Neuere Formen der Überwachung der Telekommunikation durch Polizei und Geheimdienste
der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Inge Höger, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Thomas Nord, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internets und der Telekommunikation. Aus den Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass dies vor allem den polizeilichen Bereich betrifft: Der Einsatz „stiller SMS“, so genannter WLAN-Catcher und IMSI-Catcher nimmt stetig zu, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Auch die Fähigkeiten zur Bildersuche in Polizeidatenbanken werden weiterentwickelt, beispielsweise nutzt das Bundeskriminalamt immer häufiger die Möglichkeit der Abfrage seiner Datenbestände mittels Aufnahmen aus Überwachungskameras. Neuere Meldungen über Fähigkeiten in- und ausländischer Geheimdienste sind weiterer Anlass zu großer Besorgnis: Britische, US-amerikanische, aber auch deutsche Behörden filtern den Telekommunikationsverkehr und durchsuchen diesen nach Schlüsselbegriffen. Der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, rechtfertigt diese Praxis damit, dass es ein „Supergrundrecht“ auf Sicherheit gebe (DIE WELT, 16. Juli 2013). Die Fragesteller sind demgegenüber der Ansicht, dass Grundrechte nicht hierarchisiert werden können. Die Aussage des Bundesministers ist eine nicht zu rechtfertigende Diskreditierung der Freiheit.
Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern die Fragesteller die regelmäßige Veröffentlichung aller Stichworte, die von Behörden wie dem Bundesnachrichtendienst zur Durchsuchung digitaler Kommunikation genutzt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen47
Nach welchen, mehreren Tausend Suchbegriffen durchforstet der Bundesnachrichtendienst die digitale Telekommunikation im Rahmen seiner „Strategischen Fernmeldeaufklärung“ (Bundestagsdrucksache 17/9640)?
Welche Bundesbehörden (außer Zoll) sind derzeit technisch und rechtlich in der Lage, an Mobiltelefone so genannte stille SMS zum Ausforschen des Standortes ihrer Besitzer oder dem Erstellen von Bewegungsprofilen zu verschicken, und wie oft wurden die Maßnahmen im Vergleich zur Antwort auf die Schriftliche Frage 14 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 17/8102 im Jahr 2012 sowie dem ersten Halbjahr 2013 von den jeweiligen Behörden jeweils vorgenommen (bitte auch die jährliche Gesamtzahl der verschickten „Ortungsimpulse“ nennen)?
Sofern für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) weiterhin keine Angaben gemacht werden, inwiefern wird die Technik von diesem überhaupt genutzt, in welcher Größenordnung liegt deren Anwendung und in welchen Bereichen wird diese eingesetzt?
Welche Zollbehörden sind derzeit technisch und rechtlich in der Lage, an Mobiltelefone so genannte stille SMS zum Ausforschen des Standortes ihrer Besitzer oder dem Erstellen von Bewegungsprofilen zu verschicken, und wie oft wurden die Maßnahmen im Vergleich zur Antwort auf die Schriftliche Frage 14 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 17/8102 im Jahr 2012 sowie dem ersten Halbjahr 2013 von den jeweiligen Behörden jeweils vorgenommen (bitte auch die jährliche Gesamtzahl der verschickten „Ortungsimpulse“ nennen und nach Zollkriminalamt und einzelnen Zollfahndungsämtern aufschlüsseln)?
Mit welchen Anwendungen (Hard- und Software) welcher Hersteller werden die „stillen SMS“ gegenwärtig versandt, und welche Änderungen haben sich hierzu in den letzten Jahren ergeben?
Welche Bundesbehörden haben seit 2007 wie oft „IMSI-Catcher“ eingesetzt (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln und auch für das erste Halbjahr 2013 angeben)?
Für welche deutschen Firmen bzw. Lizenznehmer ausländischer Produkte wurden seitens der Bundesregierung seit 2011 Ausfuhrgenehmigungen für so genannte IMSI-Catcher in welche Bestimmungsländer erteilt (Antwort auf die Schriftliche Frage 60 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 17/8102)?
Wie viele TKÜ-Maßnahmen nach richterlicher Anordnung hat das Bundeskriminalamt seit 2007 durchgeführt (bitte anders als auf Bundestagsdrucksache 17/8544 nach einzelnen Jahren aufschlüsseln und auch das erste Halbjahr 2013 aufführen)?
Welche Bundesbehörden betreiben an welchen Standorten und in welchen Abteilungen eigene Server zum Ausleiten bzw. Empfangen von Daten aus der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) durch Betreiber von Telekommunikationsanlagen?
Welche „technische[n] Einrichtungen (Computersysteme)“ sind in der Bundestagsdrucksache 17/8544, Antwort der Bundesregierung zu Frage 4d, konkret gemeint, welche Produkte welcher Firmen werden hierfür genutzt, und welche Kosten sind für Beschaffung und Betrieb seit 2007 entstanden?
Inwiefern sind die Gesamtkosten von Auskunftsersuchen für TKÜ seit 2012 weiter gestiegen, und worin liegt der Grund für den Anstieg seit 2007 (Bundestagsdrucksache 17/8544)?
Hält die Bundesregierung weiterhin an ihrer Aussage fest, dass Bundesbehörden keine einzelnen Metadaten in großen Internetknoten wie DE-CIX filtern, obwohl dies vom Abhördienstleister und Zulieferer deutscher Behörden Utimaco berichtet wird (Utimaco LIMS Whitepaper „Elemente einer modernen Lösung zur gesetzeskonformen Überwachung von Telekommunikationsdiensten“)?
Falls die Bundesregierung nicht an ihrer Aussage festhält, inwiefern und auf welche Weise wird der Internetknoten DE-CIX bzw. andere entsprechende Schnittstellen von Glasfaserkabeln durch welche Bundesbehörden überwacht?
Wie oft haben welche Bundesbehörden seit 2012 von „WLAN-Catchern“ Gebrauch gemacht, und inwiefern ist ihr Einsatz seit 2007 angestiegen?
Kann die Bundesregierung, obwohl sie keine Statistiken über die Anwendung der Funkzellenauswertung führen will, für ihre einzelnen Behörden zumindest Angaben über die ungefähre Größenordnung ihrer Anwendung seit 2012 (analog zu Bundestagsdrucksache 17/8544: etwa 1 bis 10 pro Jahr, 50 bis 100 pro Jahr, über 100 pro Jahr), um nachzuvollziehen, ob diese gegenüber den Angaben in der besagten Bundestagsdrucksache zu- oder abnehmen?
Welche Funkzellenabfragen wurden dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof seit 2012 vom Ermittlungsrichter gestattet, und im Zusammenhang mit welchen Ermittlungen fanden diese statt?
Welche weiteren Hersteller haben seit 2011 (Antwort auf die Schriftliche Frage 15 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 17/8102) an polizeiliche oder geheimdienstliche Bundesbehörden Software zur computergestützten Bildersuche bzw. zu Bildervergleichen (auch testweise) geliefert, nach welchem Verfahren funktioniert diese, wo wird diese jeweils genutzt, bzw. welche Nutzung ist anvisiert, welche konkreten Behörden bzw. deren Abteilungen sind bzw. wären darüber zugriffsberechtigt, und in welchen Ermittlungen kommen bzw. kämen diese im Einzel- oder Regelfall zur Anwendung (bitte mit Beispielen erläutern)?
Welche Kosten sind für Tests oder Beschaffung entsprechender Software zur computergestützten Bildersuche bzw. zu Bildervergleichen seit 2007 entstanden (bitte für die einzelnen Jahre aufschlüsseln)?
Auf welche Datensätze kann die Software „Cognitec“ zugreifen, nach welchem Verfahren funktioniert diese, wo wird diese jeweils genutzt, welche konkreten Behörden bzw. deren Abteilungen sind darüber zugriffsberechtigt, und inwiefern kann die Bundesregierung mitteilen, ob ihre Anwendung in den letzten Jahren zu- oder abnimmt?
Auf welche Datensätze kann die Software „DotNetFabrik“ zugreifen, nach welchem Verfahren funktioniert diese, wo wird diese jeweils genutzt, welche konkreten Behörden bzw. deren Abteilungen sind darüber zugriffsberechtigt, und inwiefern kann die Bundesregierung mitteilen, ob ihre Anwendung in den letzten Jahren zu- oder abnimmt?
Worum handelt es sich bei der „von Interpol zur Verfügung gestellte Software im Zusammenhang mit der von Interpol eingerichteten Bilddatenbank Kinderpornografie“ (Bundestagsdrucksache 17/8102), auf welche Datensätze kann diese Software zugreifen, nach welchem Verfahren funktioniert diese, wo wird diese jeweils genutzt, welche konkreten Behörden bzw. deren Abteilungen sind darüber zugriffsberechtigt, und inwiefern kann die Bundesregierung mitteilen, ob ihre Anwendung in den letzten Jahren zu- oder abnimmt?
Auf welche Datensätze kann die Software „L1 Identity Solutions“ zugreifen, nach welchem Verfahren funktioniert diese, wo wird diese jeweils genutzt, welche konkreten Behörden bzw. deren Abteilungen sind darüber zugriffsberechtigt, und inwiefern kann die Bundesregierung mitteilen, ob ihre Anwendung in den letzten Jahren zu- oder abnimmt?
Welche Software welcher Hersteller kommt bei Bundesbehörden zur kriminalpolizeilichen Vorgangsverwaltung und Fallbearbeitung zur Anwendung (bitte nach Vorgangsbearbeitung und kriminalistischer Fallbearbeitung aufschlüsseln), bzw. inwiefern haben sich gegenüber der Bundestagsdrucksache 17/8544 hierzu Änderungen, insbesondere zu genutzten „Zusatzmodulen“ ergeben?
Welche Kosten sind den Bundesbehörden im Einzelfall und unter Berücksichtigung der Arbeitszeit innerhalb der Behörde für die Beschaffung, Anpassung, den Service und die Pflege der Software gegenüber der Aufstellung auf Bundestagsdrucksache 17/8544 seit 2012 entstanden?
Welche weiteren Produkte der Firma rola Security Solutions (auch Zusatzmodule) wurden seit 2012 für welche Behörden und welche Einsatzzwecke beschafft, und welche neueren Errichtungsanordnungen existieren für deren Einsatz?
Inwiefern und wofür werden Anwendungen von rola Security Solutions auch bei In- und Auslandsgeheimdiensten der Bundesregierung genutzt?
Welche neueren Details kann die Bundesregierung zur endgültigen Einrichtung des Kompetenzzentrums Informationstechnische Überwachung (CC ITÜ) mitteilen?
In welcher Höhe ist das CC ITÜ im Jahr 2013 mit Finanzmitteln ausgestattet worden, und wie ist der Haushaltansatz für das Jahr 2014?
Wie verteilen sich die Finanzmittel für die Beschaffung bzw. Programmierung von Computerspionageprogrammen (staatliche Trojaner) sowie andere Soft- und Hardware zur „informationstechnischen Überwachung“, und um welche Anwendungen handelt es sich dabei konkret?
Welche Akteure (Ämter, Behörden, Institute, Firmen, Stiftungen etc.) werden in deren Entwicklung und Anwendung eingebunden?
Was ergab die Prüfung des Quellcodes beschaffter Trojaner-Programme, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus?
Wie ist eine Kontrolle des CC ITÜ inzwischen vorgesehen, und welche Rolle spielt das auf Bundestagsdrucksache 17/8544 angegebene „Expertengremium“?
Welche Software zur Überwachung, Ausleitung, Analyse und Verarbeitung ausgeforschter digitaler Kommunikation kommt bei den In- und Auslandsgeheimdiensten der Bundesregierung zur Anwendung, und welche Angaben kann die Bundesregierung zu deren Funktionsweise machen?
Welche Bundesbehörden haben in der Vergangenheit welche Geschäfte mit der Gesellschaft für technische Sonderlösungen KG (GTS) sowie der AIM GmbH getätigt (bitte die Produkte und deren Funktionalität angeben)?
Welche Bundesbehörden haben in der Vergangenheit welche Geschäfte mit welchen anderen Firmen des Geschäftsführers der Gesellschaft für technische Sonderlösungen (GTS) getätigt (bitte die Produkte und deren Funktionalität angeben)?
Bei welchen Behörden wird die Software „Netwitness“ bzw. vergleichbare Anwendungen der gleichen Firma, die unter anderem Namen vermarktet werden, eingesetzt, auf welche Datensätze wird dabei zugegriffen, und nach welchen Verfahren werden diese durchsucht (Bundestagsdrucksache 17/8544)?
Inwiefern treffen Berichte zu, dass Produkte der Firmen Narus und Polygon sowie die Software „X-Keyscore“ eingesetzt werden (Magazin FAKT, 16. Juli 2013/Süddeutsche Zeitung, 21. Juli 2013)?
Inwiefern treffen Berichte zu, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) von der US-amerikanischen NSA den Quellcode zum Abhörprogramm „Thin Thread“ bzw. einer vergleichbaren Anwendung erhielt (http://netzpolitik.org/2013/nsa-whistleblower-william-binney-bnd-erhielt-von-nsaquellcode-des-abhor-und-analyseprogramms-thinthread/), und über welche Besonderheiten verfügt die Software?
Welchen Zwecken dient nach Kenntnis der Bundesregierung der Einsatz von Produkten der Firmen Narus und Polygon sowie der Software „X-Keyscore“ und „Thin Thread“, und auf welche Datensätze wird über welche Kanäle zugegriffen?
Welche Funktionsweise haben die Anwendungen?
Inwieweit befassen sich auch die Treffen der Gruppe der Sechs (G6), an denen auf Betreiben des damaligen Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble seit dem Jahr 2006 auch die USA teilnehmen, mit der geheimdienstlichen Überwachung der Telekommunikation?
Welchen Inhalt hatte das „EU-US Law-enforcement Meeting“ vom 15./16. April 2013, und welche Personen der Bundesregierung oder anderer deutscher Einrichtungen nahmen mit welchen Beiträgen daran teil?
Welche Themen wurden diskutiert, und wer hat diese jeweils vorgeschlagen bzw. vorbereitet?
Welche Ergebnisse bzw. welcher Zwischenstand folgte aus den Beratungen und Diskussionen?
Welche Treffen zwischen welchen Behörden der USA und der Bundesregierung haben 2012 und 2013 auf Ministerebene bzw. zwischen Staatssekretären stattgefunden, in denen die geheimdienstliche Überwachung der Telekommunikation bzw. der Austausch daraus folgender Erkenntnisse erörtert wurde, wann fanden die Treffen statt, und welches Ergebnis zeitigten diese?
Welche ausländischen und deutschen Behörden sowie sonstige deutschen Teilnehmerinnen/Teilnehmer haben nach Kenntnis der Bundesregierung am Treffen der „Hochrangigen Expertengruppe“ (EU/US High level expert group) am 22. und 23. Juli 2013 in Vilnius teilgenommen, und welche aus Sicht der Bundesregierung besonderen Ergebnisse zeitigte die Veranstaltung? Wann und wo finden welche Folgetreffen statt?
Inwiefern entspricht die Aussage des Bundesinnenministers, dass es ein „Supergrundrecht“ auf Sicherheit gebe, auch der Haltung der Bundesregierung (DIE WELT, 16. Juli 2013)?