Beziehungen der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie zur Bundesregierung
der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, Thomas Lutze, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Viele Vorgänge in der Verkehrspolitik werfen die Frage nach dem Einfluss der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie auf die Politik auf. Dies reicht vom Autobahnausbau als Public-Private-Partnership (PPP) über die Verhinderung einer Einigung zur stärkeren Senkung des CO2-Wertes für die Fahrzeugflotte auf EU-Ebene und die massive Weiterverfolgung des Baus von Stuttgart 21 entgegen jeder verkehrlicher, technischer und finanzieller Vernunft bis hin zur umfangreichen Subventionierung des Luftverkehrs. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, der Frage nachzugehen, welche Beziehungen in dieser Legislaturperiode zwischen der Bundesregierung und den genannten Wirtschaftsbereichen bestanden haben bzw. fortbestehen.
Wir bitten die Bundesregierung, sich bei der Beantwortung der Fragen auf folgende Unternehmen (inkl. Tochterunternehmen), Unternehmensverbände und unternehmensnahe Vereine (im Folgenden „Unternehmen“) zu beziehen: Daimler AG, BMW AG, Volkswagen AG, Adam Opel AG, General Motors Company, Toyota Motor Corporation, Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA), Bundesverband eMobilität e. V., Allgemeiner Deutscher Automobilclub e. V. (ADAC), Deutsche Lufthansa AG, Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG, Airbus, Boeing, Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI), Aerospace and Defence Industries Association of Europe (ASD), Association of European Airlines (AEA), Hochtief AG, Bilfinger SE (bzw. bis 2012 Bilfinger Berger), Züblin AG, Strabag SE, Herrenknecht AG, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V., Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e. V., Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung e. V. (GSV), Deutscher Asphaltverband e. V.
Wir verweisen auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Beziehungen von Geschäftsbanken und Investmentbanken zur Bundesregierung“ (Bundestagsdrucksache 17/11456) und die umfangreiche Antwort der Bundesregierung darauf (Bundestagsdrucksache 17/12332).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen, Verbände, Vereine und/oder ihrer Tochtergesellschaften arbeiteten in der 17. Legislaturperiode im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), in anderen Bundesministerien oder im Bundeskanzleramt (BKAmt)? Von welcher Seite wurden sie während ihrer Arbeit in den Bundesministerien bzw. dem BKAmt bezahlt?
Welche Aufträge (inkl. indirekt bei der Beratung und Vorbereitung von PPP-Projekten) in welcher Höhe haben die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen und/oder ihre Tochtergesellschaften in dieser Legislaturperiode wann, und zu welchen Konditionen von der Bundesregierung erhalten?
Welche der in Frage 3 genannten Aufträge wurden gemäß den vergaberechtlichen Vorschriften ausgeschrieben, bzw. wann und in welchen Fällen wurde von diesen abgewichen (bitte mit Begründung)?
Wie oft, und in welchen Fällen, wurde von einer öffentlichen Ausschreibung der in Frage 3 genannten Aufträge mit welcher Begründung abgesehen?
Welche Aufträge in welcher Höhe hat eines der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen und/oder haben ihre Tochtergesellschaften in dieser Legislaturperiode wann und zu welchen Konditionen von den der Aufsicht der Bundesregierung unterstehenden Behörden bzw. Institutionen sowie von Einrichtungen, Gesellschaften usw., an denen der Bund beteiligt ist, erhalten (inkl. bei der Beratung und Vorbereitung von PPP-Projekten)?
An welchen Entscheidungen der Bundesregierung war eines oder waren mehrere der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen und/oder ihre Tochtergesellschaften in dieser Legislaturperiode vorbereitend beteiligt, und welche Gesetze sowie Fachressorts waren betroffen (bitte mit Auflistung des betroffenen Unternehmens/Verbandes/Tochtergesellschaft, der betroffenen Gesetze sowie des Fachressorts)?
In welchen Gremien der Einrichtungen, Gesellschaften etc., an denen der Bund beteiligt ist, war eines der genannten Unternehmen und/oder waren ihre Tochtergesellschaften in dieser Legislaturperiode inwiefern und durch welche Personen vertreten?
An welchen Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des BMVBS und des BKAmt, nahm in dieser Legislaturperiode eine Vertreterin oder ein Vertreter der genannten Unternehmen und/oder nahmen Vertreter ihrer Tochtergesellschaften teil, und wann genau (bitte mit Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen, des Datums sowie der Namen des Vertreters bzw. der Vertreterin und des Unternehmens)?
An welchen Veranstaltungen, Terminen etc. der genannten Unternehmen und/oder ihrer Tochtergesellschaften nahmen welche Mitglieder und/oder Vertreter der Bundesregierung, insbesondere des BMVBS und des BKAmt, in dieser Legislaturperiode wann und wo teil (bitte unter Nennung des Titels, Datums und Ortes der Veranstaltung/des Termins sowie unter Nennung der Namen der Mitglieder bzw. geschickten Vertreter bzw. Vertreterinnen)?
Welche Gespräche wurden mit Vertreterinnen und Vertretern der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen, Verbände und Vereine sowie ihrer Tochtergesellschaften im Zuge der Verhandlungen um die CO2-Grenzwerte für die europäischen Automobilhersteller geführt?
Teilt die Bundesregierung als Ganzes die Aussage des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer: „Ich bin Anwalt der deutschen Wirtschaft und unterstütze deutsche wirtschafts- und industriepolitische Interessen.“ (im Interview des Handelsblattes mit ihm und Matthias Wissmann am 18. September 2012)? Und teilt die Bundesregierung die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Enak Ferlemann: „Verkehrsvermeidung ist für ein Verkehrsministerium eine einzigartige Provokation. Wir sind dafür da, den Verkehr zu organisieren. Wir wollen Verkehr – in jeder Form.“ (am 12. Juni 2013 im Deutschen Bundestag auf eine Nachfrage des Abgeordneten Herbert Behrens im Rahmen der Befragung der Bundesregierung zur Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung; Plenarprotokoll 17/245, 31171D)?