Ausgaben des Bundes für das Eisenbahnwesen und Zielerreichung der Bahnreform
der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Karin Binder und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Eines der hauptsächlichen Ziele der Bahnreform von 1994 war die Reduktion der öffentlichen Zuschüsse für das Eisenbahnwesen. Genau 20 Jahre nach der Reform soll die Entwicklung der öffentlichen Zuschüsse betrachtet werden, um Rückschlüsse über das Gelingen oder Misslingen der Bahnreform in Bezug auf den Aspekt der öffentlichen Kassen ziehen zu können.
Die angefragten Daten der Bundesleistungen für das Eisenbahnwesen wurden in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (Bundestagsdrucksache 16/2243) bereits für die Jahre bis 2005 umfassend dargestellt. Die vorliegende Kleine Anfrage zielt insbesondere auf die weitere Entwicklung dieser Daten und eine Gesamtdarstellung über die Jahre seit der Bahnreform ab.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Beabsichtigt die Bundesregierung anlässlich des 20. Jahrestages der Bahnreform eine Darstellung der finanziellen und verkehrspolitischen Auswirkungen?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Wie hoch waren die an die Deutsche Bahn AG (DB AG) erbrachten Ist-Bundesleistungen von 2005 bis 2012, dargestellt pro Jahr, unterteilt nach den einzelnen investiven Titeln sowie den einzelnen nicht investiven Zuschüssen, sonstigen Leistungen sowie auf die DB AG bzw. die DB Regio AG entfallenden Regionalisierungsmittel (bitte tabellarische Darstellung analog zu Bundestagsdrucksache 16/2243)?
Wie hoch waren im gleichen Zeitraum die Ist-Ausgaben des Bundes für das Eisenbahnwesen insgesamt, dargestellt nach den einzelnen Titel- und Zuschussarten (bitte tabellarische Darstellung analog zu Bundestagsdrucksache 16/2243)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Zuschüsse für das Eisenbahnwesen seit der Bahnreform 1994 (bitte mit Begründung)?
Sieht die Bundesregierung das mit der Bahnreform verfolgte Ziel einer Reduktion der öffentlichen Zuschüsse für das Eisenbahnwesen als erfüllt an (bitte mit Begründung)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Beschäftigten bei der DB AG, getrennt nach
a) Beschäftigten im inländischen Bahnsektor insgesamt,
b) davon Beschäftigte im Bereich der Schienenwege des Bundes,
c) Beschäftigte in den übrigen Sektoren im Inland, die nicht zum Schienenverkehr zu rechnen sind,
d) Beschäftigte der DB AG im Ausland
entwickelt (bitte tabellarische Darstellung für die Jahre 1990 bis 2013)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Beschäftigten bei den nichtbundeseigenen Eisenbahnen sowie beim Eisenbahnbundesamt im gleichen Zeitraum entwickelt (bitte tabellarische Darstellung für die Jahre 1990 bis 2013)?
Wie viele der Beschäftigungsverhältnisse bei der DB AG sind nach Kenntnis der Bundesregierung Zeitarbeitsverträge, und wie viele sind Arbeitsverhältnisse in arbeitnehmerähnlicher Selbständigkeit?