Auswirkungen des aktuellen CO2-Zertifikatepreises auf die Gefahr einer Verlagerung von Industrieprozessen
der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Hermann E. Ott, Hans-Josef Fell, Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Dezember 2009 wurde von der Europäischen Kommission die sogenannte Carbon Leakage-Liste beschlossen, die Sektoren und Teilsektoren der Industrie benennt, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind. Die Bewertungen aus dem Kommissionsbeschluss von 2009 basierten auf einem durchschnittlichen CO2-Preis von 30 Euro je Tonne CO2, die das Ergebnis einer von der Europäischen Kommission durchgeführten Folgenabschätzung waren. Bis spätestens Ende 2014 muss eine Überprüfung dieser Liste durch die Europäische Kommission erfolgen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viel Prozent der dem Emissionshandel unterliegenden Anlagen aus der Industrie bekommen derzeit in welchem Umfang aufgrund der existierenden „Carbon Leakage-Liste“ von 2009 Emissionszertifikate kostenlos zugeteilt (bitte nach Anlagengröße aufschlüsseln)?
Welche Position vertritt die Bundesregierung hinsichtlich der Revision der europäischen „Carbon Leakage-Liste“ in Brüssel, und sieht sie Handlungsbedarf, die Liste an die aktuelle Preisentwicklung für CO2-Emissionszertifikate anzupassen, und falls nein, warum nicht?
Bis spätestens wann sollte der Review-Prozess der „Carbon Leakage-Liste“ nach Ansicht der Bundesregierung abgeschlossen werden, insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass die Amtszeit der amtierenden Europäischen Kommission in 2014 endet?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass der zum Zeitpunkt des Beschlusses der „Carbon Leakage-Liste“ angenommene Zertifikatepreis von 30 Euro nicht realistisch ist, und dass angesichts des aktuell deutlich geringeren CO2-Preises die „Carbon Leakage-Gefahr“ weitaus geringer ist, als noch bei Verabschiedung der „Carbon Leakage-Liste“ erwartet?
Mit welchen zukünftigen CO2-Preisen in Richtung 2020 rechnet die Bundesregierung aktuell, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus hinsichtlich der „Carbon Leakage-Gefahr“ jetzt und mittelfristig?
War die bisher zur Vermeidung eines „Carbon Leakage“ erfolgte weitgehend kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten an die Industrie angesichts des rapiden Preisverfalls für Emissionszertifikate nach Ansicht der Bundesregung gerechtfertigt?
Liegen der Bundesregierung dazu Abschätzungen oder Studien vor, und wenn ja, welche?
Wie würde sich nach Ansicht der Bundesregierung die Zusammenstellung der „Carbon Leakage-Liste“ ändern, wenn statt der ursprünglich kalkulierten 30 Euro der aktuelle CO2-Preis von derzeit unter 5 Euro als Bezugsgröße herangezogen werden würde?
Wie viel Prozent der Industrieanlagen würden dann aus der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten herausfallen?
Welche Auswirkungen hätte diese Anpassung auf den Energie- und Klimafonds?
Bei welchen Branchen bestünde angesichts des aktuellen CO2-Preises das „Carbon Leakage“ nach Erkenntnis der Bundesregierung nicht mehr?
Bei welchen Branchen besteht nach Ansicht der Bundesregierung beim derzeitigen CO2-Preis noch weiterhin das Problem des „Carbon Leakage“?
Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass nur diejenigen Unternehmen und Branchen eine kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten bekommen sollten, bei denen tatsächlich emissionshandelsbedingt die Gefahr einer Produktionsverlagerung ins außereuropäische Ausland droht, und was tut die Bundesregierung dafür?
Wie wichtig ist aus Sicht der Bundesregierung die enge Beschränkung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten an die Industrie auf die Branchen, die tatsächlich der Gefahr eines „Carbon Leakage“ ausgesetzt sind, im Hinblick auf die Untermauerung einer europäischen Vorreiterrolle im Klimaschutz, insbesondere vor dem Hintergrund der internationalen Klimaverhandlungen in Richtung einer Kyoto-Nachfolgeregelung für die Zeit ab 2020, die spätestens 2015 in Paris beschlossen werden soll, und welche konkreten Maßnahmen unternimmt sie diesbezüglich?
Welche Option ist nach Einschätzung der Bundesregierung am ehesten geeignet, den Interessen der deutschen Wirtschaft zu entsprechen, die Anpassung der „Carbon Leakage-Liste“ an den aktuellen CO2-Preis oder eine weitgehende Beibehaltung der existierenden „Carbon Leakage-Liste“ verbunden mit einer Reform des Emissionshandels zur Stabilisierung des CO2-Preises?
Welche zukünftige Entwicklung der „Carbon Leakage-Gefahr“ erwartet die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass z. B. China kürzlich ein regionales Emissionshandelssystem gestartet hat, das bis 2014 auf insgesamt sieben weitere Regionen in der Volksrepublik China ausgedehnt werden soll (Handelsblatt vom 18. Juni 2013 „China startet erstmals Emissionshandel“)?