Umsatzsteuerbetrug im Strom- und Gashandel

Welche Kenntnisse haben Bundesbehörden von Umsatzsteuerbetrug im Strom- und Gashandel, und waren diese Kenntnisse der Anlass, für den Bereich der Strom- und Gaslieferungen das Reverse-Charge-Verfahren einzuführen?

Wenn keine konkreten Kenntnisse vorhanden sind, aufgrund welcher Indizien wurde das Reverse-Charge-Verfahren für den Bereich Strom- und Gaslieferungen eingeführt?

Sind Bundesbehörden in Untersuchungen bezüglich Umsatzsteuerbetrugs im Strom- und Gashandel eingebunden bzw. betreiben eigene Untersuchungen, und wenn ja, welche Behörden sind involviert?

Wie viele Verdachtsfälle auf Umsatzsteuerbetrug im Bereich Strom- und Gashandel sind der Bundesregierung bekannt, und in welchen Bundesländern befinden sich diese?

Wie hoch waren die erstatteten Vorsteuerbeträge im Bereich Strom- und Gashandel in den Jahren von 2004 bis 2013?

Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen der Vorsteuerabzug verweigert wurde bzw. erstattete Vorsteuerbeträge zurückgefordert wurden, weil es einen Verdacht auf bzw. nachgewiesenen Umsatzsteuerbetrug gab?

Gibt es diesbezüglich Schadensabschätzungen (für einzelne Jahre), und falls ja, in welcher Höhe?

Hatten bzw. haben nach Kenntnis der Bundesregierung diese Karussellgeschäfte Einfluss auf die Preisbildung im Großhandel, oder kam es zu Engpässen im Leitungsnetz, die Re-Dispatch-Maßnahmen nach sich zogen?

Sind der Bundesregierung Verdachtsmomente für Umsatzsteuerbetrugsgeschäfte an der Leipziger Strombörse bekannt, und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt wurde die Bundesregierung informiert?

Sind nach Kenntnis der Bundesregierung staatliche oder teilstaatliche Unternehmen Gegenstand von Ermittlungen zu Umsatzsteuerbetrugsfällen im Strom- und Gashandel?

Wenn ja, wie viele staatliche oder teilstaatliche Unternehmen sind betroffen?

Hatten bzw. haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Karussellgeschäfte im Strom- und Gashandel Einfluss auf die Planungen zum Leitungsausbau?

Warum hat die Bundesregierung erst im Jahr 2013 auf die Warnung vom Jahresende 2010 des Bundeszentralamts für Steuern vor einer drohenden Betrugswelle im Strom- und Gashandel (www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Energie/Unternehmen_ Institutionen/HandelundVertrieb/Umsatzsteuerpflichten/InfoBlatt UmsatzsteuerStromGas_pdf. pdf?__blob=publicationFile&v=3) reagiert, und das Reverse-Charge-Verfahren für Strom- und Gaslieferungen eingeführt?

In welcher Höhe schätzt die Bundesregierung die im Zeitraum seit Veröffentlichung der Warnung angefallenen Steuerausfälle durch Umsatzsteuerkarussellgeschäfte im Strom- und Gashandel, und was wurde im Zeitraum seit Veröffentlichung der Warnung im Jahr 2010 bis zur Einführung des Reverse-Charge-Verfahrens im Jahr 2013 unternommen, um Steuerausfälle durch Umsatzsteuerkarussellgeschäfte bei der Lieferung von Strom- und Gas zu vermeiden?

Hat das Urteil vom Bundesfinanzhof (VR 37/10) vom 22. August 2013 Folgen für die Regelung zur Wiederverkäufereigenschaft bei Strom- und Gaslieferungen, die das Bundesministerium der Finanzen ebenfalls an einer 10-Prozent-Grenze festmachen will (Abschnitt 13b.3a Absatz 2 i. V. m. Abschnitt 3g.1 Absatz 2 und 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses – UStAE)?

Sind durch den umsatzsteuerlichen Karussellbetrug im Strom- und Gashandel neben den umsatzsteuerlichen Ausfällen auch Mindereinnahmen bei anderen Steuerarten aufgetreten (wenn ja, bitte Höhe angeben, und nach Steuerart aufschlüsseln)?

Umsatzsteuerbetrug und Betrugsbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland

Hat die Bundesregierung konkrete Hinweise, dass in der Bundesrepublik Deutschland aktuell bestimmte Branchen außerhalb des Reverse-Charge-Verfahrens für Umsatzsteuerkarussellbetrugsgeschäfte genutzt werden, und wenn ja, welche?

Plant die Bundesregierung aktuell eine Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens auf andere Branchen, und wenn ja, auf welche?

Wie viele abgeschlossene Verfahren zu Umsatzsteuerkarussellgeschäften sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2005 bekannt, und wie hoch waren die bestandskräftigen Steuermehreinnahmen aus diesen Verfahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Welche anderen Formen des Umsatzsteuerbetrugs außerhalb der Karussellgeschäfte treten in der Bundesrepublik Deutschland auf?

Können diese Formen des Umsatzsteuerbetrugs durch das Reverse-Charge-Verfahren verhindert werden?

Wird die Bundesregierung die Anregungen und die Kritik des Bundesrechnungshofs zum Umsatzsteuervollzug in bestimmten Bereichen (Bundestagsdrucksache 18/111, S. 52 ff.) aufnehmen und geeignete Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens treffen (wenn ja, bitte Maßnahmen benennen, und wenn nein, bitte begründen)?

Wie hoch waren die steuerbehördlichen Niederschlagungen von Umsatzsteuerforderungen in den Jahren von 2010 bis 2013 (bitte pro Kalenderjahr angeben)?

Wie viele Umsatzsteuernachschauen fanden in den Jahren von 2010 bis 2013 statt, und wie hoch waren die umsatzsteuerlichen Mehrergebnisse aus den Umsatzsteuernachschauen (bitte pro Kalenderjahr angeben)?

Wie viele Umsatzsteuersonderprüfungen fanden in den Jahren von 2010 bis 2013 statt, und wie hoch waren die umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderergebnisse aus den Umsatzsteuersonderprüfungen (bitte pro Kalenderjahr angeben)?

Wie hoch waren die bestandskräftigen umsatzsteuerlichen Mehreinnahmen, die durch die Arbeit der Steuerfahndung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren von 2010 bis 2013 generiert wurden?

Welchen Anteil an den bestandskräftigen Mehreinnahmen durch die Steuerfahndung machen diese umsatzsteuerlichen Nachforderungen aus?

Welche nationalen und internationalen Datenbanken mit umsatzsteuerlich relevanten Daten werden von deutschen Steuerbehörden genutzt?

Hält die Bundesregierung diese Datenbanken und die Anzahl der Datenbanken für praxistauglich, um Betrug wirksam zu bekämpfen?

Wie viele Amtshilfeersuchen im Bereich der Umsatzsteuer wurden aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an deutsche Finanzbehörden in den Jahren von 2010 bis 2013 gestellt, und wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer dieser Amtshilfeersuchen (bitte pro Kalenderjahr angeben)?

Wie viele dieser Amtshilfeersuchen wurden erst nach mehr als drei Monaten beantwortet?

Wie viele Amtshilfeersuchen im Bereich der Umsatzsteuer stellten deutsche Finanzbehörden an andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den Jahren von 2010 bis 2013, und wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer dieser Amtshilfeersuchen?

Wie viele dieser Amtshilfeersuchen wurden erst nach mehr als drei Monaten beantwortet (bitte die Fragen pro Mitgliedsland der Europäischen Union und Kalenderjahr angeben)?

Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung auf Ebene der Europäischen Union

Hält die Bundesregierung Berechnungen für die Europäische Kommission für plausibel, nach denen die Mehrwertsteuerlücke im Jahr 2011 in der Europäischen Union insgesamt etwa 193 Mrd. Euro und in der Bundesrepublik Deutschland etwa 27 Mrd. Euro betragen haben soll (CPB Netherlands Bureau for Economic Policy Analysis 2013: Study to quantify an analyse the VAT Gap in the EU-27 Member States), und falls nein, welche Annahmen hält die Bundesregierung für plausibel?

Wie beurteilt die Bundesregierung den bürokratischen Aufwand der aktuellen Praxis einer selektiven und in den Mitgliedstaaten unterschiedlichen Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens?

Unterstützt die Bundesregierung die Initiative der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, in der Europäischen Union einen Systemwechsel bei der Umsatzsteuer hin zu einer allgemeinen Reverse-Charge-Regelung zu vereinbaren (www. spiegel.de/wirtschaft/soziales/walter-borjans-nrw- finanzminister-ueber-umsatzsteuerbetrug-a-914951.html)?

Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung?

Wenn ja, setzt sich die Bundesregierung im Ministerrat und im Europäischen Rat aktiv für einen Systemwechsel ein, und wie beurteilt die Bundesregierung die Chancen dieser Initiative?

Wie oft stand das Thema Umsatzsteuerbetrug in den Jahren von 2009 bis 2013 im Rat für Wirtschaft und Finanzen (EcoFin) der Europäischen Union und im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs auf der Tagesordnung (bitte Datum und Inhalt der Tagesordnung angeben)?

Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Pläne der Europäischen Kommission zur Einführung einer einheitlichen Mehrwertsteuererklärung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union?

Welche Maßnahmen sind nach Meinung der Bundesregierung geeignet, um Umsatzsteuerbetrug in der Europäischen Union effizient zu bekämpfen?