Ausweisungen zum Stand 30. Juni 2013
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele Ausländerinnen und Ausländer sind (mit Stand 30. Juni 2013) im Ausländerzentralregister (AZR) gespeichert, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist (bitte Ausweisungen der Jahre 2013, 2012, 2011 und 2010 gesondert angeben)?
Wie viele Ausländerinnen und Ausländer sind (mit Stand 30. Juni 2013) im AZR gespeichert, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, differenziert nach Geschlecht?
Wie viele Ausländerinnen und Ausländer sind (mit Stand 30. Juni 2013) im AZR gespeichert, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, differenziert nach Alter (bitte in den Schritten 0 bis 13 Jahre, 14 bis 17 Jahre, 18 bis 21 Jahre, 22 bis 26 Jahre, 27 bis 35 Jahre, 36 bis 60 Jahre, 60 Jahre und älter angeben)?
Wie viele Ausländerinnen und Ausländer sind (mit Stand 30. Juni 2013) im AZR gespeichert, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, differenziert nach Bundesländern (bitte für Ausweisungen der Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013 eine gesonderte Auflistung nach Bundesländern machen)?
Wie viele Ausländerinnen und Ausländer sind (mit Stand 30. Juni 2013) im AZR gespeichert, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, differenziert nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten?
Über welchen Aufenthaltsstatus verfügten Ausländerinnen und Ausländer laut AZR zum Stand 30. Juni 2013, gegen die eine noch nicht wirksame Ausweisungsverfügung ergangen ist?
Wie viele Ausländerinnen und Ausländer sind (mit Stand 30. Juni 2013) im AZR gespeichert, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, differenziert nach befristet und unbefristet, und wie viele dieser Ausweisungen erfolgten in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013?
Wie viele Ausländerinnen und Ausländer, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, sind (mit Stand 30. Juni 2013) im AZR als „aufhältig“ bzw. „nicht aufhältig“ gespeichert (bitte bei den noch aufhältigen Personen nach Bundesländern, den 15 häufigsten Herkunftsstaaten und Jahr der Ausweisung differenzieren)?
Wie viele Ausländerinnen und Ausländer sind (mit Stand 30. Juni 2013) im AZR gespeichert, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, differenziert nach „noch nicht vollziehbar“, „sofort vollziehbar“ und „unanfechtbar“, und wie viele dieser Ausweisungen erfolgten in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013?
Wie viele der Ausländerinnen und Ausländer, gegen die eine Ausweisungsverfügung erging,
a) reisten „freiwillig“ aus,
b) wurden abgeschoben,
c) konnten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden (bitte mit Stand 30. Juni 2013 auflisten)?