Prüfung von weiteren ungeklärten Tötungsdelikten auf einen möglichen rechtsextremen und rassistischen Hintergrund zwischen den Jahren 1990 und 2011 durch die Bundesregierung
der Abgeordneten Martina Renner, Petra Pau, Sevim Dağdelen, Dr. Andre Hahn, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Harald Petzold (Havelland) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In den Medien wird darüber berichtet, dass insgesamt „3300 ungeklärte Delikte durch das Bundeskriminalamt und die für die Polizeiarbeit zuständigen 16 Bundesländer überprüft“ werden (Berliner Zeitung, 5. Dezember 2013). Die „Berliner Zeitung“ schreibt: „Die Zahl der Opfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland ist möglicherweise 14 mal höher als bisher offiziell angegeben. Die Bundesregierung ging bislang von 63 Morden mit rechtsextremistischem Hintergrund aus. Nun gibt es aber bei 746 Tötungsdelikten und Tötungsversuchen mit insgesamt 849 Opfern zwischen 1990 und 2011 laut Bundesinnenministerium Anhaltspunkte für ein möglicherweise rechtsextremistisches Tatmotiv. (…) Bis zum Sommer 2014 soll es endgültige Zahlen geben. (…) Woher die jetzt zutage getretene Differenz rührt, vermochte der Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch nicht genau zu sagen. Augenscheinlich werden aber neuerdings weiter gefasste Kriterien zugrunde gelegt. So könne man eine Beziehungstat unter Rechtsextremisten auch deren Gesinnung zuschreiben, sagte der Sprecher.“ (Ebenda.)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Bei wie vielen der Fälle handelte es sich um vollendete Tötungsdelikte (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland, Täter bzw. Tätern und dessen politisches Umfeld, Motivation und Opfergruppe aufschlüsseln)?
Bei wie vielen der Fälle handelte es sich um versuchte Tötungsdelikte (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland, Täter bzw. Tätern und dessen politisches Umfeld, Motivation und Opfergruppe aufschlüsseln)?
Wie viele und welche Verdachtsfälle von politisch rechts motivierten vollendeten und versuchten Tötungsdelikten haben welche Bundesländer an die „Arbeitsgruppe Fallanalyse“ des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus und -terrorismus (GAR) übermittelt?
Wurde der Kriterienkatalog der Polizeibehörden bei der neuen Suche und Erfassung nach bundesweit unentdeckten Gewalttaten von Rechtsextremisten erweitert, und wenn ja, welche neuen Erfassungskriterien wurden aufgenommen (bitte genau auflisten)?
Treffen Meldungen in den Medien zu, nach denen dieser neue Kriterienkatalog vom Bundesministerium des Innern (BMI) oder Bundes- und Länderbehörden „als Verschlusssache eingestuft und damit für die Öffentlichkeit nicht zugänglich“ sei (ZEIT ONLINE, 6. Dezember 2013), und wenn ja, wie wird dies begründet?
Wurden bei den Fällen, sofern vorhanden, die gerichtlichen Urteile ausgewertet (bitte nach Einzelfällen, in welchen Fällen Urteile vorlagen und in welchen Fällen diese nunmehr und auch schon bei vorangegangenen Überprüfungen zur Bewertung hinzugezogen wurden, auflisten)?
Wie bewertet die Bundesregierung heute ihre Angaben bis zum Jahr 2011 gegenüber dem Parlament zu den rechtsextrem und fremdenfeindlich motivierten vollendeten und versuchten Tötungsdelikten (vgl. Antwort der Bundesregierung vom 7. Oktober 2009 auf die Große Anfrage „Rechtsextreme Tötungsdelikte seit 1990 und antisemitisch motivierte Schändungen jüdischer Friedhöfe seit 2000“ – Bundestagsdrucksache 16/14122 – und Antwort der Bundesregierung vom 27. September 2011 auf die Große Anfrage „Mindestens 137 Todesopfer rechter Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990“ – Bundestagsdrucksache 17/7161)?
Wie bewertet es die Bundesregierung heute, dass sie in der Antwort vom 27. September 2011 auf die Große Anfrage „Mindestens 137 Todesopfer rechter Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990“ (Bundestagsdrucksache 17/7161) es ablehnte, vollende Tötungsdelikte aus dem Zeitraum 1990 bis 2008 noch einmal neu zu überprüfen?
Wie bewertet es die Bundesregierung heute, dass der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Dr. Ole Schröder bei der Beantwortung der Großen Anfrage „Mindestens 137 Todesopfer rechter Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990“ (Bundestagsdrucksache 17/7161) für die Bundesregierung erklärte, dass die offizielle Statistik „nicht in Zweifel zu ziehen“ sei (Bundestagsdrucksache 17/7161, S. 21)?
Welche in der Großen Anfrage „Mindestens 137 Todesopfer rechter Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990“ (Bundestagsdrucksache 17/7161) von den Fragestellern angeführten Gewalttaten finden sich jetzt unter den neu auf einen rechten bzw. rassistischen Tatzusammenhang zu überprüfenden Fällen?