Vermehrung und Freisetzung von Legionellen in kommunalen Kläranlagen und industriell-gewerblichen Vorreinigungsanlagen
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Karin Binder, Herbert Behrens, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Als ein möglicher Auslöser der Legionellenerkrankung von 165 Menschen und für den legionellenbedingten Tod von drei Menschen in Warstein im August und im September 2013 wird die Vermehrung von Legionellen in der Abwasservorreinigungsanlage der Warsteiner Brauerei vermutet (siehe u. a. Onlineausgaben der FAZ vom 4. September 2013, DIE ZEIT vom 11. September 2013 und der Ruhr-Nachrichten vom 5. September 2013). Es wird angenommen, dass die hohen Abwassertemperaturen in Verbindung mit einem reichlich vorhandenen Nährstoffangebot (Hefen aus dem Brauprozess) sowohl die Vermehrung der Legionellen als auch der Amöben – als Wirt der Legionellen – begünstigt haben. Aus der Vorkläranlage der Brauerei soll sodann das amöben- und legionellenhaltige Brauereiabwasser in die kommunale Kläranlage von Warstein und von dort in den Westerbach gelangt sein. Zwei Kilometer unterhalb der Einleitung der kommunalen Kläranlage habe ein Industriebetrieb Kühlwasser aus der Wester entnommen. Durch das Rückkühlwerk sollen die Legionellen dann in die Atmosphäre emittiert worden sein.
Nachdem bereits infolge des Legionellenausbruchs in Ulm im Jahr 2010 von Fachleuten eine schärfere Kontrolle von Rückkühlwerken angemahnt worden ist, wurde diese Forderung im Hinblick auf den Warsteiner Legionellenausbruch wiederholt (u. a. vom Hygienespezialisten Prof. Dr. Martin Exner) – offenbar weil seit dem Legionellenausbruch in Ulm keine entsprechenden Schritte unternommen worden sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Inwieweit liegen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und/oder dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Informationen vor, die den obigen Vorgang, wie er in der Presse beschrieben worden ist, bestätigen, modifizieren oder gänzlich infrage stellen?
Inwieweit liegen dem BMU und/oder dem BMG Informationen seitens der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) vor, welche Länder aufgrund der Ereignisse in Warstein bereits gezielt Untersuchungen in den Vorreinigungsanlagen der Lebensmittelbranche und verwandter Branchen mit vergleichsweise hohen Abwassertemperaturen und hohem Nährstoffangebot in Auftrag gegeben haben?
Zu welchen Ergebnissen haben diese Untersuchungen ggf. geführt?
Inwieweit liegen dem BMU und/oder dem BMG Informationen seitens der LAWA vor, welche Länder aufgrund der Ereignisse in Warstein bereits gezielt Untersuchungen in den kommunalen Kläranlagen in Auftrag gegeben haben, in die die Abwässer aus den genannten Indirekteinleiterbranchen eingeleitet werden?
Zu welchen Ergebnissen haben diese Untersuchungen ggf. geführt?
Hält die Bundesregierung die bisherigen Aktivitäten der Länder zur Eruierung von Legionellenbefunden in indirekteinleitenden Betrieben mit vergleichsweise hohen Abwassertemperaturen und hohem organischen Nährstoffangebot sowie in kommunalen Kläranlagen für ausreichend?
Welche Schritte hält die Bundesregierung ggf. für angemessen?
Welche Gespräche laufen derzeit diesbezüglich zwischen der Bundesregierung, dem BMU und dem BMG mit der LAWA, mit anderen geeigneten Länderkoordinationsgremien und ggf. in Bund-Länder-Arbeitskreisen?
Welche Informationen liegen dem BMU und/oder dem BMG in Hinblick darauf vor, wie die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) sowie die Branchenverbände der Lebensmittelindustrie und anderer infrage kommenden Branchen auf die Legionellenbefunde in Warstein reagieren wollen, um die Vermehrung und Freisetzung von Legionellen und Amöben in kommunalen Kläranlagen bzw. in industriellen Vorreinigungsanlagen künftig zu verhindern?
Muss befürchtet werden, dass aufgrund des Klimawandels (höhere Sommertemperaturen, lang anhaltende Hitzeperioden) und aufgrund weitergehender Wassersparbemühungen in Industrie und Gewerbe die Abwassertemperaturen im Sommer auch in kommunalen Kläranlagen derart ansteigen, dass vermehrt mit einem Legionellenwachstum in den Belebtschlammbecken gerechnet werden muss?
Wird die Bundesregierung diese Problematik ggf. in der Deutschen Klimaanpassungsstrategie berücksichtigen?
Inwieweit muss befürchtet werden, dass das Personal auf kommunalen Kläranlagen und auf industriellen Vorreinigungsanlagen durch Aerosolbildung der Gefahr einer Legionelleninfektion ausgesetzt ist, insbesondere dann, wenn Oberflächenbelüfter und andere aeorsolbildende Belüftungseinrichtungen eingesetzt werden?
Welche Schritte werden seitens des BMU, des BMG sowie nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder, der DWA und der Branchenverbände erwogen, um das auf „legionellenverdächtigen“ Anlagen tätige Personal ggf. vor Infektionen zu schützen?
Wird die Bundesregierung nach den Vorgängen in Warstein die branchenspezifischen Anhänge der Abwasserverordnung für die Lebensmittelindustrie und verwandter Branchen dahingehend überarbeiten, dass künftig in die „allgemeinen Anforderungen“ sowohl für direkt- als auch für indirekteinleitende Betriebe die Verhinderung einer Vermehrung und Freisetzung von Legionellen mit aufgenommen wird?
Wenn nein, warum nicht?
Was wird die Bundesregierung unternehmen, damit Rückkühlwerke und ähnliche Anlagen künftig so konsequent überwacht werden, dass die Bevölkerung im Immissionsbereich dieser Anlagen vor einer Infizierung mit Legionellen sicher geschützt ist?
Hält die Bundesregierung die von Nordrhein-Westfalen gestartete Initiative des Bundesrates zu einer schärferen Kontrolle von Rückkühlwerken für ausreichend?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass bei der Vielzahl der anstehenden Legionellenuntersuchungen im Abwasserbereich die Kapazität von Laboreinrichtungen ausreicht, um in komplizierten Substraten – wie Belebtschlamm, Abwasser und Klärschlamm – Legionellen sicher zu detektieren?