Unterstützung der Bundesregierung für den NPD-Verbotsantrag
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Dr. Andre Hahn, Harald Petzold (Havelland), Katrin Kunert, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Frank Tempel, Birgit Wöllert und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesländer haben am 3. Dezember 2013 den Verbotsantrag des Bundesrates gegen die rechtsextreme NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Klageschrift umfasst knapp 250 Seiten, bestätigte das baden-württembergische Innenministerium am 22. November 2013. Darin werde der Partei unter anderem vorgeworfen, sie unterstütze die nationalsozialistische Ideologie.
Überdies spreche die NPD in ihrem Parteiprogramm Migrantinnen und Migranten die Grundrechte ab, weil sie nach ihrer Auffassung nicht zur „Volksgemeinschaft“ gehörten (www.fr-online.de/politik/npd-verbot-neuer-anlauf-zum-npd-verbot, 1472596,25117268.html).
Ursprünglich wollten die Länder den Schriftsatz schon im Frühjahr einreichen, der Verbotsantrag gestaltet sich aber offenbar deutlich komplizierter als gedacht (www.spiegel.de/politik/deutschland/ministerpraesidentenkonferenz-laender-wollen-npd-verbot-a-930081.html).
Trotz ihrer Entscheidung, sich nicht mit einem eigenen Antrag an einem NPD-Verbotsverfahren zu beteiligen, hat die Bundesregierung ihre volle Unterstützung für den Antrag des Bundesrates zugesichert. Von daher gehen die Fragesteller davon aus, dass die Bundesregierung über den grundsätzlichen Stand des Verbotsverfahrens und die entsprechenden Beschlüsse der Länder informiert ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
In welcher Form hat die Bundesregierung bislang den Verbotsantrag des Bundesrates unterstützt, und welche Unterstützungsleistungen sind für die Zukunft vorgesehen?
Aufgrund welcher Faktoren hat sich die bereits für Frühjahr 2013 vorgesehene Einreichung des NPD-Verbotsantrags durch den Bundesrat bislang nach Kenntnis der Bundesregierung verzögert?
Inwieweit sieht die Bundesregierung in der bisherigen Materialsammlung und Beweisführung durch die Länder Schwächen, die einen Erfolg des Verbotsverfahrens unsicher erscheinen lassen?
Inwieweit gibt es derzeit auf Länderebene nach Kenntnis der Bundesregierung noch Vorbehalte über die Einreichung eines Verbotsantrags gegen die NPD?
In welchem Umfang und zu welchen Schwerpunkten fand nach Kenntnis der Bundesregierung während des letzten halben Jahres eine Ergänzung der Materialsammlung statt
a) durch die Länder (bitte einzeln benennen),
b) durch den Bund?
Hat die Bundesregierung – wie auf Bundestagsdrucksache 17/14248 angekündigt – eine Straftatenstatistik zu den Vorstandsmitgliedern der NPD einschließlich ihrer Teilorganisationen für die Fortschreibung der Materialsammlung vorgelegt?
a) Wenn ja, wann wurde diese Statistik vorgelegt?
b) Wenn nein, warum kommt es zur Verzögerung, und für wann ist die Vorlage geplant?
Liegen der Bundesregierung Informationen über eine mögliche Quellenkontaminierung der bisherigen Materialsammlung vor, und wenn ja, welche?
Haben alle Innenminister und -senatoren der Länder nach Kenntnis der Bundesregierung ein persönliches Testat zur V-Leute-Freiheit des von den Ländern beigebrachten Materials abgegeben, und wenn nein, wer hat dies bislang verweigert?
Hat der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, bereits ein Testat über die V-Leute-Freiheit des vom Bund beigesteuerten Materials beigebracht, bzw. wenn nicht, inwieweit und wann gedenkt er dies zu tun?
Welche Reaktionen der NPD auf die Ankündigung des Bundesrates, ein Verbot der Partei zu beantragen, sind der Bundesregierung bekannt geworden?
a) Wie bereitet sich die NPD nach Kenntnis der Bundesregierung politisch auf ein Verbotsverfahren vor?
b) Inwieweit und mit welchen Folgen hat die Ankündigung eines Verbotsverfahrens nach Kenntnis der Bundesregierung zu Verunsicherung unter NPD-Mitgliedern, Funktionärinnen und Funktionären sowie Anhängerinnen und Anhängern geführt?
c) Wie bereitet sich die NPD nach Kenntnis der Bundesregierung organisationspolitisch auf ein mögliches Verbot vor, und welche Rolle spielen in diesen Vorbereitungen gegebenenfalls die Existenz anderer Parteien des rechtsextremistischen Spektrums wie „Die Rechte“?