Förderungen von Vereinigungen der Atomlobby
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Frühjahr 2011 ging die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Kleinen Anfrage „Förderungen von Vereinigungen der Atomlobby“ auf Bundestagsdrucksache 17/5763 der Frage nach, inwiefern öffentliche Mittel an Vereinigungen der Atomlobby, wie beispielsweise das Deutsche Atomforum, geflossen sind und nach wie vor durch Mitgliedschaften bundeseigener Unternehmen, öffentlicher Einrichtungen etc. in diese Vereinigungen fließen.
Der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/5971 vom 26. Mai 2011 ist zu entnehmen, dass diverse entsprechende Unternehmen und Einrichtungen derartige Mitgliedschaften innehatten. Spätestens seit dem in Deutschland im Lichte der Atomkatastrophe von Fukushima von einer breiten gesellschaftlichen und politischen Mehrheit beschlossenen Atomausstieg ist es aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller unzeitgemäß und unangebracht, dass mit öffentlichen Geldern Vereinigungen der Atomlobby gefördert werden, die nach wie vor eine dauerhafte Nutzung der Atomkraft für richtig und sinnvoll halten – und atomare Risiken für beherrschbar.
Knapp drei Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima stellt sich die Frage, welche der auf Bundestagsdrucksache 17/5971 genannten Unternehmen und Einrichtungen noch wie lange Mitglied in Atomlobbyvereinigungen waren oder immer noch sind und in welcher Höhe sie Förderbeiträge etc. entrichteten bzw. immer noch entrichten. Sollten darüber hinaus entsprechende Unternehmen und Einrichtungen hinzugekommen oder weitere Förderbeträge zur Kenntnis gelangt sein, die auf Bundestagsdrucksache 17/5971 noch nicht genannt wurden, sind diese naturgemäß ebenfalls von Interesse.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Welche vom Bund getragenen Einrichtungen oder Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, waren nach der Antwort der Bundesregierung vom 26. Mai 2011 auf Bundestagsdrucksache 17/5971 noch wie lange Mitglied bzw. sind nach wie vor Mitglied
a) in der Kerntechnischen Gesellschaft,
b) im Deutschen Atomforum,
c) im Wirtschaftsverband Kernbrennstoff-Kreislauf und Kerntechnik und
d) in welchen anderen Vereinigungen, Vereinen oder Projekten im In- oder Ausland zur Förderung der Atomkraft (insbesondere welche der auf Bundestagsdrucksache 17/5971 genannten Einrichtungen und Unternehmen bei welchen Vereinigungen etc.)?
Welche dieser vom Bund getragenen Einrichtungen oder Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, haben seit dem Jahr 2011 welche Vereinigungen, Vereine oder Projekte im In- oder Ausland zur Förderung der Atomkraft durch Mitgliedschaften oder anderweitig jährlich in jeweils welcher Höhe gefördert (bitte tabellarische Übersicht der Förderbeiträge differenziert nach Einrichtung/Unternehmen und Jahr inklusive des Beitrags oder geplanten Beitrags für das Jahr 2014 beifügen)?