Fakten und Positionen der Bundesregierung zum Mittelabfluss der Bundesagentur für Arbeit
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Kornelia Möller, Dr. Gesine Lötzsch und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die 2003 parteiübergreifend von CDU, CSU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Hartz-Gesetze beinhalten den Grundsatz „Fördern und Fordern“. Die in dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU Und SPD angestrebten Neuregelungen konzentrieren sich vorrangig auf den Aspekt des Forderns, grundlegende Reformvorschläge für die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik liegen nicht vor.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wie Sozialverbände haben bereits bei der Umsetzung von Hartz IV darauf hingewiesen, dass die Aspekte des Förderns und einer aktiven Arbeitsmarktpolitik nur unzureichend oder gar nicht umgesetzt wurden. Laut einer Befragung der Stiftung Warentest vom Oktober 2005 gaben nur 18 Prozent der befragten Arbeitslosen an, ein Förderangebot erhalten zu haben. Nach jüngsten Schätzungen des DGB werden 2005 von dem rund 6 Mrd. Euro umfassenden Eingliederungsbudget für Arbeitslosengeld-II-Empfänger rund 3 Mrd. Euro zurück an den Bund fließen. Anhaltspunkt dafür ist der unzureichende Mittelabfluss in einzelnen Arbeitsgemeinschaften und optierenden Kommunen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie hoch ist die Mittelbindung im Eingliederungstitel für das Jahr 2005 in absoluten und relativen Zahlen (bitte nach Bund und Länder sowie nach arbeitsmarktpolitischen Instrumenten und Eingliederungshilfen aufgegliedert)?
Wie viele Arbeitslosengeld-II-Empfänger haben in diesem Jahr vor dem Hintergrund des zu erwartenden Fachkräftemangels eine Fördermaßnahme zur beruflichen Bildung (davon Ausbildung/Weiterbildung) erhalten (bitte in absoluten und relativen Zahlen nach Bundesländern für Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und optierende Kommunen aufgegliedert)?
Wie bewertet die Bundesregierung den Stand der Mittelbindung in Bezug auf ihr selbst aufgestelltes Ziel mit den Eingliederungstiteln, die Arbeitslosenzahlen zu senken?
Worin sieht die Bundesregierung die Ursachen für den nicht erfolgten Mittelabfluss 2005?
Inwiefern ist es von der Bundesregierung beabsichtigt, die nicht abgeflossenen Mittel in dem Bundeshaushalt zurückzuführen und wenn, zu welchem Anteil?
Für welchen konkreten Zweck sollen diese Mittel verwandt werden?
Beabsichtigt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den ARGEn bzw. optierenden Kommunen nicht abgeflossene Mittel anteilig 2006 in den Haushalt zurückzugeben, und wenn ja, in welcher Höhe?