Weitere Fragen zu Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Agnes Brugger, Harald Ebner, Britta Haßelmann, Ingrid Hönlinger, Susanne Kieckbusch, Memet Kilic, Beate Müller-Gemmeke, Ulrich Schneider, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Vor einem Jahr gingen die Fragesteller den Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10415 nach. Hintergrund der Anfrage war der Erwerb von knapp der Hälfte der Anteile des Energiekonzerns EnBW Energie Baden-Württemberg AG durch die ehemalige Landesregierung Baden-Württemberg im Jahr 2010, den seit Dezember 2011 ein Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags untersucht.
Mit fortschreitender Arbeit dieses Ausschusses werden immer mehr Details des Kaufs bekannt, die das Vorgehen des damaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, und des ihn damals beratenden, ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Morgan Stanley Bank AG, Dr. Dirk Notheis, zweifelhaft erscheinen lassen. So soll die Transaktion ohne Bewertung der Anteile, ohne Vorliegen des erforderlichen wichtigen Landesinteresses und unter Ausschaltung aller Kontrollinstanzen erfolgt sein. Gegen beide ermittelt mittlerweile auch die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Untreue zu Lasten des Landes Baden-Württemberg. Über die Entwicklungen und neuen Erkenntnisse in dem Fall gab es zahlreiche Berichterstattungen, beispielhaft seien hier der Beitrag „Kungelei um Milliarden – Ex-Ministerpräsident Mappus und sein Banker-Freund“ im ZDF-Magazin „Frontal 21“ vom 10. Juli 2012, die Artikel „Razzia bei Mappus“ und „Aus für Notheis“ vom 12. bzw. 18. Juli 2012 im „Handelsblatt“ sowie „Deal und Dilettanten“ vom 10. Juli 2013 in der Wochenzeitung „KONTEXT“ genannt.
Da der Vorgang allgemein die Frage nach dem Einfluss von Investmentbanken auf die Politik aufwirft, stellten die Fragesteller im letzten Jahr die eingangs genannte Kleine Anfrage. Da den Fragestellern auch heute manches noch unklar erscheint, soll hier weiteren spezifischen Aspekten der grundlegenden Frage nachgegangen werden, welche Beziehungen in dieser Wahlperiode zwischen der Bundesregierung und der Investmentbank Morgan Stanley und ihrem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis bestanden haben. Dabei widmet sich diese Kleine Anfrage auch einzelnen Aspekten der 16. Legislaturperiode.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Gab es in dieser Legislaturperiode persönliche Kontakte zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und Dr. Dirk Notheis, bei denen die Regierungsmitglieder zwar nicht in ihrer offiziellen Funktion als Regierungsmitglieder agierten, die aber gleichwohl inhaltlich in direktem oder indirektem Zusammenhang mit dem Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung und/oder Regierungshandeln standen oder bei denen ein solcher Zusammenhang im Rückblick zumindest nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann?
Gab es insbesondere im Zusammenhang mit Parteianlässen und/oder -arbeit der CDU solche Kontakte?
Welchen Inhalt hatten diese Kontakte jeweils?
Hat die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, Dr. Dirk Notheis auf dem Weltwirtschaftsforum 2012 in Davos getroffen, und falls ja, was besprachen sie?
Falls nein, hat Dr. Dirk Notheis auf dem Weltwirtschaftsforum 2012 in Davos andere hochrangige Vertreter des Bundeskanzleramts getroffen, und falls ja, was besprachen sie?
Hatte die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode Erkenntnisse darüber, in ungefähr welchem Umfang die im Jahr 2005 von Dr. Dirk Notheis für die CDU geleistete Wahlkampfunterstützung zu Ergebnissen (wie beispielsweise Parteispenden für die CDU) führte, für die Dr. Notheis sich laut dem Artikel „Wahlkampfhilfe von Privat-Banker“ des Magazins „stern“ vom Dezember 2005 von seiner hauptberuflichen Tätigkeit bei der Investmentbank Morgan Stanley freistellen ließ?
Lagen ihr insbesondere mündliche oder schriftliche Erkenntnisse darüber vor, in ungefähr welcher Höhe Wahlkampfspenden mit seiner o. g. Wahlkampfunterstützung in Verbindung gebracht wurden (sei es, von ihm selbst oder von hochrangigen CDU-Mitgliedern oder -Mitarbeitern)?
Welche Aufträge in welcher Höhe hat die Morgan Stanley Bank AG in der letzten Wahlperiode wann und zu welchen Konditionen
a) von der Bundesregierung und
b) von den der Aufsicht der Bundesregierung unterstehenden Behörden und nach Kenntnis der Bundesregierung von Institutionen und Einrichtungen, Gesellschaften etc., an denen der Bund beteiligt ist, erhalten?