Rechtsextremismus im ländlichen Raum
der Abgeordneten Willi Brase, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Michael Hartmann (Wackernheim), Daniela Kolbe (Leipzig), Christine Lambrecht, Caren Marks, Thomas Oppermann, Sönke Rix, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Ländliche Räume können als Kristallisationspunkte für rechtsextreme Strukturen dienen. Wenn Rechtsextreme dort weniger Gegenwehr erfahren als in Städten, wo es vielfach bereits gut etablierte zivilgesellschaftliche Strukturen gibt, dann kann schnell die Bildung jugendkultureller Formationen wie Kameradschaften und lose Cliquen, die Etablierung einer rechten Musikszene, die Schaffung logistischer Zentralpunkte sowie – im schlimmsten Fall – eine Vernetzung zwischen Jugendkultur und dem organisierten Rechtsextremismus erfolgen.
Darüber hinaus ist eine zunehmende Durchdringung und Infiltrierung von Sportvereinen und freiwilligen Feuerwehren durch Rechtsextreme im ländlichen Raum zu beobachten. Dadurch geschaffene Netzwerke und deren Aktivitäten haben zu einer verstärkten Präsenz der extremen Rechten im Alltag geführt, die sich vor allem um die Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen bemüht.
Ziel staatlichen Handelns und der Zivilgesellschaft muss die Stärkung einer demokratischen Kultur und des zivilgesellschaftlichen Engagements sowie die Förderung von Toleranz und Empathie vor allem bei jungen Menschen in strukturschwachen Regionen sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Nutzung des ländlichen Raums als Aktivitätsgebiet von Rechtsextremisten und Neonazis?
Wie viele polizeilich bekannte Mitglieder und Anhänger der rechtsextremistischen Szene haben nach Erkenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren ihren Wohnsitz von der Stadt in den ländlichen Raum verlegt (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Informationen der Bundesregierung die Zahlen von politisch motivierten Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund im ländlichen Raum in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
In welchen Städten und Gemeinden sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren die meisten politisch motivierten Straftaten je 1 000 Einwohnerinnen/Einwohner mit rechtsextremem Hintergrund verübt worden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Inwieweit sind der Bundesregierung spezifische Gemeinden im ländlichen Raum bekannt, die als Ansiedlungsschwerpunkte für Neonazis und andere Rechtsextremisten zu charakterisieren sind, und welche sind dies?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über rechtsextreme Strukturen und entsprechende Aktivitäten in Jamel, Hoppenrade und Koblentz (alle Mecklenburg-Vorpommern), und wie bewertet die Bundesregierung diese Informationen?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Organisation und Durchführung von Dorf-, Familien- und Kinderfesten durch die Rechtsextremen- und Neonaziszene?
a) Welche regionalen Schwerpunkte sind der Bundesregierung in diesem Zusammenhang bekannt?
b) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesen Informationen?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über Immobilien, die zu Veranstaltungszwecken der Rechtsextremen- und Neonaziszene genutzt werden, und welche Immobilien betrifft dies im Detail (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Über welche Daten verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit hochfrequentierten Veranstaltungsorten der rechten Musikszene (bitte die Veranstaltungsorte nach Bundesländern auflisten)?
Welche dieser Orte wurden nach Informationen der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren am häufigsten für rechtsextreme Musikveranstaltungen genutzt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Durchdringung und Unterwanderung von Sportvereinen im ländlichen Raum durch Rechtsextreme, und wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Situation in diesem Zusammenhang?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Durchdringung und Unterwanderung von freiwilligen Feuerwehren im ländlichen Raum durch Rechtsextreme, und wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Situation in diesem Zusammenhang?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Rechtsextremisten, die sich im ländlichen Raum zu agrarisch orientierten Siedlungsstrukturen zusammenschließen?
a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über regionale Ballungen dieser Siedlungsstrukturen vor (bitte nach Bundesland und Landkreis aufschlüsseln)?
b) Wie bewertet die Bundesregierung diese Siedlungsstrukturen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Rechtsextremisten in Gemeindevertretungen und Stadtparlamenten (bitte nach Bundesländern, Anzahl der Gemeinden und Mandaten aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wonach Rechtsextremisten verstärkt versuchen, in Gemeindevertretungen einzuziehen, und wenn ja, wo?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entwicklung der Anzahl rechtsextremer Mandatsträger im ländlichen Raum?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wonach Rechtsextremisten verstärkt versuchen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit strategisch zu nutzen, und wenn ja, wo?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass organisierte Rechtsextreme verstärkt im pädagogischen Bereich, zum Beispiel als Erzieherinnen/Erzieher, tätig sind?
Verfolgt die rechtsextreme Szene nach Erkenntnissen der Bundesregierung ein strategisches Ziel?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass organisierte Rechtsextreme in ihrer Funktion als Eltern verstärkt in Elternvertretungen von Kindertagesstätten und Schulen aktiv sind?
Wenn ja, verbirgt sich dahinter nach Auffassung der Bundesregierung eine politische Strategie?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Zwischenergebnissen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“?
Welchen Stellenwert hat nach Auffassung der Bundesregierung die Rolle der politischen Bildung im ländlichen Raum?
Welche Konzepte hat die Bundesregierung für die politische Bildung und eine Stärkung demokratischer Strukturen auch und gerade im ländlichen Raum?
Wie bewertet die Bundesregierung die Korrelation von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und der Ausprägung rechtsextremistischer Strukturen im ländlichen Raum?