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Kleine AnfrageWahlperiode 17Beantwortet

Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen

Zahl der in den Jahren 2000, 2005 sowie 2010 bis 2012 eingereisten minderjährigen Asylbewerber, Berücksichtigung kinderspezifischer Fluchtgründe bei der Gewährung von Asyl, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Minderjährige in Begleitung von Sorgeberechtigten sowie unbegleitete Minderjährige, Schutzquote, Aufenthaltstitel bzw. Duldung, Abschiebungen, bundesweite Verteilungen, Leistungsbezug gemäß Asylbewerberleistungsgesetz, im Rahmen von Dublinverfahren nach Deutschland überstellte Minderjährige, Kindeswohl<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen)

Fraktion

DIE LINKE

Ressort

Bundesministerium des Innern

Datum

01.10.2013

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 17/1474813. 09. 2013

Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen

der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Diana Golze, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen16

1

Wie viele Minderjährige sind in den Jahren 2012, 2011, 2010, 2005 und 2000 nach Deutschland eingereist (bitte nach Bundesländern und Alter aufschlüsseln) und haben selber oder zusammen mit ihren Familien einen Asylantrag gestellt?

2

Wie viele von ihnen lebten zum Stichtag 31. August 2013 mit welchem Aufenthaltstitel bzw. Duldung in Deutschland?

3

Wie viele von ihnen wurden abgeschoben, und wie viele waren zum Zeitpunkt der Abschiebung minderjährig?

4

Wie viele der in der Frage 1a aufgeführten Personen waren nicht in Begleitung der Sorgeberechtigten (also unbegleitete Minderjährige), wie war die Altersverteilung, und aus welchen Herkunftsländern kamen die Jugendlichen (bitte nach Jahren, Bundesländern und Alter aufschlüsseln)?

5

Wie viele der in der Frage 1a aufgeführten Personen waren in Begleitung von Sorgeberechtigten (bitte nach Jahren, Bundesländern und Alter aufschlüsseln)?

6

Wie war die Schutzquote (differenziert nach jeweiliger Rechtsgrundlage) von minderjährigen Asylsuchenden in den Jahren 2012, 2011, 2010 (bitte nach unbegleiteten Minderjährigen und Minderjährigen mit Sorgeberechtigten und Herkunftsländern aufschlüsseln)?

7

Wie viele minderjährige Asylsuchende mit ihren Sorgeberechtigten waren in den Jahren 2012, 2011 und 2010 von bundesweiten Verteilungen gemäß § 46 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) betroffen?

Aus welchen Bundesländern wurden jeweils wie viele Minderjährige in welches Bundesland verteilt?

8

Wie viele minderjährig illegal eingereiste Personen mit ihren Sorgeberechtigten waren in den Jahren 2012, 2011 und 2010 von bundesweiten Verteilungen gemäß § 15a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) betroffen?

Aus welchen Bundesländern wurden jeweils wie viele Minderjährige in welches Bundesland verteilt?

9

Wie viele Personen haben in den Jahren 2012, 2011 und 2010 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezogen, und wie viele davon waren Minderjährige, wie viele von ihnen haben Leistungen gemäß § 1a AsylbLG bezogen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

10

Wie werden im Asylverfahren die Perspektiven und Fluchtgründe von minderjährigen, nicht verfahrensfähigen Asylsuchenden erfasst?

Inwieweit werden die Minderjährigen selbst angehört, wenn sich die durch die Erziehungsberechtigten vorgetragenen Fluchtgründe konkret auf die Situation der Minderjährigen beziehen, bzw. welche Regelungen existieren hierzu?

Inwieweit sind die Anhörerinnen und Anhörer des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gezielt auf diese Zielgruppe vorbereitet, bzw. in welchem Umfang wird der Umgang mit den Minderjährigen im Rahmen von Schulungen und Fortbildungen bearbeitet?

11

Inwieweit werden bei der Gewährung von Asyl gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes oder Flüchtlings- bzw. Abschiebeschutz gemäß § 60 AufenthG für erwachsene Personen, die gemeinsam mit ihren Kindern einreisen, kinderspezifische Fluchtgründe berücksichtigt?

12

Wie viele Fälle (bitte nach Herkunftsländern und Jahren aufschlüsseln) sind der Bundesregierung in den Jahren 2012, 2011 und 2010 bekannt?

13

Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, inwieweit die Lebenssituation der Kinder die Fluchtmotivation der Eltern beeinflusst hat?

14

Ist der Bundesregierung hierzu eine Rechtsprechung bekannt?

15

Wie viele Minderjährige, die gemeinsam mit ihren Eltern nach Deutschland eingereist sind, wurden im Rahmen von Dublinverfahren in den Jahren 2012, 2011 und 2010 überstellt?

In welche Länder wurden sie überstellt (bitte nach Jahren, Herkunftsland und Zielland aufschlüsseln)?

In welcher Form wurde bei diesen Verfahren das Kindeswohl berücksichtigt, wie wurde dieses vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge evaluiert, und in wie vielen Fällen wurden vor der Rückführung Stellungnahmen des Jugendamts eingeholt?

16

Wie viele Minderjährige sind im Rahmen von Dublinverfahren in den Jahren 2012, 2011 und 2010 nach Deutschland überstellt worden (bitte nach Jahren, ursprüngliches Herkunftsland und Mitgliedstaat der Europäischen Union aufschlüsseln)?

Wie ist der sich anschließende Verfahrensablauf?

Wie wird im entsprechenden Verfahren das Kindeswohl (z. B. bei der Verteilung oder der Wahl der Unterbringungseinrichtung) beachtet?

Berlin, den 12. September 2013

Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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