Stand und Probleme des Katastrophenschutzes nach der Hochwasserkatastrophe 2013
der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Ralph Lenkert, Jens Petermann, Dr. Petra Sitte, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mit dem zweiten sogenannten „Jahrhunderthochwasser“ innerhalb weniger Jahre wurde der Katastrophenschutz in Deutschland einer harten Prüfung unterzogen. Diese Prüfung wurde, was den Einsatz der Katastrophenhelferinnen und -helfer betrifft, mit Bravour bestanden. Trotzdem stellen sich zahlreiche Fragen, was die prinzipielle Aufstellung des ehrenamtlichen Katastrophenschutzes als auch den aktuellen Ausrüstungsstand von diesem betrifft.
In vielen Regionen geht der Anteil von aktiven Helfenden gerade bei den freiwilligen Feuerwehren als auch bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) jährlich kontinuierlich zurück. Gründe liegen vornehmlich im demographischen Wandel und in der Zunahme der beruflichen Mobilität. Bereits heute werden einzelne Ortsteilfeuerwehren geschlossen. Expertinnen und Experten warnen, dass bereits in zehn bis fünfzehn Jahren in strukturschwachen Regionen weiße Flecken im Netz der ehrenamtlichen Strukturen entstehen können. Diese Entwicklung ist allgemein bekannt, aber die Gegenmaßnahmen dagegen erscheinen mehr als unzureichend.
Aus der aktuellen Hochwasserkatastrophe ergeben sich zudem Fragen der aktuellen Einsatzfähigkeit des THW. Die Aussage der Bundesregierung, dass Länder und Kommunen die Kosten des Hochwassereinsatzes von THW und Bundeswehr nicht tragen müssen, ist zu begrüßen. Trotzdem sind insbesondere beim THW erhebliche Kosten entstanden. Durch den Hochwassereinsatz 2013 verzeichnete das THW einen hohen Materialverbrauch und es ist ein erheblicher Verschleiß an der eingesetzten Technik zu konstatieren. Aufgrund der hohen Zahl an geleisteten Einsatzstunden müssen in großem Maße Verdienstausfälle gezahlt werden.
Außerdem wurden trotz eines mustergültigen Einsatzes Schwächen bei der persönlichen Ausrüstung, der Verfügbarkeit von Spezialtechnik und der Überalterung des Fahrzeugparks offenbar. Ein Grund dafür sind reduzierte Haushaltsansätze der letzten Jahre, durch welche die Übernahme von Technik in den Bestand der Feuerwehren und des THW unterblieb oder verzögert wurde.
Ein Beispiel hierfür ist die persönliche Einsatzrüstung. Den Einsatzkräften des THW stehen in ihrer Ausrüstung nur ein einziger Einsatzanzug zur Verfügung. Das bedeutet, dass Einsatzkräfte in einer einwöchigen Hochwasserlage nicht die Möglichkeit haben, verschmutzte oder kontaminierte Einsatzanzüge zu wechseln.
Sowohl beim präventiven Hochwasserschutz, als auch im Katastrophenschutzeinsatz wurde deutlich, dass es an einer ausreichenden bundesweiten einheitlichen Koordinierung fehlt.
Im jüngsten Einsatz sind erneut Defizite in der Kommunikation gegenüber der Bevölkerung sichtbar geworden. Hochwasserstände sind nicht zentral und vollständig abrufbar, ein einheitliches Informationssystem zur Warnung der Bevölkerung existiert trotz intensiver Bemühungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe noch immer nicht.
Die Bundeswehr ist in einer Phase massiver Umstrukturierung begriffen. Die Bundesregierung sieht die Bundeswehr als eine – wenn auch nachgeordnete – Säule beim Katastrophenschutz. Der Rückgang der Mannschaftszahlen sowie Standortschließungen werden künftig diese ohnehin zweifelhafte Annahme ad absurdum führen. Der zielführendere Weg ist die Ausrüstung der Hilfsorganisationen mit den nötigen Mitteln zur Katastrophenhilfe.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Wie bewertet die Bundesregierung den Anteil ehrenamtlicher Helfenden in den Bereichen des Katastrophenschutzes mit Blick auf die Hochwasserkatastrophe 2013 bezüglich
a) der Erstmaßnahmen beim Schadensereignis in den ersten sechs Stunden,
b) der Synergieeffekte durch Nutzung von Ressourcen der lokalen Wirtschaft und Bevölkerung,
c) der Weitergabe von Kenntnissen und Fähigkeiten im Katastrophenfall durch das THW an freiwillige Helfende?
Sieht die Bundesregierung das gegenwärtige Konzept eines flächendeckenden, ehrenamtlichen Katastrophenschutzes als dauerhaft gesichert an (bitte Begründung anfügen)?
Wie bewertet die Bundesregierung den Rückgang der Zahl aktiver ehrenamtlicher Helfenden im Katastrophenschutz?
In welchen Regionen besteht aus Sicht der Bundesregierung die größte Gefahr, dass das flächendeckende, ehrenamtliche Netz des Katastrophenschutzes reißt?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Aufrechterhaltung eines flächendeckenden, ehrenamtliche Katastrophenschutzes?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um bisher unterrepräsentierte Gruppen der Gesellschaft, wie Frauen und Migrantinnen und Migranten, zur Mitarbeit im THW zu gewinnen?
Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Bundesregierung in Regionen notwendig, in denen der ehrenamtliche Katastrophenschutz nicht mehr vollständig gewährleistet wird?
Welche Investitionsmaßnahmen im Bereich der Ausrüstung des THW waren in den letzten Jahren geplant, und welche wurden davon umgesetzt?
Welche Investitionsmaßnahmen wurden aus welchem Grund verschoben?
Welche Kosten hat der Hochwassereinsatz 2013 beim THW verursacht?
In welcher Höhe ist das finanzielle Budget des THW für das Jahr 2013 durch den Hochwassereinsatz zusätzlich belastet?
Welche Kosten sind beim THW entstanden, was den Verschleiß von Einsatzmitteln und der Technik betrifft?
Wie bewertet die Bundesregierung das Vorhandensein von nur einer persönlichen Einsatzbekleidung pro THW-Helfenden mit Blick auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz?
Wird die Bundesregierung Mittel zu einer Zweitausstattung bei der persönlichen Einsatzbekleidung zur Verfügung stellen (bitte Begründung anfügen)?
Wie hoch wären die Kosten für eine komplette Ausstattung ehrenamtlicher THW-Helfender mit einem zweiten Einsatzanzug?
Wie wird gewährleistet, dass die erheblichen Verdienstausfallzahlungen im Zuge von THW-Einsätzen schnell und unkompliziert erfolgen?
Stellt die Bundesregierung dem THW für die im Rahmen des Hochwassereinsatzes entstandenen Kosten einen finanziellen Ausgleich zur Verfügung, und wenn ja, in welcher Höhe, und für welchen konkreten Zweck?
Sind bei der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe Lücken in der technischen Ausstattung des THW sichtbar geworden
a) bei Schmutzwasserpumpen,
b) bei Bereitstellungsräumen (BR),
c) bei LKW mit leistungsfähigen Ladekränen,
d) bei der Ausstattung der Fachgruppen Führung und Kommunikation,
e) bei Baggern und Bergungsräumgeräten,
f) bei der Ausstattung mit Gerätewagen (GWK 1),
g) bei der Ausstattung mit Mehrzweckkraftwagen (MzKW)?
Sind bei der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe Probleme mit der Einsatzbereitschaft von überalterter Technik oder überalterten Fahrzeugen aufgetreten, und wenn ja, in welchem Umfang?
Wann sieht die Bundesregierung das THW, welches durch den hohen Einsatz von Verbrauchsmaterialien, technischen Verschleiß und der Überarbeitung der Mitarbeitenden gelitten hat, wieder als voll einsatzfähig an?
Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der hauptamtlichen Unterstützung des Ehrenamtes über die Einstellung von je einer Gerätehandwerkerin oder einem Gerätehandwerker in den Geschäftsstellen des THW (bitte begründen)?
Welche Verbesserungsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung in eigener Verantwortung im Bereich des länderübergreifenden präventiven Hochwasserschutzes als auch bei der Bewältigung von länderübergreifenden Hochwasserlagen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die im jüngsten Einsatz aus Sicht der Fragesteller erneut sichtbar gewordenen Defizite in der Kommunikation gegenüber der Bevölkerung bei großflächigen Schadensereignissen zu minimieren?
Wie hoch war die Anzahl der angeforderten Soldatinnen und Soldaten gegenüber der Bundeswehr, und wie viele Soldatinnen und Soldaten kamen letztlich zum Einsatz?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten kamen bei manuellen Aufgaben, zum Beispiel beim Sandsackbefüllen und -verteilen, zum Einsatz?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten kamen zum Bedienen von schwerer Technik zum Einsatz?
Welche Technik kam durch die Bundeswehr zum Einsatz?
Welche Technik kam von Seiten der Bundeswehr zum Einsatz, die von dieser Art dem THW nicht zur Verfügung steht?
Wie hoch sind die bei der Bundeswehr im Rahmen des Hochwassereinsatzes entstandenen Kosten?
Wie werden die entstandenen Kosten ausgeglichen?