu gebrauchen)?
Wie lautet der vollständige und ungekürzte Text des internen Untersuchungsbefunds der GEKA in Munster zur in der Muna gefundenen Mehrzweck-Kampfmittel-Bombe?
Wie lautet der vollständige und ungekürzte Text der Mitteilung der GEKA vom 7. Februar 2013 an das Landratsamt Regensburg?
Ist dort ein Hinweis enthalten, dass sich mehrere Kilogramm Sprengstoffe in Form der Übertragungs- und Zerlegerladung noch in der Bombe befanden, und aus welchen Stoffen bestehen die Übertragungs- und Zerlegerladung in der Mehrzweck-Kampfmittel-Bombe?
Sind dies explosionsfähige Stoffe?
Wie hoch sind die seit 1. Januar 2010 (Übergang der Verantwortung für die Muna in die Hände der BImA) bis heute angefallenen Kosten für die Altlastenerkundung, -dokumentation, -sicherung und -beseitigung in der Muna Schierling?
Wie hoch sind die seit 1. Januar 2010 angefallenen Kosten für die Erkundung des Bereichs der gefundenen Mehrzweck-Kampfmittel-Bombe sowie der Detektion, Bergung und Unschädlichmachung der Bombe (bitte einzeln aufschlüsseln)?
In welcher Größenordnung liegen die nach heutigem Sachstand weiter zu veranlassenden Untersuchungen, Dokumentationen, Sanierungen und Beseitigungen innerhalb der nächsten fünf Jahre?
Wie viele Bieter hatten sich zuletzt an den Verkaufsverhandlungen des Muna-Geländes beteiligt?
Inwieweit hat die BImA die aktuellen Verkaufsverhandlungen für die Muna wegen der Altlastenproblematik vorläufig eingestellt?
Welchen Zeitplan verfolgt die BImA zur Veräußerung des Geländes, und gibt es eine abschließende Frist für die Veräußerung?
Inwieweit wurde ein Schätzwert für den Wert des Geländes erhoben, der bei einer Veräußerung erzielt werden kann, und gibt es einen Mindestwert, der bei der Veräußerung erreicht werden soll?
Inwieweit hat die BImA Anfragen zum Kauf des Geländes erhalten (bitte Auflistung aller Anfragen, auch indirekt – Medien – zugegangener, mündlicher und auch unverbindlicher, schriftlicher Anfragen mit Datum der Anfrage und Nennung des Fragestellers)?
Inwieweit bestehen Einschränkungen bei der Nachnutzung des Geländes?